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Gemeinde Agathenburg, 2. Änderung Bebauungsplan Nr. 5 „Stremel/ Langes Feld“ – Öffentliche Auslegung

Bekanntmachung

Öffentliche Auslegung des Entwurfes der 2. Änderung des

Bebauungsplanes Nr. 5 „Stremel/ Langes Feld“ mit örtlichen Bauvorschriften

der Gemeinde Agathenburg gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

 

Der Rat der Gemeinde Agathenburg hat in seiner Sitzung am 13.12.2017 beschlossen, den Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 „Stremel/ Langes Feld“ und die zugehörige Entwurfsbegründung öffentlich auszulegen. Der Bebauungsplan wird im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.

Der Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 „Stremel/ Langes Feld“ mit örtlichen Bauvorschriften liegt mit Entwurfsbegründung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Zeit

vom 27. September 2018 bis zum 29. Oktober 2018 (einschließlich)

 

während der Dienststunden bei der Samtgemeinde Horneburg, Fachbereich 3 „Bauen und Umwelt“, Lange Straße 47, 21640 Horneburg, zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

Die Entwurfsunterlagen können ab dem 27.09.2018 auf der Internetseite der Samtgemeinde Horneburg  http://horneburg.de  unter  der Rubrik Rathaus und Service/Aktuelles und Bekanntmachungen heruntergeladen werden.

Der räumliche Geltungsbereich der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 ist in dem nachstehenden Kartenausschnitt kenntlich gemacht.

Quelle: Auszug aus den Geobasisdaten der Niedersächsischen Vermessungs- und Katasterverwaltung

 

Allgemeine Ziele und Zwecke

Ziel und Zweck dieser Planänderung ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Verhinderung von Fehlentwicklungen durch ergänzende textliche Festsetzungen sowie Festsetzung von örtlichen  Bauvorschriften in Abstimmung mit den Zielen der Dorferneuerung zu schaffen und dadurch die Ortsbildpflege zu sichern.

Stellungnahmen zum Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 „Stremel/ Langes Feld“ mit örtlichen Bauvorschriften können während der Auslegungsfrist schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der Gemeinde Agathenburg bzw. Samtgemeinde Horneburg vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben. Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

 

i.A.

Courtault

 

 

Gemeinde Nottensdorf, 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 „Ortskern“ – Rechtskraft

Bekanntmachung

Satzung

1.Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 „Ortskern“

mit örtlichen Bauvorschriften der Gemeinde Nottensdorf

 

Auf Grund des § 1 Abs. 3, § 10 und des § 13 des Baugesetzbuches (BauGB), des § 84 der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) und des § 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) hat der Rat der Gemeinde Nottensdorf die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 „Ortskern“, bestehend aus  den textlichen Festsetzungen sowie den örtlichen Bauvorschriften, in seiner Sitzung am 25.02.2015 als Satzung beschlossen.

 

Räumlicher Geltungsbereich der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14:

Quelle: Auszug aus den Geobasisdaten der Niedersächsischen Vermessungs- und Katasterverwaltung

Die Grenzen des räumlichen Geltungsbereiches der Bebauungsplanänderung sind in dem vorstehenden Planausschnitt durch eine fette Linie kenntlich gemacht worden. Die genauen Grenzen des Bebauungsplanes gehen verbindlich aus den Eintragungen in dem Bebauungsplan hervor. Die Bebauungsplanänderung ist im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt worden.

Die Satzung tritt am Tage der Veröffentlichung im Amtsblatt für den Landkreis Stade in Kraft.

Die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 „Ortskern“ mit örtlichen Bauvorschriften der Gemeinde Nottensdorf liegt mit Begründung ab sofort auf Zeit während der Dienststunden bei der Samtgemeinde Horneburg, Fachbereich 3 „Bauen und Umwelt“, Lange Straße 47 (Zimmer EG 14), 21640 Horneburg, gemäß § 10 BauGB zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Über den Inhalt des Bebauungsplanes wird auf Verlangen Auskunft erteilt.

Gemäß §  215 Abs. 2 Baugesetzbuch in der Fassung vom 03.11.2017 (BGBl. I. S. 3634) wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der in § 214 Abs. 1  Satz 1 Nr. 1 bis 3 und § 214 Abs. 2 sowie § 214 Abs. 3 Satz 2 des Baugesetzbuches bezeichneten Vorschriften unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 des Baugesetzbuches in der zur Zeit geltenden Fassung über die Entschädigung von durch den Bebauungsplan eintretenden Vermögensnachteilen sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.

 

Horneburg, 17.09.2018

Der Bürgermeister

V. d. B.

Willenbockel

 

 

 

Gemeinde Agathenburg, Veränderungssperre zur 2. Änderung des Bebauungsplan Nr. 5 „Stremel/ Langes Feld“

Bekanntmachung

Satzung
über die Veränderungssperre gemäß § 14 Baugesetzbuch (BauGB) für den Geltungsbereich der im Aufstellungsverfahren befindlichen
2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 „Stremel/ Langes Feld“ der Gemeinde Agathenburg

Aufgrund des § 14 Abs. 1 und des § 16 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) sowie der §§ 10 und 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17.12.2010 (Nds. GVBl. S. 576) in der jeweils zur Zeit geltenden Fassung hat der Rat der Gemeinde Agathenburg in seiner Sitzung am 09. August 2017 folgende Satzung über die Veränderungssperre zur 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 „Stremel/ Langes Feld“ beschlossen:

 

§ 1
Anordnung der Veränderungssperre

Zur Sicherung der verbindlichen Bauleitplanung im Geltungsbereich der künftigen 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 „Stremel/ Langes Feld“ wird eine Veränderungssperre angeordnet.

 

§ 2
Geltungsbereich

Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre entspricht dem der 2. Änderung des Bebauungsplanes. Er ist in der anliegenden Übersichtskarte dargestellt. Die Karte ist Bestandteil dieser Satzung.

 

§ 3
Inhalt

Innerhalb des Geltungsbereiches der Veränderungssperre gemäß § 14 Abs. 1 BauGB dürfen

  1. Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden;
  2. erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden.

 

§ 4
Ausnahmen

Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden. Die Entscheidung über Ausnahmen trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde.

 

§ 5
Bestandsschutz

Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind,  Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.

 

§ 6
Inkrafttreten

Diese Satzung über die Veränderungssperre tritt am Tage der Bekanntmachung im Amtsblatt für den Landkreis Stade in Kraft.

Die Veränderungssperre tritt gemäß § 17 Abs. 1 BauGB nach Ablauf von zwei Jahren außer Kraft. Auf die Zweijahresfrist ist der seit der Zustellung der ersten Zurückstellung eines Baugesuchs nach § 15 Abs. 1 BauGB abgelaufene Zeitraum anzurechnen. Die Gemeinde kann die Frist um ein Jahr verlängern. Wenn besondere Umstände es erfordern, kann die Gemeinde gemäß § 17 Abs. 2 BauGB die Frist bis zu einem weiteren Jahr nochmals verlängern.

Diese Veränderungssperre wird vor Fristablauf ganz oder teilweise außer Kraft gesetzt, sobald die Voraussetzungen für ihren Erlass weggefallen sind. Die Veränderungssperre tritt in jedem Fall außer Kraft, sobald und soweit die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 „Stremel/ Langes Feld“ rechtsverbindlich abgeschlossen ist.

 

——————————

 

Der Geltungsbereich der Veränderungssperre ist im nachstehenden Kartenausschnitt umrandet dargestellt:

 

Quelle: Auszug aus den Geobasisdaten der Niedersächsischen Vermessungs- und Katasterverwaltung

 

Die Satzung tritt am Tage der Veröffentlichung im Amtsblatt für den Landkreis Stade in Kraft.

Die Satzung der Veränderungssperre liegt ab sofort während der Dienststunden bei der Samtgemeinde Horneburg, Fachbereich 3 „Bauen und Umwelt“ (Zimmer EG 14), Lange Straße 47, 21640 Horneburg, gemäß § 16 BauGB zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Über den Inhalt der Veränderungssperre wird auf Verlangen Auskunft erteilt.

Gemäß § 215 Abs. 2 Baugesetzbuch in der Fassung vom 03.11.2017 (BGBl. I. S. 3634) wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der in § 214 Abs. 1  Satz 1 Nr. 1 bis 3 und § 214 Abs. 2 sowie § 214 Abs. 3 Satz 2 des Baugesetzbuches bezeichneten Vorschriften unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Auf die Vorschriften des § 18 Abs. 2 Satz 2 und 3  des Baugesetzbuches in der zur Zeit geltenden Fassung über die Entschädigung von durch die Veränderungssperre eintretenden Vermögensnachteilen sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.

Horneburg, den 03.09.2018

 

Der Gemeindedirektor

Willenbockel

 

Herbstdeichschau 2018

Die diesjährigen Herbstaufsichtsdeichschauen für die Deichverbände im Landkreis Stade werden in folgender Weise abgehalten:

 

1. I. Meile Altenlandes (Herr Jarck)
Dienstag, 04.09.2018 08.45 Uhr Von Stade über den Schwingedeich bis zum Schwingespernrrrerk
Treffpunkt: Parkplatz Schützenverein Stade
Am Schwingedeich 1 1, Stade
10.00 Uhr Vom Schwingesperrwerk über den Elbedeich bis zum Lühesperrwerk
Treffpunkt: Schwingesperrwerk
Dienstag, 30.10.2018 09.00 Uhr Von Horneburg über den Raddeich und den linken Lühedeich bis zum Lühesperrwerk
Treffpunkt: Forellenzucht Wilke,
Wilhemlstraße 41, Horneburg
 
2. II. Meile Alten Landes (Herr Ulferts)
Donnerstag, 27.09.2018 09.30 Uhr Vom Lühespernruerk über den Elbedeich bis zur Hamburger Landesgrenze (Cranz)
Treffpunkt: Lühesperrwerk
Donnerstag, 11.10.2018 09.30 Uhr Von Horneburg über den rechtenLühedeich bis zum Lühesperrwerk
Treffpunkt: Parkplatz Hauschild’s Tivoli
Vordamm 44, Horneburg
Mittwoch, 17.10.2018 10.00 Uhr Von Buxtehude über den rechten Estedeich nach Hove bis zur
Hamburger Landesgrenze und von Buxtehude über den linken Estedeich nach Leeswig bis zur Hamburger Landesgrenze
Treffpunkt: Parkplatz, Am Hafen 1, Buxtehude
3. Deichverband Kehdingen-Oste (Herr Meier)
Abteilung Südkehdingen
Dienstag, 16.10.2018 09.00 Uhr Von der Deichüberfahrt Rusch über den Elbedeich bis zum Anschluss an den alten Elbedeich bis zum Anschluss an den alten Elbedeich bei Wischhafen-Altendorf
Treffpunkt: Deichüberfahrt Domäne Rusch,
Asselersand 2, Drochtersen
Dienstag, 23.10.2018 09.00 Uhr Von der Deichüberfahrt Domäne Rusch über den Elbedeich bis zum Schwingesperrwerk
Treffpunkt: Deichüberfahrt Domäne Rusch,
Asselersand 2, Drochtersen
Abteilung Nordkehdingen
Dienstag, 02.10.2018 09.00 Uhr Vom Anschluss an den alten Elbedeich bei Wischhafen- Altendorf über den
Elbedeich bis zur Deichzufahrt Balje einschl. 2. Deichlinie
Treffpunkt: Gaststätte,,Zur Post“, Staats,
Dorfstr. 60, Oederquart
Dienstag, 09.10.2018 09.00 Uhr Von der Deichzufahrt Balje über den Elbedeich bis zum Ostesperrwerk einschl. 2. Deichlinie
Vom Ostesperrwerk über den Ostedeich bis Neuenschleuse gemeinsame Schau mit LK Cuxhaven
Treffpunkt: Gaststätte,,Zwei Linden“,
Itzwördener Str. 4, Balje-Hörne
Abteilung Oste II und III
Donnerstag, 18.10.2018 09.00 Uhr Von Bremervörde (Hafen) über den Ostedeich bis zur Bundesstraße 73
gemeinsame Schau mit LK Rotenburg
Treffpunkt: Gaststätte Plate, Zum Hafen 21,
Estorf-Gräpel
Donnerstag, 25.10.2018 09.00 Uhr Von der Bundesstraße 73 über den Ostedeich bis zum Schöpfwerk Große Rönne
Treffpunkt: Gasthaus ,,Platz 2″,
Hauptstr. 21, Engelschoff-Neuland
Abteilung Oste I (Aufsichtsschau des Landkreises Cuxhaven
Donnerstag, 04.10.2018 09.00 Uhr Vom Schöpfwerk Große Rönne über den Ostedeich bis Neuenschleuse
Treffpunkt: Gaststätte Henning,
Niederstricher Deich 2, 21787 Oberndorf

 

lch fordere die Unterhaltungspflichtigen hiermit öffentlich auf, ihre Deiche bis zum Schautage bei Meidung eines Zwangsgeldes schaufrei lnstand zu setzen, wozu insbesondere gehört:

  1. Treibsel und sonstige Gegenstände sind vorn Deich, von den Bermen und aus den Gräben zu beseitigen.
  2. Durch Eintreten oder Spülen entstandene Beschädigungen des Deiches oder der Grasnarbe sind auszubessern.
  3. Hecken auf der Kappe oder den Bermen des Deiches sind offen zu halten. Falls eine Offenhaltung sich nicht ermöglichen lässt, müssen für die Übergehung Trittbretter in
    geeigneter Weise angebracht werden; etwa vorhandener Stacheldraht ist zu entfernen.
  4. Maulwurfshaufen und Unkraut sind von der Grasnarbe zu beseitigen.
  5. Spuren in den Bermen des Deiches sowie Kaninchenbaue in Binnen- und Außendeichsböschungen sind auszufüllen. Die Deichverbände haben die Bejagung der
    Wildkaninchen ganzjährig sicherzustellen.
  6. Die Zweige der Bäume an Deichböschungen der Este- und Lühedeiche müssen ständig mindestens 2,50 m über der Deichkrone abgeschnitten werden. Liegt eine Straße oder
    ein Fahrweg auf oder neben dem Deich, müssen die Bäume so beschnitten werden, dass der Verkehr nicht behindert wird.
  7. Die lnhaber von Sondernutzungsgenehmigungen und Erlaubnissen gemäß  §§ 14 und 15 des Nieders. Deichgesetzes (NDG), die lnhaber von alten Rechten und Befugnissen gem. § 33 NDG und die zur Unterhaltung von Sondernutzungen Verpflichteten haben den Deich entsprechend den Ihnen erteilten Genehmigungen und Erlaubnissen bzw. gem. §§ 14 und 15 NDG in Ordnung zu halten.

Diese Anordnung ergeht gem. § 18 des Nieders. Deichgesetzes (NDG) vom 23.02.2004 (Nds. GVBI. S. 83) zulelzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 13.10.2011 (Nds. GVBI. Nr. 24/2011 S. 353) in der derzeit geltenden Fassung.

Stade, den 14.08.2018

 

Landkreis Stade
Der Landrat
In Vertretung

 

gez. Bode

 

380-kV-Ersatzneubau Stade – Landesbergen, Teilabschnitt Raum Stade

Öffentliche Bekanntmachung des Baubeginns für Mast 1-7 in der Gemeinde Agathenburg und in der Hansestadt Stade

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

für den ersten Teilabschnitt des 380-kV-Ersatzneubaus von Stade nach Landesbergen zwischen dem neu zu errichtenden Umspannwerk Stade_West und der Einbindung in die Leitung Dollern – Wilster, nordöstlich des Umspannwerks Dollern beginnt TenneT mit den Baumaßnahmen ab Mitte August 2018 auf dem Gebiet der Gemeinde Agathenburg und der Hansestadt Stade.

Bevor die Maste errichtet werden können, werden Vermessungs- und Wegebaumaßnahmen durchgeführt. Für alle Maßnahmen erfolgt eine ökologische und bodenkundliche Baubegleitung. Die Errichtung der Maste 1-7 wird voraussichtlich bis Ende des Jahres 2020 abgeschlossen sein.

  • Vermessungs- und Absteckarbeiten

Die Vermessungsarbeiten starten ab dem 13.08.18. Dazu werden die Grundstücke zu Fuß betreten und Holzpfähle zur Absteckung der Arbeitsflächen eingeschlagen.

  • Wegebaumaßnahmen

Nach dem Abstecken der Arbeitsflächen werden die Baugeräte und das Material angeliefert. Baubeginn für den Wegebau ist im Bereich Mast 1 in der Gemeinde Agathenburg.

  • Brückenbau

Im Bereich der Maste 4, 5 und 6 werden ab voraussichtlich 20.08.2018 Brücken errichtet. Im Bereich des Schotterwegs Fief Stücken zwischen Mast 4 und Mast 5 wird eine vorhandene Brücke erneuert. Dadurch kann es zu einer eingeschränkten Nutzung des Weges kommen.

  • Bauzäune und Amphibienzäune

Mit Ende des Wegebaus werden an den Baustellenflächen Bauzäune und teilweise Amphibienschutzzäune aufgestellt. Die Bauzäune müssen voraussichtlich mit LKW angeliefert werden. Die ökologische und bodenkundliche Baubegleitung überwacht diese Arbeiten regelmäßig.

  • Mastfundament

Im September ist die Grundsteinlegung für den ersten Mast geplant.

  • Mastbau

Für die Errichtung der Gittermaste werden Einzelteile angeliefert und vor Ort zu den Mastelementen montiert. Mit Hilfe eines Mobilkrans werden die Mastelemente angehoben, auf dem Fundament befestigt und zusammengebaut.

  • Seilzug

Die Seile werden auf Trommeln angeliefert. Mit Hilfe einer Seilwinde werden Leiterseile auf Rollen gezogen, die an den Querträgern angebracht sind.

  • Nacharbeiten

Nach dem Bau werden alle vorübergehend genutzten Flächen in den vereinbarten Zustand versetzt und alle Geräte und Materialien entfernt.

Ab Januar 2019 beginnt die Vorbereitung für den Bau der Masten 8 bis 24 durch Rodung und Wegebau. Diese Maßnahmen werden wir rechtzeitig ankündigen.

Für alle Anfragen, Terminabstimmungen oder Hinweise in Bezug auf die Baumaßnahmen wenden Sie sich bitte an Frau Sarah Förster, Telefon 0151-171 430 07.

Sollten Sie Fragen zum Projekt im Allgemeinen haben, wenden Sie sich bitte an unsere Bürgerreferentin Frau Renate Gaus, renate.gaus@tennet.eu, Telefon 0151 1887 4366.

 

Mit freundlichen Grüßen
TenneT TSO GmbH

i.A.

gez. Timo Drewes
Projektleiter Bau
Transmission Lines Lehrte | Project Execution
gez. Renate Gaus
Referentin für Bürgerbeteiligung
Hessen / Niedersachsen
Public Affairs | Stakeholder Integration

 

 

Haushaltssatzung der Samtgemeinde Horneburg für das Haushaltsjahr 2018

Bekanntmachung

 

Haushaltssatzung der Samtgemeinde Horneburg

für das Haushaltsjahr 2018

Aufgrund der §§ 58 und 112 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) hat der Rat der Samtgemeinde Horneburg in der Sitzung am 20.12.2017 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

 

§1

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 wird

 

  1. im Ergebnishaushalt

mit dem jeweiligen  Gesamtbetrag

 

1.1 der ordentlichen Erträge auf 11.144.200 Euro
1.2 der ordentlichen Aufwendungen auf 11.154.800 Euro
1.3 der außerordentlichen Erträge auf 0 Euro
1.4 der außerordentlichen Aufwendungen auf 0 Euro

 

  1. im Finanzhaushalt

    mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

 

2.1 der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 10.769.800 Euro
2.2 der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 10.392.300 Euro
2.3 der Einzahlungen für Investitionstätigkeit 548.000 Euro
2.4 der Auszahlungen für Investitionstätigkeit  4.140.500 Euro
2.5 der Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit 2.700.000 Euro
2.6 der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit 572.900 Euro

festgesetzt.

Nachrichtlich: Gesamtbetrag

– der Einzahlungen des Finanzhaushaltes 14.017.800 Euro
– der Auszahlungen des Finanzhaushaltes 15.105.700 Euro

 

§2

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird auf 2.700.000 Euro festgesetzt.

§3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf 3.000.000 Euro festgesetzt.

§4

Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 1.750.000 Euro festgesetzt.

§5

Die Samtgemeindeumlage wird auf 52,50 % der Steuerkraftzahlen der Mitgliedsgemeinden festgesetzt.

§6

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen bzw. Auszahlungen sind als unerheblich im Sinne des § 117 Absatz 1 NKomVG anzusehen, wenn sie im Haushaltsjahr 50.000 Euro je Produktsachkonto nicht überschreiten.

§7

Die Notwendigkeit einer Nachtragshaushaltssatzung im Sinne des § 115 Abs. 2 Nr. NKomVG ist gegeben, wenn sich Mehraufwendungen ergeben, die im Einzelfall       10 v.H. der Gesamtaufwendungen des Ergebnishaushaltes übersteigen. Gleiches gilt für Mehrauszahlen in Bezug auf die Gesamtauszahlungen des Finanzhaushaltes.

21640 Horneburg, 20. Dezember 2017

gez.

Herwede

Samtgemeindebürgermeister
Die aufsichtsbehördliche Genehmigung zu den genehmigungspflichtigen Festsetzungen der o.a. Haushaltssatzung wurde vom Landkreis Stade mit Schreiben vom 05.02.2018 erteilt.

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 wird hiermit öffentlich bekanntgemacht. Der Haushaltsplan der Samtgemeinde Horneburg liegt gem. § 114 Abs. 2 Satz 3 NKomVG in der Zeit vom 08. Februar 2018 bis 14. Februar 2018 zur Einsichtnahme im Rathaus in Horneburg, Zimmer OG 1, während der Dienststunden öffentlich aus.

21640 Horneburg, den 06.02.2018

gez.

Herwede

Samtgemeindebürgermeister

   

21. September 2018, 22:41
 

WSW
Stark bewölkt
11°C
7 m/s
Luftfeuchtigkeit: 66%
Wind: 7 m/s WSW
Böen: 7 m/s
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