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Flecken Horneburg, 6. Änderung Bebauungsplan Nr. 10 „Nördlich der Entlastungsstraße“ – erneute öffentliche Auslegung

Erneute öffentliche Auslegung des Entwurfes der 6. Änderung

des Bebauungsplanes Nr. 10 “Nördlich der Entlastungsstraße

mit örtlichen Bauvorschriften des Fleckens Horneburg

gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 a Abs. 3 BauGB

 

 

Aufgrund des Beschlusses des Verwaltungsausschusses des Fleckens Horneburg vom 25.10.2016 hat der Entwurf der 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 „Nördlich der Entlastungsstraße“ und die zugehörige Entwurfsbegründung in der Zeit vom 07.12.2016 bis zum 09.01.2017 öffentlich ausgelegen.

 

Der Verwaltungsausschuss des Fleckens Horneburg hat in seiner Sitzung am 02.05.2017 beschlossen, den Bebauungsplanentwurf aufgrund berücksichtigter Stellungnahmen, die während der ersten öffentlichen Auslegung und Behördenbeteiligung eingegangen sind, zu ändern und den geänderten Entwurf der 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 „Nördlich der Entlastungsstraße“ und die zugehörige Entwurfsbegründung öffentlich auszulegen. Gemäß § 4 a Abs. 3 BauGB wird die Dauer der erneuten Auslegung auf 2 Wochen verkürzt.

 

Die 6. Änderung wird im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Der Entwurf der 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 „Nördlich der Entlastungsstraße“ mit örtlichen Bauvorschriften liegt nebst Entwurfsbegründung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Zeit

 

vom 17. Mai 2017 bis zum 31. Mai 2017 (einschließlich)

 

während der Dienststunden bei der Samtgemeinde Horneburg, Fachbereich 3 „Bauen und Umwelt“, Lange Straße 47, 21640 Horneburg, zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

Die Änderungen des bisherigen Bebauungsplanentwurfes betreffen:

  • Festsetzung einer offenen Bauweise
  • Aufnahme eines Hinweises in die Planzeichnung zum Immissionsschutz hinsichtlich des Betriebs von Kühlaggregaten durch den westlich an das Plangebiet angrenzenden Gewerbebetrieb
  • Aufnahme einer textlichen Festsetzung in die Planzeichnung zu Abstandsvorschriften von Garagen und Carports
  • Nachrichtliche Aufnahme eines Hinweises in die Planzeichnung zum Denkmalschutz/ Bodendenkmal

 

Der räumliche Geltungsbereich der 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 ist in dem nachstehenden Kartenausschnitt kenntlich gemacht.

Quelle: Auszug aus den Geobasisdaten der Niedersächsischen Vermessungs- und Katasterverwaltung

 

Allgemeine Ziele und Zwecke

Ziel und Zweck dieser Planänderung ist, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für ein Wohn- und Geschäftshaus durch Ausweisung eines besonderen Wohngebietes (WB) zu schaffen sowie die Ausweisung einer öffentlichen Parkplatzfläche.

 

 

Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 02.05.2017 gemäß § 4 a Abs. 3 BauGB beschlossen, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten Teilen des Entwurfs der 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 „Nördlich der Entlastungsstraße“ und der Begründung abgegeben werden können. Die geänderten Teile des Bebauungsplanentwurfs sind auf die o. a. aufgeführten Änderungen beschränkt.

 

Stellungnahmen hierzu können während der Auslegungsfrist schriftlich oder mündlich zur Niederschrift beim Flecken Horneburg bzw. Samtgemeinde Horneburg vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben. Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

 

i.A.

Courtault

 

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23. Mai 2017, 3:17
 

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