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Gemeinde Nottensdorf, Bebauungsplan Nr. 21 „Fischerhof – In den Stücken“ – Rechtskraft

Satzung
Bebauungsplan Nr. 21 „Fischerhof— In den Stücken“ mit örtlichen Bauvorschriften der Gemeinde Nottensdorf

Auf Grund des § 1 Abs. 3 und des § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) und des § 84 der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) und des § 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) hat der Rat der Gemeinde Nottensdorf den Bebauungsplan Nr. 21 „Fischerhof — In den Stücken“, bestehend aus der Planzeichnung und den textlichen Festsetzungen sowie den örtlichen Bauvorschriften, in seiner Sitzung am 22.03.2017 als Satzung beschlossen.

Mit der Rechtswirksamkeit des Bebauungsplanes Nr. 21 „Fischerhof — In den Stücken“ werden innerhalb des Geltungsbereiches dieses Bebauungsplanes die Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 3.1 „In den Stücken“ vom 20.02.1985 aufgehoben und durch die Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 21 ersetzt.

Räumlicher Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 21 :

Die Grenzen des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplanes sind in dem vorstehenden Planausschnitt schraffiert kenntlich gemacht worden. Die genauen Grenzen des Bebauungsplanes gehen verbindlich aus den Eintragungen in dem Bebauungsplan hervor.

Die Satzung tritt am Tage der Veröffentlichung im Amtsblatt für den Landkreis Stade in Kraft.

Der Bebauungsplan Nr. 21 „Fischerhof In den Stücken“ mit örtlichen Bauvorschriften der Gemeinde Nottensdorf liegt mit Begründung und Umweltbericht ab sofort auf Zeit während der Dienststunden bei der Samtgemeinde Horneburg, Fachbereich 3 „Bauen und Umwelt“, Lange Straße 47 (Zimmer EG 14), 21640 Horneburg, gemäß § 10 BauGB zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Über den Inhalt des Bebauungsplanes wird auf Verlangen Auskunft erteilt.

Gemäß § 215 Abs. 2 Baugesetzbuch vom 23.09.2004 (BGBI. l. S. 2414) in der zur Zeit geltenden Fassung wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und § 214 Abs. 2 sowie § 214 Abs. 3 Satz 2 des Baugesetzbuches bezeichneten Vorschriften unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 des Baugesetzbuches vom 23.09.2004 (BGBI. I S. 2414) in der zur Zeit geltenden Fassung über die Entschädigung von durch den Bebauungsplan eintretenden Vermögensnachteilen sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.

Horneburg, 15.05.2017

Der Bürgermeister

v.d.B

gez. Willenbockel

Flecken Horneburg, 6. Änderung Bebauungsplan Nr. 10 „Nördlich der Entlastungsstraße“ – erneute öffentliche Auslegung

Erneute öffentliche Auslegung des Entwurfes der 6. Änderung

des Bebauungsplanes Nr. 10 “Nördlich der Entlastungsstraße

mit örtlichen Bauvorschriften des Fleckens Horneburg

gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 a Abs. 3 BauGB

 

 

Aufgrund des Beschlusses des Verwaltungsausschusses des Fleckens Horneburg vom 25.10.2016 hat der Entwurf der 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 „Nördlich der Entlastungsstraße“ und die zugehörige Entwurfsbegründung in der Zeit vom 07.12.2016 bis zum 09.01.2017 öffentlich ausgelegen.

 

Der Verwaltungsausschuss des Fleckens Horneburg hat in seiner Sitzung am 02.05.2017 beschlossen, den Bebauungsplanentwurf aufgrund berücksichtigter Stellungnahmen, die während der ersten öffentlichen Auslegung und Behördenbeteiligung eingegangen sind, zu ändern und den geänderten Entwurf der 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 „Nördlich der Entlastungsstraße“ und die zugehörige Entwurfsbegründung öffentlich auszulegen. Gemäß § 4 a Abs. 3 BauGB wird die Dauer der erneuten Auslegung auf 2 Wochen verkürzt.

 

Die 6. Änderung wird im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Der Entwurf der 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 „Nördlich der Entlastungsstraße“ mit örtlichen Bauvorschriften liegt nebst Entwurfsbegründung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Zeit

 

vom 17. Mai 2017 bis zum 31. Mai 2017 (einschließlich)

 

während der Dienststunden bei der Samtgemeinde Horneburg, Fachbereich 3 „Bauen und Umwelt“, Lange Straße 47, 21640 Horneburg, zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

Die Änderungen des bisherigen Bebauungsplanentwurfes betreffen:

  • Festsetzung einer offenen Bauweise
  • Aufnahme eines Hinweises in die Planzeichnung zum Immissionsschutz hinsichtlich des Betriebs von Kühlaggregaten durch den westlich an das Plangebiet angrenzenden Gewerbebetrieb
  • Aufnahme einer textlichen Festsetzung in die Planzeichnung zu Abstandsvorschriften von Garagen und Carports
  • Nachrichtliche Aufnahme eines Hinweises in die Planzeichnung zum Denkmalschutz/ Bodendenkmal

 

Der räumliche Geltungsbereich der 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 ist in dem nachstehenden Kartenausschnitt kenntlich gemacht.

Quelle: Auszug aus den Geobasisdaten der Niedersächsischen Vermessungs- und Katasterverwaltung

 

Allgemeine Ziele und Zwecke

Ziel und Zweck dieser Planänderung ist, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für ein Wohn- und Geschäftshaus durch Ausweisung eines besonderen Wohngebietes (WB) zu schaffen sowie die Ausweisung einer öffentlichen Parkplatzfläche.

 

 

Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 02.05.2017 gemäß § 4 a Abs. 3 BauGB beschlossen, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten Teilen des Entwurfs der 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 „Nördlich der Entlastungsstraße“ und der Begründung abgegeben werden können. Die geänderten Teile des Bebauungsplanentwurfs sind auf die o. a. aufgeführten Änderungen beschränkt.

 

Stellungnahmen hierzu können während der Auslegungsfrist schriftlich oder mündlich zur Niederschrift beim Flecken Horneburg bzw. Samtgemeinde Horneburg vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben. Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

 

i.A.

Courtault

 

Flecken Horneburg, Aufstellung Bebauungsplan Nr. 30 „Blumenthal“ – nochmalige erneute öffentliche Auslegung

Nochmalige erneute öffentliche Auslegung des Entwurfes des

Bebauungsplanes Nr. 30 “Blumenthal“ mit örtlichen Bauvorschriften

des Fleckens Horneburg gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 a Abs. 3 BauGB

 

Aufgrund des Beschlusses des Verwaltungsausschusses des Fleckens Horneburg vom 22.11.2016 hat der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 30 „Blumenthal“ und die zugehörige Entwurfsbegründung mit Umweltbericht in der Zeit vom 07.12.2016 bis zum 09.01.2017 öffentlich ausgelegen. Der Verwaltungsausschuss des Fleckens Horneburg hat in seiner Sitzung am 28.02.2017 beschlossen, den Bebauungsplanentwurf aufgrund berücksichtigter Stellungnahmen, die während der ersten öffentlichen Auslegung und Behördenbeteiligung eingegangen sind, zu ändern. Der geänderte Entwurf und die zugehörige Entwurfsbegründung mit Umweltbericht hat vom 14.03.2017 bis zum 28.03.2017 erneut öffentlich ausgelegen.

Der Verwaltungsausschuss des Fleckens Horneburg hat in seiner Sitzung am 02.05.2017 beschlossen, den Bebauungsplanentwurf aufgrund berücksichtigter Stellungnahmen, die während der erneuten öffentlichen Auslegung und Behördenbeteiligung eingegangen sind, nochmals zu ändern und den geänderten Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 30 „Blumenthal“ und die zugehörige Entwurfsbegründung mit Umweltbericht zum 2. mal erneut öffentlich auszulegen. Gemäß § 4 a Abs. 3 BauGB wird die Dauer der erneuten Auslegung auf 2 Wochen verkürzt.

Der Bebauungsplan wird im Verfahren gemäß § 2 BauGB einschließlich Umweltprüfung im Sinne von § 2a BauGB durchgeführt. Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 30 „Blumenthal“ mit örtlichen Bauvorschriften liegt nebst Entwurfsbegründung einschließlich Umweltbericht mit integrierter Eingriffsregelung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Zeit

 

vom 17. Mai 2017 bis zum 31. Mai 2017 (einschließlich)

 

während der Dienststunden bei der Samtgemeinde Horneburg, Fachbereich 3 „Bauen und Umwelt“, Lange Straße 47, 21640 Horneburg, zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Außerdem liegen die nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen und die folgenden fachlichen Planungsgrundlagen

 

  • Fachbeitrag Artenschutz zum Bebauungsplan „Blumenthal“ von Bartels Umweltplanung (Hamburg)
  • Geruchsgutachten zum Städtebaulichen Konzept „Blumenthal“ in Flecken Horneburg von Ingenieurbüro Prof. Dr. Oldenburg (Oederquart)
  • Schallimmissionsprognose für den Bebauungsplan Nr. 30 „Blumenthal“ des Flecken Horneburg von TED – Technologie Entwicklungen & Dienstleistung GmbH (Bremerhaven)

 

zu jedermanns Einsicht öffentlich mit aus.

 

Übersicht der verfügbaren Arten umweltbezogener Informationen:

Schutzgut

 

Auswirkungen auf das Schutzgut Art der Information
Mensch & Siedlung

– Auswirkungen auf den Menschen sind in Bezug auf seine Gesundheit, Siedlung und Erholung durch vorhandene und zu erwartende Lärmbelastungen und Geruchsbelastungen sowie durch den Straßenverkehr zu erwarten

– Verkehrszunahme

 

Umweltbericht, Schalltechnische- und Geruchimmissionsunter-suchungen, Stellungnahmen der Behörden
Biotope, Tiere & Pflanzen

– keine Hinweise auf die mögliche Betroffenheit besonders geschützter Arten und Biotope

– Verlust des Lebensraumes für Tiere und Pflanzen

(Auf der anderen Seite wird durch Ausgleichsmaßnahmen neuer Lebensraum für heimische Tier- und Pflanzenarten geschaffen.

Im Randbereich werden potentiell hochwertige Biotope durch Festsetzungen im Bebauungsplan erhalten)

Umweltbericht, Fachbeitrag Artenschutz,  Stellungnahme der Behörden
Boden

Bodenversiegelung:

– Verlust des natürlich gewachsenen Bodens und der Bodenfunktionen durch die Überbauung und Versiegelung von Flächen

Umweltbericht
Wasser

– Beeinflussung des Boden-Wasserhaushaltes durch die Neubebauung

– Verlust der Regenwasserversickerung

– Verminderung der Grundwasserneubildung, Erhöhung des Oberflächenabflusses durch Versiegelung

Umweltbericht, Stellungnahme Behörden
Luft und Klima – Die Planung beeinflusst das Mikroklima nur unerheblich Umweltbericht
Landschafts- und Ortsbild

– keine erhebliche Beeinträchtigung

Mit der Festsetzung der Erhaltung von Bäumen wird die Abschirmung gesichert, und durch die Baugrenzen, Höhenfestsetzungen und gestalterischen Vorschriften wird eine Auswirkung der Planung verhindert, so dass keine erhebliche Beeinträchtigung des Landschafts- und Dorfbildes entsteht.

Umweltbericht

 

Kultur- & Sachgüter

– Kultur- und Sachgüter werden noch nicht beeinträchtigt. Es können

jedoch Fundstellen durch Bodenarbeiten zerstört werden.

– erhebliche Auswirkungen werden vermieden

Umweltbericht,

Stellungnahme der Behörden

 

 

Die Änderungen des bisherigen Bebauungsplanentwurfes betreffen:

  • Verbreiterung der Straßenverkehrsfläche zur Schaffung des erforderlichen Flächenbedarfs für den geplanten Ausbau der K 44 im Einmündungsbereich des Wohngebietes und Festsetzung der K 44 entsprechend der bestehenden Nutzung als Straßenverkehrsfläche.
  • Entsprechende Versetzung des geplanten Lärmschutzwalls im Einmündungsbereich zur K 44.
  • Änderung der Baugebietsausweisungen zur Vermeidung immissionsschutzrechtlicher Konflikte (Geruch, Schall).
    • Festsetzung von Mischgebieten (MI) nur in dem Bereich, in denen der Grenzwert von 0,10 Geruchshäufigkeiten nicht überschritten wird.
    • Festsetzung eines eingeschränkten Gewerbegebietes (GEe) in dem Bereich, in dem erhöhte Geruchsbelastungen aus der Landwirtschaft auftreten.
    • Ausschluss von Anlagen und Gebäuden, die dem dauerhaften Aufenthalt von Personen dienen, in den Bereichen des GEe, wo die Geruchshäufigkeiten einen Wert von 0,15 überschreiten.
    • Festsetzung eines GEe als Pufferzone zwischen MI und den vorhandenen Betrieben entlang der Straße Blumenthal, um den Belangen des Schallschutzes Rechnung zu tragen.
  • Bei der Errichtung von Gebäuden innerhalb der Gemeinbedarfsfläche „Kindergarten“ sind zum Schutz vor gewerblichen Schallimmissionen Räume, die dem dauerhaften Aufenthalt von Menschen dienen, nur auf den der Geräuschquelle abgewandten Seiten anzuordnen. Zusätzlich: Veränderung der Baugrenze, so dass das Gebäude als Lärmabschirmung für den Außenspielbereich dient.
  • Rücknahme der Baugrenze im allgemeinen Wohngebiet (WA) im Nahbereich des vorhandenen Gewerbes zur Einhaltung der Richtwerte der TA Lärm für Wohnnutzung.
  • Änderung der Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung und Anpassung der höchstzulässigen Zahl der Wohnungen in Gebäuden in den allgemeinen Wohngebieten WA3 und WA4, um einen Bereich für eine dichtere Wohnbebauung und unterschiedliche Wohnformen anzubieten.
  • Verzicht auf die Festsetzung, dass ein standortgerechter, heimischer Laubbaum auf jedem Grundstück zu pflanzen ist.

 

 

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 30 ist in dem nachstehenden Kartenausschnitt rot umrandet kenntlich gemacht. Der Bereich auf dem sich die Änderungen gegenüber der ersten Auslegung beziehen ist schwarz gestrichelt umrandet dargestellt.

Quelle: Auszug aus den Geobasisdaten der Niedersächsischen Vermessungs- und Katasterverwaltung

Allgemeine Ziele und Zwecke

Ziel und Zweck dieser Planaufstellung ist die Ausweisung eines Allgemeinen Wohngebietes (WA) zur Sicherung der langfristigen Wohnentwicklung im Grundzentrum Horneburg sowie eines Mischgebietes (MI) und eingeschränkten Gewerbegebietes (GEe) unter Berücksichtigung der Belange von Natur, Landschaft und Immissionen.

Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 02.05.2017 gemäß § 4 a Abs. 3 BauGB beschlossen, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten Teilen des Entwurfs des Bebauungsplanes Nr. 30 „Blumenthal“ und der Begründung mit Umweltbericht abgegeben werden können. Die geänderten Teile des Bebauungsplanentwurfs sind auf den im o. a Kartenausschnitt schwarz gestrichelt umrandeten Geltungsbereich dieses Bebauungsplans und o. a. aufgeführten Änderungen beschränkt.

Stellungnahmen hierzu können während der Auslegungsfrist schriftlich oder mündlich zur Niederschrift beim Flecken Horneburg bzw. Samtgemeinde Horneburg vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben. Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

 

i.A.

Courtault

 

Gemeinde Bliedersdorf, Aufstellung Bebauungsplan Nr. 21 „Westlich Lahmsbeck“ – Öffentliche Auslegung

Bekanntmachung

Öffentliche Auslegung des Entwurfes des Bebauungsplanes
Nr. 21 “Westlich Lahmsbeck“ mit örtlichen Bauvorschriften
der Gemeinde Bliedersdorf gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Das Aufstellungsverfahren im Sinne von § 30 Baugesetzbuch (BauGB) zum Bebauungsplan Nr. 21 „Westlich Lahmsbeck“, für das der Rat der Gemeinde Bliedersdorf in seiner Sitzung am 08.11.2010 den Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB gefasst hat, ist für eine Teilfläche (Baulücke zwischen den Grundstücken Lahmsbeck 1/1a und 7) mit der Bezeichnung Bebauungsplan Nr. 21 A „Westlich Lahmsbeck“ bis zum Verfahrenstand der öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB) durchgeführt worden. Der Rat der Gemeinde Bliedersdorf hat in seiner Sitzung am 03.04.2017 beschlossen, das Aufstellungsverfahren für den Bebauungsplan Nr. 21 A “Westlich Lahmsbeck“ nicht mehr fortzuführen. Der Bebauungsplan Nr. 21 A wird nicht aufgestellt, sondern das Aufstellungsverfahren für den gesamten Planbereich des Bebauungsplanes Nr. 21 durchgeführt.

Der Rat der Gemeinde Bliedersdorf hat in seiner Sitzung am 03.04.2017 beschlossen, den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 21 „Westlich Lahmsbeck“ und die zugehörige Entwurfsbegründung öffentlich auszulegen. Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.

Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 21 „Westlich Lahmsbeck“ mit örtlichen Bauvorschriften liegt nebst Entwurfsbegründung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Zeit

vom 10. Mai 2017 bis zum 09. Juni 2017 (einschließlich)

während der Dienststunden bei der Samtgemeinde Horneburg, Fachbereich 3 „Bauen und Umwelt“, Lange Straße 47, 21640 Horneburg, zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 21 ist in dem nachstehenden Kartenausschnitt kenntlich gemacht.

Quelle: Auszug aus den Geobasisdaten der Niedersächsischen Vermessungs- und Katasterverwaltung

Allgemeine Ziele und Zwecke

Ausweisung von Wohnbauflächen unter Berücksichtigung der Belange von Natur, Landschaft und Immissionen.

Stellungnahmen zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 21 „Westlich Lahmsbeck“ mit örtlichen Bauvorschriften können während der Auslegungsfrist schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der Gemeinde Bliedersdorf bzw. Samtgemeinde Horneburg vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben. Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

i.A.

Courtault

 

Auskunft erteilt: Frau Wohlers
Zimmer: EG14
Durchwahl: 04163 8079-43
Telefax: 04163 8079-20
E-Mail: wohlers@horneburg.de
Mein Zeichen: Fb 3 – 61.26.04.021 /Wo

Widmung von Straßen in der Gemeinde Dollern gemäß § 6 des Niedersächsischen Straßengesetzes (NStrG) vom 24.9.1980

Bekanntmachung

Widmung von Straßen in der Gemeinde Dollern gemäß § 6 des Niedersächsischen Straßengesetzes (NStrG) vom 24.9.1980 (NGVBl. S. 3599 zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.10.2014 (NGVBl S. 291)

Der Rat der Gemeinde Dollern hat in seiner Sitzung vom 18. 8. 2016 beschlossen, die im Straßenverzeichnis der Gemeinde Dollern unter der Nummer 17 aufgeführte Straße Heuweg verzeichnet Widmung wie folgt zu ändern:

Der Heuweg erstreckt sich von der Bahnstrecke  Hamburg – Cuxhaven bis zur B 73.

Die bisher jenseits der B73 westlich gelegenen Teilstücke des Heuweges werden der Straße Veerenkamp bis zur Einmündung in den Rüstjer Weg zugeordnet. Die Widmung der Straße Veerenkamp im Straßenverzeichnis der Gemeinde Dollern unter Nr.30 wird entsprechend erweitert.

Beide Straßen sind Gemeindestraßen im Sinne von § 3 (1) Nr. 3 NStrG.

Einsicht in die Widmungsunterlagen gibt es im Rathaus der Samtgemeinde Horneburg, Lange Straße 47-49, 21640 Horneburg, Zimmer EG04

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen die Widmung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe im Amtsblatt für den Landkreis Stade beim Verwaltungsgericht Stade, Am sande 4a, 21682 Stade, schriftlich oder zur Niederschrift Klage erhoben werden.

Der Gemeindedirektor

(Herwede)

 

Auskunft erteilt: Herr Holst
Zimmer: EG04
Durchwahl: 04163 8079-47
Telefax: 04163 8079-747
E-Mail: holst@horneburg.de

Widmung der Straße ,,Kurze Straße“ im Flecken Horneburg gemäß $ 6 des Niedersächsischen Straßengesetzes (NStrG) vom 24.9.1980

Bekanntmachung

Widmung der Straße ,,Kurze Straße“ im Flecken Horneburg gemäß $ 6 des Niedersächsischen Straßengesetzes (NStrG) vom 24.9.1980 (NGVBI. S. 3599 zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.10.2014 (NGVBI S. 291))

Der Rat des Flecken Horneburg hat in seiner Sitzung vom 23.8.2016 beschlossen, die Verbindungsstraße zwischen ,,Otto-Balzer-Straße“ und ,,Lange Straße“ mit dem Namen ,,Kurze Straße“ für den öffentlichen Verkehr zu widmen.

Die ,,Kurze Straße“ besteht aus den Flurstücken 47/35, 59/10, 59/5, 59/11, 69/10, 58/5, 62/10 , 62/12 und 60/1 der Flur 9 in der Gemarkung Horneburg.

Die Kurze Straße ist Gemeindestraße im Sinne von $ 3 (1) Nr. 3 NStrG.

Einsicht in die Widmungsunterlagen gibt es im Rathaus der Samtgemeinde Horneburg, Lange Straße 47-49, 21640 Horneburg, Zimmer EG04

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen die Widmung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe im Amtsblatt für den Landkreis Stade beim Verwaltungsgericht Stade, Am Sande 4a, 21682 Stade, schriftlich oder zur Niederschrift Klage erhoben werden.

 

Der Gemeindedirektor

gez. Götz

 

Auskunft erteilt: Herr Holst
Zimmer: EG04
Durchwahl: 04163 8079-47
Telefax: 04163 8079-20
E-Mail: holst@horneburg.de

Samtgemeinde Horneburg – Raumordnungsverfahren für die geplante 380-kV-Leitung Stade-Landesbergen

Amtliche Bekanntmachung

Raumordnungsverfahren für die geplante 380-kV-Leitung Stade-Landesbergen, Abschnitt Dollern-Landesbergen (Projekt 24 des Netzentwicklungsplans / Projekt Nr. 7 nach dem Bundesbedarfsplangesetz)

Hier: Öffentliche Auslegung der Antragsunterlagen gem. § 10 Abs. 5 Niedersächsisches Raumordnungsgesetz (NROG)

Der Übertragungsnetzbetreiber TenneT TSO GmbH  plant zum Zweck der Netzverstärkung den Ersatz der bestehenden 220-kV-Höchstspannungsleitung zwischen Stade und Landes­bergen durch eine 380-kV-Höchstspannungsleitung. In diesem Zuge ist auch ein neues Um­spannwerk im Raum der Grafschaft Hoya mit netztechnischer Anbindung an das bestehende Umspannwerk Wechold zu errichten.

Das Amt für regionale Landesentwicklung Lüneburg leitet am 21.04.2017 das Raumordnungsverfahren mit integrierter Prüfung der Umweltverträglichkeit gemäß § 15 Raumordnungsgesetz des Bundes und § 9 ff. Niedersächsisches Raumordnungsgesetz für den Leitungsabschnitt Dollern-Landesbergen einschließlich des neuen Umspannwerks im Raum der Grafschaft Hoya ein.

Die Unterlagen liegen in der Zeit vom 04.05.2017 bis zum 06.06.2017 einschließlich zur Einsicht für die Öffentlichkeit aus; die Auslegung erfolgt bei der Samtgemeinde Horneburg – Fachbereich 3 „Bauen und Umwelt“, Erdgeschoss, Lange Straße 47, 21640 Horneburg, während der Dienststunden

montags bis donnerstags           von 08.00 Uhr bis 13.00 Uhr

freitags                                        von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr

montags zusätzlich                     von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr

donnerstags zusätzlich               von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr.

Jedermann kann sich bis spätestens zwei Wochen nach Beendigung der Auslegung, das bis zum 20.06.2017 einschließlich, bei der Samtgemeinde Horneburg, Lange Straße 47/49, 21640 Horneburg schriftlich oder zur Niederschrift zu dem Vorhaben äußern. Die Gemeinde leitet die fristgerecht vorgebrachten Äußerungen an die Landesplanungsbehörde weiter.

Zusätzlich kann jedermann auf der Internetseite der Landesplanungsbehörde

www.arl-lg.niedersachsen.de (unter „Strategie und Planung“ und „Raumordnung“)

ab dem 21.4.2017 die vollständigen Verfahrensunterlagen einsehen. Zur Vereinfachung des Verfahrens können die Stellungahmen auch in elektronischer Form an die Email-Adresse der Landesplanungsbehörde (rov-p24@arl-lg.niedersachsen.de) abgegeben werden.

Die eingegangenen Stellungnahmen werden in Kopie an den Vorhabenträger weitergegeben und in die Prüfung und Abwägung im Zuge des Raumordnungsverfahrens einbezogen.

Sie erhalten eine Eingangsbestätigung seitens der Landesplanungsbehörde.

Nach Abschluss des Raumordnungsverfahrens wird eine Ausfertigung der Landesplanerischen Feststellung, aus der sich auch die Auseinandersetzung mit den unterschiedlichen Belangen ergibt, einen Monat zur Einsicht ausgelegt. Ort und Zeit der Auslegung werden ortsüblich bekannt gemacht. Gleichzeitig wird eine Veröffentlichung im Internet erfolgen, die ebenfalls bekannt gemacht wird.

i.A.

Courtault

 

Auskunft erteilt: Frau Wohlers
Zimmer: EG 14
Durchwahl: 04163 8079-43
Telefax: 04163 8079-20
E-Mail: wohlers@horneburg,de
Mein Zeichen: Fb 3 – 61.23.10 /W

Fundsachen

In den Monaten Februar / März 2017 sind beim Fundamt der Samtgemeinde Horneburg folgende Fundsachen abgegeben worden

Fundbuch-Nr.:   4/2017  Fundgegenstand:   Damenfahrrad  weinrot „Challenge“ o. Gang

Fundbuch-Nr.:   5/2017  Fundgegenstand:   Herrenfahrrad anthrazit/gelb „Vortex“  8 – Gang  

Fundbuch-Nr.:   6/2017  Fundgegenstand:   Herrenfahrrad „ Sweeper price“ 5 – Gang

Fundbuch-Nr.:   7/2017  Fundgegenstand:   Roller „Hundora Big Wheel RX-Pro“  schwarz/grün

Fundbuch-Nr.:   8/2017  Fundgegenstand:   Herrenfahrrad „Kalkhoff“ Nabenschaltung

Fundbuch-Nr.:   9/2017  Fundgegenstand:   Rucksack Schwarz/beige mit Inhalt

Fundbuch-Nr.:  10/2017  Fundgegenstand:   Damenfahrrad „Kettler/Parasmont“ silber  7 – Gang

Fundbuch-Nr.:  11/2017  Fundgegenstand:  Herren Fahrrad“Bocas MTB M-30“ 8 – Gang

Die Eigentümer werden gebeten, sich bis zum  26.05.2016 mit dem Fundbüro in Verbindung zu setzen.

Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist von 6 Monaten können die aufgeführten Fundsachen versteigert werden.

Auskunft erteilt: Frau Winkelmann
Zimmer: EG 02
Durchwahl: 04163 8079-26
Telefax: 04163 8079-726
E-Mail: winkelmann@horneburg.de

 

380-kV-Leitung Stade-Landesbergen: Ankündigung von Kartierungen

Die TenneT TSO GmbH plant als verantwortlicher Übertragungsnetzbetreiber den Ersatzneubau einer 220kV-Leitung zwischen Stade und Landesbergen. Die rund 50 Jahre alte Leitung hat für ganz Niedersachsen eine zentrale Versorgungsfunktion. lm Rahmen der Energiewende dient die Verbindung aber auch als wichtige Transportleitung von Windstrom aus Niedersachsen und Schleswig-Holstein in den mitteldeutschen Raum. Die bestehende Leitung ist jedoch nicht als „Windsammelleitung“ ausgelegt und gerät immer häufiger an ihre Kapazitätsgrenze.

Für eine sichere Versorgung der Region und die langfristige Netzstabilität muss daher die Übertragungskapazität von 220-kV auf 380-kV erhöht werden. Aufgrund der nicht ausreichenden Statik und in Anbetracht des Alters der Bestandsleitung sind dazu neue Masten und Leiterseile notwendig. Die vorhandene 220-kV-Leitung wird komplett zurückgebaut.

Eine wichtige Voraussetzung für die optimale Planung der Trasse ist die umweltfachliche Kartierung, d.h. die genaue Erfassung von relevanten Tieren und Pflanzen. Dazu kann man sich nicht allein auf vorhandenes Material stützen, sondern muss sich einen Eindruck vor Ort verschaffen. Ziel dieser Untersuchungen ist die Erstellung eines aussagekräftigen ökologischen Profils, um die Planungen frühzeitig auf die Gegebenheiten vor Ort abzustimmen und die Auswirkungen bewerten zu können.

Die Kartierungsmaßnahmen werden von der SWECO GmbH im Auftrag der TenneT durchgeführt.

Beginn der Untersuchungen: März 2017
Voraussichtlicher Abschluss der Arbeiten: September 2017

Für die Arbeiten kann es erforderlich sein, Grundstücke zu betreten sowie Wald- und landwirtschaftliche Wege zu befahren. Dabei werden an den Grundstücken keine Veränderungen vorgenommen, sondern lediglich der Ist-Zustand von Flora und Fauna durch Fotos und Beschreibung dokumentiert.

Die Berechtigung zur Durchführung solcher Vorarbeiten ergibt sich aus § 44 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Flurschäden entstehen bei Untersuchungen im Zusammenhang mit den Kartierungen voraussichtlich nicht. Sollte es wider Erwarten im Einzelfall dennoch zu Schäden kommen, die durch die Untersuchungen verursacht wurden, gleichen wir diese selbstverständlich aus.

Ansprechpartner für Fragen ist

Renate Gaus

Referentin für Bürgerbeteiligung | Hessen und Niedersachsen
Public Affairs [ Stakeholder Integration
T +49 (921) 50740 – 4719
F +49 (921) 50740 – 4059
M +49 (0) 15118874366

E renate.gaus@tennet.eu 
www.tennet.eu 

TenneT TSO GmbH
Bernecker Straße 70
95448 Bayreuth

Ihre TenneT TSO GmbH

   

27. Mai 2017, 10:11
 

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Böen: 4 m/s
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Sonnenuntergang: 21:35
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Anstehende Veranstaltungen

Fr 26

Einweihung der Langen Straße

Mai 27 @ 0:00 - 17:00
Lange Straße Horneburg Deutschland
Sa 27

Boßelturnier

Mai 27 @ 13:00 - 20:00
Feuerwehrgerätehaus Dollern Dollern Deutschland
Sa 27

„Große Sause“ Einweihung der Langen Straße

Mai 27 @ 13:00 - Mai 28 @ 13:00
Lange Straße Horneburg Deutschland

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