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Gemeinde Bliedersdorf, 8. Änderung Bebauungsplan Nr. 8 „Bliedersdorf Süd – Ost“ – Öffentliche Auslegung

Öffentliche Auslegung des Entwurfes der 8. Änderung des
Bebauungsplanes Nr. 8 „Bliedersdorf Süd – Ost“ 
der Gemeinde Bliedersdorf gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Der Entwurf der 8. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 8 „Bliedersdorf Süd – Ost“ und die zugehörige Entwurfsbegründung sollen öffentlich ausgelegt werden. Die 8. Änderung wird im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.

Der Entwurf der 8. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 8 „Bliedersdorf Süd – Ost“ mit örtlichen Bauvorschriften liegt mit Entwurfsbegründung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Zeit

vom 26. Juni 2018 bis zum 25. Juli 2018 (einschließlich)

während der Dienststunden bei der Samtgemeinde Horneburg, Fachbereich 3 „Bauen und Umwelt“, Lange Straße 47, 21640 Horneburg, zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

Die Entwurfsunterlagen können ab dem 26.06.2018 auf der Internetseite der Samtgemeinde Horneburg  www.horneburg.de  unter  der Rubrik Rathaus und Service/Aktuelles und Bekanntmachungen heruntergeladen werden.

Allgemeine Ziele und Zwecke

Ziel und Zweck dieser Planänderung ist es, die Baugrenzen für das Grundstück Bergweg 3 (Flurstück 54/8) zu ändern, um dadurch die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Nachverdichtung durch einen Anbau an das vorhandene Wohngebäude zu ermöglichen. Außerdem sollen für den gesamten Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 8 die textliche Festsetzung zur Mindestgrundstücksfläche und die örtlichen Bauvorschriften zur Dachform und Dachneigung des Ursprungsbebauungsplanes angepasst werden.

Die rechtskräftige 7. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 8 vom 19.04.2018 wird mit Inkrafttreten dieser 8. Änderung aufgehoben.

Der räumliche Geltungsbereich der 8. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 8 für den Teil der Baugrenzenanpassung ist in dem nachstehenden Kartenausschnitt kenntlich gemacht.

Quelle: Auszug aus den Geobasisdaten der Niedersächsischen Vermessungs- und Katasterverwaltung

 

Stellungnahmen zum Entwurf der 8. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 8 „Bliedersdorf Süd – Ost“ mit örtlichen Bauvorschriften können während der Auslegungsfrist schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der Gemeinde Bliedersdorf bzw. Samtgemeinde Horneburg vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben. Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

i.A.

Courtault

 

Auskunft erteilt: Frau Wohlers
Zimmer: EG 14
Durchwahl: 04163 8079-43
Telefax: 04163 8079-20
E-Mail: wohlers@horneburg.de
Mein Zeichen: Fb 3 – 61.26.04.008 /Wo

 

2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 6 „Gewerbegebiet Hanfberg“ mit örtl. Bauvorschriften Gemeinde Agathenburg

Öffentliche Auslegung des Entwurfes der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 6 „Gewerbegebiet Hanfberg“ mit örtlichen Bauvorschriften der Gemeinde Agathenburg gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Aufgrund des § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) hat der Rat der Gemeinde Agathenburg in seiner Sitzung am 31.05.2016 beschlossen, den Bebauungsplan Nr. Bebauungsplanes Nr. 6 „Gewerbegebiet Hanfberg“ zu ändern. Der Rat der Gemeinde Agathenburg hat in seiner Sitzung am 16.05.2018 beschlossen, den Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 6 „Gewerbegebiet Hanfberg“ und die zugehörige Entwurfsbegründung öffentlich auszulegen. Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.

Der Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 6 „Gewerbegebiet Hanfberg“ mit örtlichen Bauvorschriften liegt mit Entwurfsbegründung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Zeit

vom 11. Juni 2018 bis zum 19. Juli 2018 (einschließlich)

während der Dienststunden in der Info der Samtgemeinde Horneburg, Lange Straße 49, 21640 Horneburg, zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

Die Entwurfsunterlagen können ab dem 11. Juni 2018 auf der Internetseite der Samtgemeinde Horneburg  www.horneburg.de  unter  der Rubrik Rathaus und Service/Aktuelles und Bekanntmachungen heruntergeladen werden.

Der räumliche Geltungsbereich der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 6 ist in dem nachstehenden Kartenausschnitt kenntlich gemacht.

Auszug aus den Geobasisdaten der Niedersächsischen Vermessungs- und Katasterverwaltung

Allgemeine Ziele und Zwecke

Ziel und Zweck dieser Planaufstellung ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Verhinderung von Fehlentwicklungen durch Festsetzung des Maßes der baulichen Nutzung und überbaubarer Grundstücksflächen sowie durch ergänzende Festsetzung örtlicher Bauvorschriften in Abstimmung mit den Zielen der Dorferneuerung zu schaffen.

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben. Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der z. Z. geltenden Fassung gebe ich diesen Aufstellungsbeschluss bekannt.

i.A.

Courtault

 

Haushaltssatzung der Samtgemeinde Horneburg für das Haushaltsjahr 2018

Bekanntmachung

 

Haushaltssatzung der Samtgemeinde Horneburg

für das Haushaltsjahr 2018

Aufgrund der §§ 58 und 112 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) hat der Rat der Samtgemeinde Horneburg in der Sitzung am 20.12.2017 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

 

§1

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 wird

 

  1. im Ergebnishaushalt

mit dem jeweiligen  Gesamtbetrag

 

1.1 der ordentlichen Erträge auf 11.144.200 Euro
1.2 der ordentlichen Aufwendungen auf 11.154.800 Euro
1.3 der außerordentlichen Erträge auf 0 Euro
1.4 der außerordentlichen Aufwendungen auf 0 Euro

 

  1. im Finanzhaushalt

    mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

 

2.1 der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 10.769.800 Euro
2.2 der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 10.392.300 Euro
2.3 der Einzahlungen für Investitionstätigkeit 548.000 Euro
2.4 der Auszahlungen für Investitionstätigkeit  4.140.500 Euro
2.5 der Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit 2.700.000 Euro
2.6 der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit 572.900 Euro

festgesetzt.

Nachrichtlich: Gesamtbetrag

– der Einzahlungen des Finanzhaushaltes 14.017.800 Euro
– der Auszahlungen des Finanzhaushaltes 15.105.700 Euro

 

§2

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird auf 2.700.000 Euro festgesetzt.

§3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf 3.000.000 Euro festgesetzt.

§4

Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 1.750.000 Euro festgesetzt.

§5

Die Samtgemeindeumlage wird auf 52,50 % der Steuerkraftzahlen der Mitgliedsgemeinden festgesetzt.

§6

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen bzw. Auszahlungen sind als unerheblich im Sinne des § 117 Absatz 1 NKomVG anzusehen, wenn sie im Haushaltsjahr 50.000 Euro je Produktsachkonto nicht überschreiten.

§7

Die Notwendigkeit einer Nachtragshaushaltssatzung im Sinne des § 115 Abs. 2 Nr. NKomVG ist gegeben, wenn sich Mehraufwendungen ergeben, die im Einzelfall       10 v.H. der Gesamtaufwendungen des Ergebnishaushaltes übersteigen. Gleiches gilt für Mehrauszahlen in Bezug auf die Gesamtauszahlungen des Finanzhaushaltes.

21640 Horneburg, 20. Dezember 2017

gez.

Herwede

Samtgemeindebürgermeister
Die aufsichtsbehördliche Genehmigung zu den genehmigungspflichtigen Festsetzungen der o.a. Haushaltssatzung wurde vom Landkreis Stade mit Schreiben vom 05.02.2018 erteilt.

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 wird hiermit öffentlich bekanntgemacht. Der Haushaltsplan der Samtgemeinde Horneburg liegt gem. § 114 Abs. 2 Satz 3 NKomVG in der Zeit vom 08. Februar 2018 bis 14. Februar 2018 zur Einsichtnahme im Rathaus in Horneburg, Zimmer OG 1, während der Dienststunden öffentlich aus.

21640 Horneburg, den 06.02.2018

gez.

Herwede

Samtgemeindebürgermeister

   

19. Juli 2018, 13:50
 

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