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Gemeinde Nottensdorf, Bebauungsplan Nr. 21 „Fischerhof – In den Stücken“ – Rechtskraft

Satzung
Bebauungsplan Nr. 21 „Fischerhof— In den Stücken“ mit örtlichen Bauvorschriften der Gemeinde Nottensdorf

Auf Grund des § 1 Abs. 3 und des § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) und des § 84 der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) und des § 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) hat der Rat der Gemeinde Nottensdorf den Bebauungsplan Nr. 21 „Fischerhof — In den Stücken“, bestehend aus der Planzeichnung und den textlichen Festsetzungen sowie den örtlichen Bauvorschriften, in seiner Sitzung am 22.03.2017 als Satzung beschlossen.

Mit der Rechtswirksamkeit des Bebauungsplanes Nr. 21 „Fischerhof — In den Stücken“ werden innerhalb des Geltungsbereiches dieses Bebauungsplanes die Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 3.1 „In den Stücken“ vom 20.02.1985 aufgehoben und durch die Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 21 ersetzt.

Räumlicher Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 21 :

Die Grenzen des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplanes sind in dem vorstehenden Planausschnitt schraffiert kenntlich gemacht worden. Die genauen Grenzen des Bebauungsplanes gehen verbindlich aus den Eintragungen in dem Bebauungsplan hervor.

Die Satzung tritt am Tage der Veröffentlichung im Amtsblatt für den Landkreis Stade in Kraft.

Der Bebauungsplan Nr. 21 „Fischerhof In den Stücken“ mit örtlichen Bauvorschriften der Gemeinde Nottensdorf liegt mit Begründung und Umweltbericht ab sofort auf Zeit während der Dienststunden bei der Samtgemeinde Horneburg, Fachbereich 3 „Bauen und Umwelt“, Lange Straße 47 (Zimmer EG 14), 21640 Horneburg, gemäß § 10 BauGB zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Über den Inhalt des Bebauungsplanes wird auf Verlangen Auskunft erteilt.

Gemäß § 215 Abs. 2 Baugesetzbuch vom 23.09.2004 (BGBI. l. S. 2414) in der zur Zeit geltenden Fassung wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und § 214 Abs. 2 sowie § 214 Abs. 3 Satz 2 des Baugesetzbuches bezeichneten Vorschriften unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 des Baugesetzbuches vom 23.09.2004 (BGBI. I S. 2414) in der zur Zeit geltenden Fassung über die Entschädigung von durch den Bebauungsplan eintretenden Vermögensnachteilen sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.

Horneburg, 15.05.2017

Der Bürgermeister

v.d.B

gez. Willenbockel

Flecken Horneburg, 6. Änderung Bebauungsplan Nr. 10 „Nördlich der Entlastungsstraße“ – erneute öffentliche Auslegung

Erneute öffentliche Auslegung des Entwurfes der 6. Änderung

des Bebauungsplanes Nr. 10 “Nördlich der Entlastungsstraße

mit örtlichen Bauvorschriften des Fleckens Horneburg

gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 a Abs. 3 BauGB

 

 

Aufgrund des Beschlusses des Verwaltungsausschusses des Fleckens Horneburg vom 25.10.2016 hat der Entwurf der 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 „Nördlich der Entlastungsstraße“ und die zugehörige Entwurfsbegründung in der Zeit vom 07.12.2016 bis zum 09.01.2017 öffentlich ausgelegen.

 

Der Verwaltungsausschuss des Fleckens Horneburg hat in seiner Sitzung am 02.05.2017 beschlossen, den Bebauungsplanentwurf aufgrund berücksichtigter Stellungnahmen, die während der ersten öffentlichen Auslegung und Behördenbeteiligung eingegangen sind, zu ändern und den geänderten Entwurf der 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 „Nördlich der Entlastungsstraße“ und die zugehörige Entwurfsbegründung öffentlich auszulegen. Gemäß § 4 a Abs. 3 BauGB wird die Dauer der erneuten Auslegung auf 2 Wochen verkürzt.

 

Die 6. Änderung wird im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Der Entwurf der 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 „Nördlich der Entlastungsstraße“ mit örtlichen Bauvorschriften liegt nebst Entwurfsbegründung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Zeit

 

vom 17. Mai 2017 bis zum 31. Mai 2017 (einschließlich)

 

während der Dienststunden bei der Samtgemeinde Horneburg, Fachbereich 3 „Bauen und Umwelt“, Lange Straße 47, 21640 Horneburg, zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

Die Änderungen des bisherigen Bebauungsplanentwurfes betreffen:

  • Festsetzung einer offenen Bauweise
  • Aufnahme eines Hinweises in die Planzeichnung zum Immissionsschutz hinsichtlich des Betriebs von Kühlaggregaten durch den westlich an das Plangebiet angrenzenden Gewerbebetrieb
  • Aufnahme einer textlichen Festsetzung in die Planzeichnung zu Abstandsvorschriften von Garagen und Carports
  • Nachrichtliche Aufnahme eines Hinweises in die Planzeichnung zum Denkmalschutz/ Bodendenkmal

 

Der räumliche Geltungsbereich der 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 ist in dem nachstehenden Kartenausschnitt kenntlich gemacht.

Quelle: Auszug aus den Geobasisdaten der Niedersächsischen Vermessungs- und Katasterverwaltung

 

Allgemeine Ziele und Zwecke

Ziel und Zweck dieser Planänderung ist, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für ein Wohn- und Geschäftshaus durch Ausweisung eines besonderen Wohngebietes (WB) zu schaffen sowie die Ausweisung einer öffentlichen Parkplatzfläche.

 

 

Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 02.05.2017 gemäß § 4 a Abs. 3 BauGB beschlossen, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten Teilen des Entwurfs der 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 „Nördlich der Entlastungsstraße“ und der Begründung abgegeben werden können. Die geänderten Teile des Bebauungsplanentwurfs sind auf die o. a. aufgeführten Änderungen beschränkt.

 

Stellungnahmen hierzu können während der Auslegungsfrist schriftlich oder mündlich zur Niederschrift beim Flecken Horneburg bzw. Samtgemeinde Horneburg vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben. Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

 

i.A.

Courtault

 

Flecken Horneburg, Aufstellung Bebauungsplan Nr. 30 „Blumenthal“ – nochmalige erneute öffentliche Auslegung

Nochmalige erneute öffentliche Auslegung des Entwurfes des

Bebauungsplanes Nr. 30 “Blumenthal“ mit örtlichen Bauvorschriften

des Fleckens Horneburg gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 a Abs. 3 BauGB

 

Aufgrund des Beschlusses des Verwaltungsausschusses des Fleckens Horneburg vom 22.11.2016 hat der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 30 „Blumenthal“ und die zugehörige Entwurfsbegründung mit Umweltbericht in der Zeit vom 07.12.2016 bis zum 09.01.2017 öffentlich ausgelegen. Der Verwaltungsausschuss des Fleckens Horneburg hat in seiner Sitzung am 28.02.2017 beschlossen, den Bebauungsplanentwurf aufgrund berücksichtigter Stellungnahmen, die während der ersten öffentlichen Auslegung und Behördenbeteiligung eingegangen sind, zu ändern. Der geänderte Entwurf und die zugehörige Entwurfsbegründung mit Umweltbericht hat vom 14.03.2017 bis zum 28.03.2017 erneut öffentlich ausgelegen.

Der Verwaltungsausschuss des Fleckens Horneburg hat in seiner Sitzung am 02.05.2017 beschlossen, den Bebauungsplanentwurf aufgrund berücksichtigter Stellungnahmen, die während der erneuten öffentlichen Auslegung und Behördenbeteiligung eingegangen sind, nochmals zu ändern und den geänderten Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 30 „Blumenthal“ und die zugehörige Entwurfsbegründung mit Umweltbericht zum 2. mal erneut öffentlich auszulegen. Gemäß § 4 a Abs. 3 BauGB wird die Dauer der erneuten Auslegung auf 2 Wochen verkürzt.

Der Bebauungsplan wird im Verfahren gemäß § 2 BauGB einschließlich Umweltprüfung im Sinne von § 2a BauGB durchgeführt. Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 30 „Blumenthal“ mit örtlichen Bauvorschriften liegt nebst Entwurfsbegründung einschließlich Umweltbericht mit integrierter Eingriffsregelung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Zeit

 

vom 17. Mai 2017 bis zum 31. Mai 2017 (einschließlich)

 

während der Dienststunden bei der Samtgemeinde Horneburg, Fachbereich 3 „Bauen und Umwelt“, Lange Straße 47, 21640 Horneburg, zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Außerdem liegen die nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen und die folgenden fachlichen Planungsgrundlagen

 

  • Fachbeitrag Artenschutz zum Bebauungsplan „Blumenthal“ von Bartels Umweltplanung (Hamburg)
  • Geruchsgutachten zum Städtebaulichen Konzept „Blumenthal“ in Flecken Horneburg von Ingenieurbüro Prof. Dr. Oldenburg (Oederquart)
  • Schallimmissionsprognose für den Bebauungsplan Nr. 30 „Blumenthal“ des Flecken Horneburg von TED – Technologie Entwicklungen & Dienstleistung GmbH (Bremerhaven)

 

zu jedermanns Einsicht öffentlich mit aus.

 

Übersicht der verfügbaren Arten umweltbezogener Informationen:

Schutzgut

 

Auswirkungen auf das Schutzgut Art der Information
Mensch & Siedlung

– Auswirkungen auf den Menschen sind in Bezug auf seine Gesundheit, Siedlung und Erholung durch vorhandene und zu erwartende Lärmbelastungen und Geruchsbelastungen sowie durch den Straßenverkehr zu erwarten

– Verkehrszunahme

 

Umweltbericht, Schalltechnische- und Geruchimmissionsunter-suchungen, Stellungnahmen der Behörden
Biotope, Tiere & Pflanzen

– keine Hinweise auf die mögliche Betroffenheit besonders geschützter Arten und Biotope

– Verlust des Lebensraumes für Tiere und Pflanzen

(Auf der anderen Seite wird durch Ausgleichsmaßnahmen neuer Lebensraum für heimische Tier- und Pflanzenarten geschaffen.

Im Randbereich werden potentiell hochwertige Biotope durch Festsetzungen im Bebauungsplan erhalten)

Umweltbericht, Fachbeitrag Artenschutz,  Stellungnahme der Behörden
Boden

Bodenversiegelung:

– Verlust des natürlich gewachsenen Bodens und der Bodenfunktionen durch die Überbauung und Versiegelung von Flächen

Umweltbericht
Wasser

– Beeinflussung des Boden-Wasserhaushaltes durch die Neubebauung

– Verlust der Regenwasserversickerung

– Verminderung der Grundwasserneubildung, Erhöhung des Oberflächenabflusses durch Versiegelung

Umweltbericht, Stellungnahme Behörden
Luft und Klima – Die Planung beeinflusst das Mikroklima nur unerheblich Umweltbericht
Landschafts- und Ortsbild

– keine erhebliche Beeinträchtigung

Mit der Festsetzung der Erhaltung von Bäumen wird die Abschirmung gesichert, und durch die Baugrenzen, Höhenfestsetzungen und gestalterischen Vorschriften wird eine Auswirkung der Planung verhindert, so dass keine erhebliche Beeinträchtigung des Landschafts- und Dorfbildes entsteht.

Umweltbericht

 

Kultur- & Sachgüter

– Kultur- und Sachgüter werden noch nicht beeinträchtigt. Es können

jedoch Fundstellen durch Bodenarbeiten zerstört werden.

– erhebliche Auswirkungen werden vermieden

Umweltbericht,

Stellungnahme der Behörden

 

 

Die Änderungen des bisherigen Bebauungsplanentwurfes betreffen:

  • Verbreiterung der Straßenverkehrsfläche zur Schaffung des erforderlichen Flächenbedarfs für den geplanten Ausbau der K 44 im Einmündungsbereich des Wohngebietes und Festsetzung der K 44 entsprechend der bestehenden Nutzung als Straßenverkehrsfläche.
  • Entsprechende Versetzung des geplanten Lärmschutzwalls im Einmündungsbereich zur K 44.
  • Änderung der Baugebietsausweisungen zur Vermeidung immissionsschutzrechtlicher Konflikte (Geruch, Schall).
    • Festsetzung von Mischgebieten (MI) nur in dem Bereich, in denen der Grenzwert von 0,10 Geruchshäufigkeiten nicht überschritten wird.
    • Festsetzung eines eingeschränkten Gewerbegebietes (GEe) in dem Bereich, in dem erhöhte Geruchsbelastungen aus der Landwirtschaft auftreten.
    • Ausschluss von Anlagen und Gebäuden, die dem dauerhaften Aufenthalt von Personen dienen, in den Bereichen des GEe, wo die Geruchshäufigkeiten einen Wert von 0,15 überschreiten.
    • Festsetzung eines GEe als Pufferzone zwischen MI und den vorhandenen Betrieben entlang der Straße Blumenthal, um den Belangen des Schallschutzes Rechnung zu tragen.
  • Bei der Errichtung von Gebäuden innerhalb der Gemeinbedarfsfläche „Kindergarten“ sind zum Schutz vor gewerblichen Schallimmissionen Räume, die dem dauerhaften Aufenthalt von Menschen dienen, nur auf den der Geräuschquelle abgewandten Seiten anzuordnen. Zusätzlich: Veränderung der Baugrenze, so dass das Gebäude als Lärmabschirmung für den Außenspielbereich dient.
  • Rücknahme der Baugrenze im allgemeinen Wohngebiet (WA) im Nahbereich des vorhandenen Gewerbes zur Einhaltung der Richtwerte der TA Lärm für Wohnnutzung.
  • Änderung der Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung und Anpassung der höchstzulässigen Zahl der Wohnungen in Gebäuden in den allgemeinen Wohngebieten WA3 und WA4, um einen Bereich für eine dichtere Wohnbebauung und unterschiedliche Wohnformen anzubieten.
  • Verzicht auf die Festsetzung, dass ein standortgerechter, heimischer Laubbaum auf jedem Grundstück zu pflanzen ist.

 

 

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 30 ist in dem nachstehenden Kartenausschnitt rot umrandet kenntlich gemacht. Der Bereich auf dem sich die Änderungen gegenüber der ersten Auslegung beziehen ist schwarz gestrichelt umrandet dargestellt.

Quelle: Auszug aus den Geobasisdaten der Niedersächsischen Vermessungs- und Katasterverwaltung

Allgemeine Ziele und Zwecke

Ziel und Zweck dieser Planaufstellung ist die Ausweisung eines Allgemeinen Wohngebietes (WA) zur Sicherung der langfristigen Wohnentwicklung im Grundzentrum Horneburg sowie eines Mischgebietes (MI) und eingeschränkten Gewerbegebietes (GEe) unter Berücksichtigung der Belange von Natur, Landschaft und Immissionen.

Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 02.05.2017 gemäß § 4 a Abs. 3 BauGB beschlossen, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten Teilen des Entwurfs des Bebauungsplanes Nr. 30 „Blumenthal“ und der Begründung mit Umweltbericht abgegeben werden können. Die geänderten Teile des Bebauungsplanentwurfs sind auf den im o. a Kartenausschnitt schwarz gestrichelt umrandeten Geltungsbereich dieses Bebauungsplans und o. a. aufgeführten Änderungen beschränkt.

Stellungnahmen hierzu können während der Auslegungsfrist schriftlich oder mündlich zur Niederschrift beim Flecken Horneburg bzw. Samtgemeinde Horneburg vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben. Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

 

i.A.

Courtault

 

Gemeinde Bliedersdorf, Aufstellung Bebauungsplan Nr. 21 „Westlich Lahmsbeck“ – Öffentliche Auslegung

Bekanntmachung

Öffentliche Auslegung des Entwurfes des Bebauungsplanes
Nr. 21 “Westlich Lahmsbeck“ mit örtlichen Bauvorschriften
der Gemeinde Bliedersdorf gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Das Aufstellungsverfahren im Sinne von § 30 Baugesetzbuch (BauGB) zum Bebauungsplan Nr. 21 „Westlich Lahmsbeck“, für das der Rat der Gemeinde Bliedersdorf in seiner Sitzung am 08.11.2010 den Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB gefasst hat, ist für eine Teilfläche (Baulücke zwischen den Grundstücken Lahmsbeck 1/1a und 7) mit der Bezeichnung Bebauungsplan Nr. 21 A „Westlich Lahmsbeck“ bis zum Verfahrenstand der öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB) durchgeführt worden. Der Rat der Gemeinde Bliedersdorf hat in seiner Sitzung am 03.04.2017 beschlossen, das Aufstellungsverfahren für den Bebauungsplan Nr. 21 A “Westlich Lahmsbeck“ nicht mehr fortzuführen. Der Bebauungsplan Nr. 21 A wird nicht aufgestellt, sondern das Aufstellungsverfahren für den gesamten Planbereich des Bebauungsplanes Nr. 21 durchgeführt.

Der Rat der Gemeinde Bliedersdorf hat in seiner Sitzung am 03.04.2017 beschlossen, den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 21 „Westlich Lahmsbeck“ und die zugehörige Entwurfsbegründung öffentlich auszulegen. Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.

Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 21 „Westlich Lahmsbeck“ mit örtlichen Bauvorschriften liegt nebst Entwurfsbegründung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Zeit

vom 10. Mai 2017 bis zum 09. Juni 2017 (einschließlich)

während der Dienststunden bei der Samtgemeinde Horneburg, Fachbereich 3 „Bauen und Umwelt“, Lange Straße 47, 21640 Horneburg, zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 21 ist in dem nachstehenden Kartenausschnitt kenntlich gemacht.

Quelle: Auszug aus den Geobasisdaten der Niedersächsischen Vermessungs- und Katasterverwaltung

Allgemeine Ziele und Zwecke

Ausweisung von Wohnbauflächen unter Berücksichtigung der Belange von Natur, Landschaft und Immissionen.

Stellungnahmen zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 21 „Westlich Lahmsbeck“ mit örtlichen Bauvorschriften können während der Auslegungsfrist schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der Gemeinde Bliedersdorf bzw. Samtgemeinde Horneburg vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben. Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

i.A.

Courtault

 

Auskunft erteilt: Frau Wohlers
Zimmer: EG14
Durchwahl: 04163 8079-43
Telefax: 04163 8079-20
E-Mail: wohlers@horneburg.de
Mein Zeichen: Fb 3 – 61.26.04.021 /Wo

8. Änderung des Flächennutzungsplanes der Samtgemeinde Horneburg

Der Landkreis Stade hat gemäß § 6 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) mit Verfügung vom 07.11.2014 die am 27.03.2014 vom Rat der Samtgemeinde Horneburg beschlossene 8. Änderung des Flächennutzungsplanes der Samtgemeinde Horneburg genehmigt. Auf Antrag der Samtgemeinde Horneburg wurden die Änderungsflächen Ag4 (Agathenburg, Erweiterung gewerbliche Baufläche Lieth/Hanfberg), D3 (Dollern, Sondergebiet Swingolf), H13 (Horneburg, Sondergebiet Reiten) und N7 (Nottensdorf, Sondergebiet Freizeit) vom Genehmigungsumfang ausgenommen.  Diese Planänderung ist seit dem 18.12.2014 wirksam.

   

26. Mai 2017, 5:43
 

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