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Samtgemeinde Horneburg „Aufstellung des Landschaftsplanes“ Öffentliche Auslegung

Bekanntmachung

Aufstellung des

Landschaftsplanes

für die Samtgemeinde Horneburg

Öffentliche Auslegung in Anlehnung an § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

vom 4. November 2019 bis 9. Dezember 2019

 

 

 

Der Samtgemeindeausschuss der Samtgemeinde Horneburg hat am 20.02.2019 beschlossen, den Entwurf des Landschaftsplanes in Anlehnung an § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.

Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange findet in Anlehnung an § 4 Abs. 1 (BauGB) im gleichen Zeitraum statt.

Der räumliche Geltungsbereich umfasst das gesamte Gebiet der Samtgemeinde Horneburg.

Der kommunale Landschaftsplan ist Teil der Landschaftsplanung, dem zentralen und umfassenden Planungsinstrument zur Verwirklichung der Ziele des Naturschutzes gemäß §1 BNatSchG. Er hat die Aufgabe, die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege für den Planungsraum zu konkretisieren und die Erfordernisse und Maßnahmen aufzuzeigen, mit denen diese Ziele im Rahmen von Planungen oder Verwaltungsverfahren umgesetzt werden können. (§ 9 Abs.1 und 3 Satz 2 BNatSchG)

Der Landschaftsplan stellt dabei ein naturschutzrechtliches Fachgutachten ohne eigene Rechtsverbindlichkeit dar und hat lediglich empfehlenden Charakter.

Die Planunterlagen liegen in der Zeit

 

vom

 

04.11.2019

bis

 

09.12.2019

bei der

 

Samtgemeinde Horneburg im Bauamt, EG 12

Lange Straße 47, 21640 Horneburg

 

während der Dienststunden zur allgemeinen Einsichtnahme öffentlich aus.

 

 

Darüber hinaus können die Planunterlagen im o. g. Auslegungszeitraum auch auf der Internetseite der Samtgemeinde Horneburg unter https://horneburg.de eingesehen werden.

 

Stellungnahmen zum Entwurf des Landschaftsplanes der Samtgemeinde Horneburg können während der Auslegungsfrist schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der Samtgemeinde Horneburg vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Landschaftsplan unberücksichtigt bleiben.

 

i. A.

Courtault

 

 

Einladung zur Vorstellung des Dorfentwicklungsplans am Do. 24.10.2019

Mitteilung des Deutschen Tierschutzbundes Landestierschutzverband Niedersachsen e.V.

Kastrationsprojekt des Landes Niedersachsen vom 04.11. bis 20.12.2019

der Landestierschutzverband Niedersachsen e.V. darf Ihnen mitteilen, das es uns nach mehreren Gesprächen mit dem Ministerium in Hannover gelungen ist, dass Kastrationsprojekt für freilebende Hauskatzen auch in diesem Jahr aufzulegen.

Das Land Niedersachsen fördert das Kastrationsprojekt mit 150.000,-€. Das Projekt wird nach Maßgabe des Ministeriums vom 04. November bis 20. Dezember 2019 durchgeführt. Es können wieder aufgefundene/zugelaufene freilebende (verwilderte) Hauskatzen, die keinem Besitzer zugeordnet werden können, durch Tierschutzvereine und Privatpersonen kostenlos von einem Tierarzt kastrieret und registriert werden.

Der Landestierschutzverband Niedersachsen und unser Dachverband werden den Betrag um je 15.000,-€ aufstocken. Zusätzlich konnten weitere 25.000,-€ eingeworben werden.

 

Fragen und Antworten zum Kastrationsprojekt:

Wer verwaltet die Fördermittel?
Die gesamten Fördermittel werden durch die Tierärztekammer in Niedersachsen verwaltet. Auf der Homepage der Tierärztekammer wird ein Fördermittelrechner eingerichtet um nachzuhalten, wieviel Fördermittel bereits abgerufen wurden.
Die Tierärzte rechnen direkt mit der Tierärztekammer ab. Es erfolgt keine Rechnungsstellung gegenüber dem Tierschutzverein oder der/dem Bürger*in.

Welche Hauskatzen dürfen mit den Fördermitteln kastriert werden?
Freilebende Hauskatzen -ausgesetzte, zurückgelassene, entlaufene Hauskatzen-, die den Bezug zum Menschen verloren haben (verwilderte Hauskatzen). Bei den behandelnden Tierärzten ist eine Erklärung zu unterschreiben, dass die zu kastrierenden Tiere tatsächlich freilebende Hauskatzen sind. Ein entsprechender Vordruck hält der/die Tierärztin bereit.

Welche Tierarztkosten werden durch das Förderprogramm getragen?
Es werden die Kosten für die Kastration, den Transponder und für das Einsetzen des Transponders durch die Fördermittel abgedeckt. Weitere tierärztliche Behandlungen werden nicht übernommen!
Die Tierärzte rechnen nach dem einfachen Satz der tierärztlichen Gebührenordnung ab und spenden je kastriertes Tier 25,-€ in den Fördertopf zurück.

Hinweis:
Eine erforderliche unaufschiebbare tierärztliche Behandlung die neben der Kastration erforderlich ist, geht zu Lasten der Gemeinde in der das Tier aufgefunden worden ist bzw. unterliegen ggf. einer vorliegenden vertraglichen Fundtiervereinbarung. Alle aufgefundenen Haustiere sind zunächst als Anscheinsfundsache zu behandeln.

Sind Privatpersonen, die freilebende Hauskatzen versorgen, auch Halter/Besitzer dieser Tiere?
Wer verwilderte und freilebende Katzen außerhalb des eigenen Hauses füttert übernimmt keine Halter-/Betreuereigenschaften. Somit entstehen Halter-/Betreuereigenschaften erst mit der Aufnahme des Tieres in den unmittelbaren Lebensmittelpunkt und der damit verbundenen Aufnahme in das eigene Wohnumfeld. Also die Fütterung in der eigenen Wohnung, im eigenen Wohnungskeller, im eigenen Haus oder innerhalb von eigenen Nebengebäuden.

Wie läuft eine Kastration mit dem Förderprogramm ab?
Tierschutzvereine und betroffene Bürger*innen melden sich bei einem Tierarzt an und zeigen die Kastration einer oder mehrerer freilebender Hauskatzen an. Der Tierarzt meldet dann die entsprechende Anzahl der zu kastrierenden Katzen bei der Tierärztekammer an und erhält eine Bestätigung, dass er die angemeldeten Tiere nach Abschluss der Kastration mit der Tierärztekammer abrechnen kann. Bürger*Innen und Tierschutzvereine müssen gegenüber dem/der Tierarzt/Tierärztin bescheinigen, dass es sich um freilebende Hauskatzen handelt.

Hinweis:
Die Teilnahme der Tierärzte ist freiwillig. Klären Sie vor Beginn der Kastrationsaktion, welche Tierärzte in Ihrem Einzugsgebiet teilnehmen.

Wie werden die kastrierten Hauskatzen registriert?
Die Registrierung der Hauskatzen erfolgt durch den/die Tierarzt/Tierärztin. Die Registrierung durch den/die Tierärztin ist Voraussetzung für die Begleichung der Rechnung durch die Tierärztekammer.
Wir würden Sie bitten Ihren/ihre Tierarzt/Tierärztin darauf hinzuweisen, dass unsere Vereine ihre Tiere Haustierregister des Deutschen Tierschutzbundes FINDEFIX zu registrieren haben.

Hinweis:
Als Halter wird hier die entsprechende Gemeinde aufgeführt in der die Hauskatze zur Kastration aufgefunden wurde. Als Kontaktdaten trägt man die Kontaktdaten (Telefonnummer) des Tierschutzvereines ein, um bei Bedarf auch für einen späteren Zeitpunkt als kompetenter Ansprechpartner zur Verfügung zur stehen, falls eines der Tiere z. B. verunfallt oder ein neues zu Hause findet. Unter „besondere Kennzeichen“ fügt man das „Kastrationsprojekt Nds 2018 Gemeinde XXXXX“ ein.

Was passiert mit den Hauskatzen nach der Kastration?
Die Tiere werden nach der Kastration wieder durch den Tierschutzverein oder der/dem Bürger*in wieder im Empfang genommen und die Tiere zunächst beobachtet. Wenn die Katzen den Eingriff gut überstanden haben können diese dann wieder am Einfangort ausgesetzt werden. Achtung! Das Tierschutzgesetz erlaubt dies nur, wenn die Nachversorgung der Katzen vor Ort gesichert ist.

Hinweis:
Es ist erlaubt die Katzen in die Vermittlung des Tierschutzvereines zu nehmen, wenn sich während der Beobachtung der Katzen nach der Kastration herausstellen sollte, dass das Verhalten der Katzen eine Vermittlung zulässt.

 

Der Vorstand

 

Schau und Unterhaltung der Gewässer III. Ordnung im Landkreis Stade

Am Donnerstag, dem 07. November 2019, findet die Schau der Gewässer III. Ordnung im Landkreis Stade aufgrund § 78 des Gesetzes zur Neuregelung des Nieders. Wassergesetzes (NWG), in der Fassung vom 19.02.2010 (Nds. GVBI. S 64); zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.05.2019 (Nds. GVBI. S. 88) statt. Dieser Schautermin wird hiermit allen Unterhaltungspflichtigen zur Kenntnis gebracht, mit der Aufforderung, die ordnungsgemäße Unterhaltung bis zu dem o.a. Schautermin durchzuführen.

Gemäß § 69 Abs. 1 NWG obliegt die Unterhaltung der Gewässer III. Ordnung dem Eigentümer; lässt sich dieser nicht ermitteln, so obliegt sie dem Anlieger. Ausgenommen davon sind Gewässer III. Ordnung, die durch einen Wasser- und Bodenverband unterhalten werden.

Die Unterhaltung eines Gewässers umfasst die Erhaltung eines ordnungsgemäßen Zustandes für den Wasserabfluss.

Die Bedeutung des Gewässers für das Bild und den Erholungswert der Landschaft sowie als Bestandteil der natürlichen Umwelt, insbesondere als Lebensraum für Pflanzen und Tiere, ist zu berücksichtigen.

Zur Erhaltung eines ordnungsgemäßen Zustandes gehören die Reinigung, die Räumung, die Freihaltung, der Schutz und die Unterhaltung des Gewässerbettes einschließlich seiner Ufer. Ferner gehören dazu die Unterhaltung und der Betrieb der Anlagen, die der Abführung des Wassers dienen.

Den Unterhaltungspflichtigen, Anliegergemeinden, Eigentümern der Gewässer, Anliegern oder zur Benutzung Befugten wird die Teilnahme an der Schau anheim gestellt und dabei Gelegenheit zur Äußerung gegeben.

Der Ort und der Beginn der in dem Gemeindebezirk stattfindenden Gewässerschau sind bei der zuständigen Gemeinde zu erfragen.

Stade, 30.09.2019

Landkreis Stade
Der Landrat
In Vertretung
Pönitz

 

 

Samtgemeinde Horneburg, Lärmaktionsplan zur Umsetzung der dritten Stufe der Umgebungslärmrichtlinie gemäß §§ 47a-f (BImSchG) – Öffentliche Auslegung

Bekanntmachung

der öffentlichen Auslegung des Entwurfs eines Lärmaktionsplanes zur Umsetzung der dritten Stufe der Umgebungslärmrichtlinie gemäß §§ 47a-f Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) für die Samtgemeinde Horneburg

Gemäß § 47d des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) ist die Samtgemeinde Horneburg verpflichtet einen Lärmaktionsplan aufzustellen. Die Mindestanforderungen an Lärmaktionspläne ergeben sich aus § 47d Abs. 2 BImSchG in Verbindung mit Anhang V der Richtlinie 2002/49/EG.

Lärmaktionspläne sind Instrumente zur Regelung von Lärmproblemen und Lärmauswirkungen für Orte in der Nähe von Hauptverkehrsstraßen mit einem Verkehrsaufkommen von über drei Millionen Kraftfahrzeugen pro Jahr.

Die Mitgliedsgemeinden Agathenburg, Bliedersdorf, Dollern, Horneburg und Nottensdorf der Samtgemeinde Horneburg werden von der B 73 und der Bahnstrecke Hamburg–Cuxhaven von Südost nach Nordwest durchzogen. Auf Grund ihrer überregionalen Bedeutung und der Verkehrsmenge von rund 6.000 bis 12.100 Kfz/Tag auf der B73 und 15.100 bis 21.400 Kfz/Tag auf der BAB A26 gehören diese Straßen zu den im Rahmen der Umgebungslärmrichtlinie 2002/49/EG (ULR) vom Land Niedersachsen kartierten Hauptverkehrsstraßen, für die ein Lärmaktionsplan aufzustellen ist.

Dieser Lärmaktionsplan wird aufgestellt für die fünf betroffenen Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Horneburg.

Durch alle fünf Mitgliedsgemeinden verläuft auch die Haupteisenbahnstrecke Hamburg-Cuxhaven. Die Strecke weist rund 42.000 Zugbewegungen pro Jahr auf. Entsprechend der Lärmkartierung des Eisenbahnbundesamtes (EBA) werden große Bereiche der Mitgliedsgemeinden mit Bahnlärm belastet. Für die Lärmkartierung und den Lärmaktionsplan an den Haupteisenbahnstrecken des Bundes ist das EBA zuständig.

Lärm von Großflughäfen entsprechend den Vorgaben der Umgebungslärmrichtlinie 2002/49/EG (ULR) ist in der Samtgemeinde Horneburg nicht gegeben und wird daher nicht betrachtet.

Das Ziel dieser Planung ist es, die Lärmsituation in der Samtgemeinde Horneburg zu ermitteln sowie Strategien und Maßnahmen zur Lärmminderung darzustellen.

Der Samtgemeindeausschuss der Samtgemeinde Horneburg hat in seiner Sitzung am 04.09.2019 den Entwurf des Lärmaktionsplanes zur Umsetzung der dritten Stufe der Umgebungslärmrichtlinie gebilligt und den Auslegungsbeschluss gefasst.

Mit dieser Bekanntmachung wird entsprechend § 47d Abs. 3 BImSchG die Öffentlichkeit über die Auslegung des Lärmaktionsplanentwurfes und die Möglichkeit der Abgabe einer Stellungnahme bzw. von Anregungen informiert. Der Lärmaktionsplanentwurf liegt in der Zeit

vom 16. Oktober 2019 bis zum 18. November 2019 (einschließlich)

während der Dienststunden bei der Samtgemeinde Horneburg, Fachbereich 3 „Bauen und Umwelt“, Lange Straße 47, 21640 Horneburg, zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Die Entwurfsunterlagen können ab dem 16.10.2019 auf der Internetseite der Samtgemeinde Horneburg  www.horneburg.de  unter der Rubrik Rathaus und Service/Aktuelles und Bekanntmachungen heruntergeladen werden.

Stellungnahmen zum Entwurf können während der Auslegungsfrist schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der Samtgemeinde Horneburg vorgebracht  werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen (bis 18.11.2019) bei der Beschlussfassung über den Lärmaktionsplan unberücksichtigt bleiben können.

i.A.

Courtault

 

   
   

Horneburg
23. Oktober 2019, 11:07
 

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