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Auslegung – Planfeststellungsverfahren nach § 17 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) für den Neubau der A 26 von Drochtersen nach Hamburg, Bauabschnitt 5a Drochtersen (K28) – AS Stade-Nord (östl. Freiburger Straße/L111), Bau-km 1+700 bis Bau-km 11+750

I.

Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Geschäftsbereich Oldenburg, Kaiserstraße 27, 26122 Oldenburg, hat für das o. g. Vorhaben unter Vorlage vollständiger Planänderungsunterlagen die Fortführung des am 20.09.2010 eingeleiteten Planfeststellungsverfahrens nach dem Bundesfernstraßengesetz (FStrG) in Verbindung mit den §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) beantragt.

Der geänderte Plan umfasst den Neubau der Bundesautobahn A 26 im Abschnitt 5a zwischen Drochtersen östlich der K 28 und der Anschlussstelle Stade Nord im Zuge der verlegten Freiburger Straße (L 111) zwischen Schölisch und Götzdorf nördlich von Stade.

Beginn der Baustrecke Bau-km 1+700
Ende der Baustrecke Bau-km 11+750

Die Trasse beginnt am Übergang zum Planungsabschnitt „Kreuz Kehdingen“ östlich unmittelbar hinter der Unterführung der Kreisstraße K 28 bei Bau-km 1+700 und verläuft in südöstlicher/südlicher Richtung in etwa parallel zum Landernweg zwischen den Bebauungslagen von Assel (ca. 1.000 m Abstand) und Bützfleth (ca. 800 bis 900 m Entfernung zur Bebauung). Dabei werden die Gewässer „Asseler Schleusenfleth“, „Moorwegswettern“ und „Bützflether Kanal“ gekreuzt sowie zwei Wirtschaftswege (Wegefährels, Mühlenweg) und die Kreisstraße K 29 überführt. Die Trasse verläuft dann bei Hasenwinkel nordwestlich von Götzdorf weiter in südliche Richtung und vollzieht in etwa ab dem kreuzenden Wirtschaftsweg (Röhrweg), der überführt wird, in östlicher Richtung bis zum Schneeweg einen Bogen, der in einem Abstand von ca. 700 m etwa mittig zwischen den Ortslagen von Götzdorf und Schölisch verläuft. Auf diesem Abschnitt müssen die Wohn- und Wirtschaftsgebäude eines am Hörne-Götzdorfer-Kanal gelegenen Obstbaubetriebes sowie ein Wohngebäude entlang der Götzdorfer Straße der Autobahntrasse weichen.

Neben dem Röhrweg kreuzt die BAB im weiteren Verlauf bis zum Bauende bei km 11+750 die Gewässer „Hörne-Götzdorfer-Kanal“ und „Röhrwettern“, die Kreisstraße K 31 sowie den Schneeweg und die verlegte Freiburger Straße. Zwischen L 111 und Freiburger Straße wird die A 26 über eine als halbes Kleeblatt ausgebildete Anschlussstelle mit dem nachgeordneten Straßennetz verknüpft. Die Freiburger Straße wird hierfür parallel zum vorhandenen Schneeweg verlegt. Unmittelbar hinter der Anschlussstelle endet der Abschnitt 5a bei Bau-km 11+750.

Der unmittelbar anschließende Streckenabschnitt zwischen der geplanten Anschlussstelle Stade-Nord und der Anschlussstelle Stade-Ost (Bau-km 11+750 bis 17+460 – BA 5b), für den das Verfahren nach Abtrennung eingestellt worden ist und zu einem späteren Zeitpunkt wieder neu aufgenommen werden wird, ist nicht Gegenstand des hier fortgeführten Planfeststellungsverfahrens.

Neben den vorhandenen Straßen, Wegen und Gewässern kreuzt die A 26 im Abschnitt 5a auch zahlreiche überregionale Versorgungs- und Produktenleitungen. Diese stehen überwiegend im Zusammenhang mit dem nahegelegenen Industriebiet Stade-Bützfleth, wo sich u.a. Betriebe der Aluminium- sowie der chemischen Industrie befinden. Ebenfalls existiert dort ein Seehafen zur Anlandung chemischer Produkte (bspw. Ethylen), die per Pipeline weiter transportiert werden.

Für die Trasse des Abschnitts 5a ist ein zweibahnig, vierstreifiger Regelquerschnitt mit einer Kronenbreite von 28 m (RQ 28) vorgesehen. Die K 31 sowie die K 29 erhalten einen Regelquerschnitt nach RQ 9 gemäß RAL plus begleitenden Radweg. Für die Freiburger Straße ist aufgrund der hohen Verkehrsbelastung zwischen Stade und der Autobahn ein zweibahniger, vierstreifiger Straßenquerschnitt vorgesehen, während zwischen der A 26 und der L 111 östlich der Autobahn ein einbahniger zweistreifiger Querschnitt ausreichend ist.

Die kreuzenden Wirtschaftswege erhalten gemäß DWA-A 904 eine Fahrbahnbreite von 4,50 m. Die Überführungsrampen erhalten neben der Fahrbahn beidseitig 1,25 m breite Bankette.

Ersatzwege zur Flächenerschließung werden gemäß DWA-A 904 mit 3,50 m befestigter Fahrbahnbreite und beidseitigen 1,00 m breiten Banketten ausgebildet.

Die von der A 26 gekreuzten Straßen werden, soweit diese Straßenverbindungen nicht aufgehoben werden können, höhenungleich über die A 26 hinweggeführt. Die gekreuzten Gewässer werden unterführt.

Für das Vorhaben besteht nach § 3b Abs. 1 UVPG a.F.[1] i.V.m. Nr. 14.3 „Bau einer Autobahn“ der Liste uvp-pflichtiger Vorhaben (Anlage 1 zum UVPG) die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG).

Die ursprünglichen Planunterlagen haben in der Zeit vom 11.10. bis 10.11.2010 zur allgemeinen Einsicht öffentlich ausgelegen. Ein Erörterungstermin hat bisher nicht stattgefunden.

Gegenüber der bisherigen Planung des hier betroffenen Streckenabschnitts wurde die Wiederherstellung der durch die Autobahntrasse zerschnittenen Gebietsentwässerung (Polderung) wesentlich überarbeitet sowie auch die Straßenentwässerung entsprechend den aktuellen Planungsstandards angepasst.

Weitere wesentliche Änderungen ergeben sich im Bereich der Anschlussstelle und der verlegten Freiburger Straße, deren Linienführung an die Änderungen der Anschlussstelle angepasst wurde. Im Hinblick auf die auf den Prognosehorizont 2030 fortgeschriebene Verkehrsuntersuchung und die prognostizierte Verkehrsbelastung erhält die verlegte Freiburger Straße zwischen der Anschlussstelle und dem geplanten Knoten mit der Wischhafener Straße aus Gründen der Verkehrssicherheit einen zweibahnig, vierstreifigen Querschnitt mit 21 m Kronenbreite; die Anschlussstellenrampen wurden von der West auf die Ostseite in Richtung Schwinge Trog verlegt. Damit konnte die Radwegeverbindung entlang dem Schneeweg in die Planung aufgenommen werden, ohne diesen über die Anschlussstellenrampen führen zu müssen. Die bisher an der Anschlussstelle vorgesehene Anbindung eines von der Stadt Stade geplanten Gewerbegebietes nördlich der A 26 entfällt.

Der Knoten Freiburger Straße/verlegte Freiburger Straße/Wischhafener Straße soll als vierarmiger Kreisverkehrsplatz ausgebildet werden, über den eine Verteilung der Verkehrsströme in das städtische Straßennetz unter Anbindung einer durch die Hansestadt neu geplanten Straße (Wischhafener Straße) ermöglicht wird.

[1] Die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung bestimmt sich inhaltlich (materiell) nach dem vor dem 16.05.2017 geltenden Recht (UVPG a.F.); für die Durchführung einzelner noch nicht begonnener Verfahrensschritte, wie für die hier durchzuführende Öffentlichkeitsbeteiligung werden die aktuell geltenden Verfahrensvorschriften des UVPG i.d.F. des Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG n.F.) vom 20.07.2017, BGBl. I S. 2808 ff, in Kraft getreten am 29.07.2017, zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes v. 08.09.2017, BGBl. I S. 3370, angewendet.

Die beiden überführten Kreisstraßen 29 und 31 wurden im Querungsbereich neu trassiert.

Die in der ursprünglichen Planung noch enthaltene Park- und WC-Anlage ist nicht mehr Gegenstand der aktuellen Planung und wird in einem gesonderten Verfahren weiter verfolgt.

Die vorgesehenen Planänderungen wirken sich mit (teilweise veränderten) Flächeninanspruchnahmen entlang der Trasse in den Gemarkungen Assel, Bützfleth, Schölisch, Drochtersen und Stade aus.

Für Kompensationsmaßnahmen außerhalb des Trassenbereiches werden Flächen in den Gemarkungen Krautsand und Assel (Asselersand) sowie in der Gemarkung Agathenburg (Camper Moor) in Anspruch genommen.

Neu aufgenommen wurden in die Planunterlagen verschiedene z.T. umfangreiche Fachbeiträge (Verkehrsprognose, verkehrliche Leistungsfähigkeitsbetrachtung zu den Knotenpunkten der verlegten Freiburger Straße, Grundlagenbericht zur hydrogeologischen Beweissicherung, Konzept zur bauzeitlichen Behandlung von ausgepresstem eisenhaltigen Porenwasser, Fachbeitrag zum Schutz von Fremdleitungen, Agrarstrukturelle Analyse, Fachbeiträge zur Abschätzung der Chloridbelastung aus der Straßenentwässerung und zur Vereinbarkeit des Vorhabens mit den Bewirtschaftungszielen nach §§ 27, 44 WHG, der Kartierbericht sowie eine schalltechnische Untersuchung zu den Verkehrslärmwirkungen im nachgeordneten Netz).

Ein Bericht zu den voraussichtlichen Umweltauswirkungen (UVP-Bericht) wurde mit einer allgemein verständlichen nicht technischen Zusammenfassung in den allgemeinen Erläuterungsbericht eingefügt.

Die geänderten Planunterlagen enthalten daneben die folgenden wesentlichen entscheidungserheblichen Unterlagen über die Umweltauswirkungen des Vorhabens gemäß § 19 Abs. 2 und 3 UVPG:

–    Erläuterungsbericht und Bericht zu den voraussichtlichen Umweltwirkungen des Vorhabens (Unterlage 1 mit Anlage 1: Allgemeinverständliche Zusammenfassung),

–    Lagepläne (Unterlage 5), Höhenpläne (Unterlage 6), Straßenquerschnitte (Unterlage 14), Grunderwerbsplan (Unterlage 10.1) und Grunderwerbsverzeichnis (Unterlage 10.2),

–    Schalltechnische Untersuchungen (Unterlage 17.1) mit Übersichtslageplänen (Unterlage 7.1) und Lageplänen der Lärmschutzmaßnahmen (Unterlage 7.2), luftschadstofftechnische Untersuchungen (Unterlage 17.2) auf Basis der Verkehrsuntersuchung Prognose 2030 (Unterlage 21.1),

–    Wassertechnische Untersuchungen (Unterlage 18) zur Straßenentwässerung mit Erläuterung (Unterlage 18.1.1), wassertechnischen Berechnungen (Unterlage 18.1.2), Übersichtslageplänen (Unterlage 18.1.4), Zusammenstellung der Einleitungen in Gewässer (Unterlage 18.1.3) und einer Prinzipskizze eines Abflussbauwerks (Unterlage 18.1.5) sowie zur Gebietsentwässerung mit Erläuterungsbericht (Unterlage 18.2.1), hydraulischen Berechnungen (Unterlage 18.2.2), Übersichtskarte (Unterlage 18.2.3), Übersichtslageplänen mit Einzugsgebieten und Verbänden (Unterlage 18.2.4), Regelquerschnitten der Grabentypen (Unterlage 18.2.5) und einer Regelzeichnung  Polderschöpfwerk (Unterlage 18.2.6),

–    Fachbeitrag zum Schutz von Fremdleitungen (Unterlage 16) mit Bericht (Unterlage 16.1), Übersichtslageplan (Unterlage 16.2), Lageplänen und Längsschnitten (Unterlage 16.3),

–    Umweltfachliche Untersuchungen mit Landschaftspflegerischem Begleitplan (Unterlage 19.1), Artenschutzfachbeitrag (Unterlage 19.2), Faunistische Gutachten (Kartierbericht Materialband 4), Fachbeitrag zur Vereinbarkeit des Vorhabens mit den Bewirtschaftungszielen nach §§ 27, 44 WHG (Unterlage 21.2) einschließlich der Anlage zur Abschätzung der Chloridbelastung der Straßenabwässer, Konzept zur bauzeitlichen Behandlung von ausgepresstem eisenhaltigen Porenwasser (Materialband 1), Grundlagenbericht zur hydrogeologischen Beweissicherung (Materialband 2) sowie

–           Übersichtslageplan der landschaftspflegerischen Maßnahmen (Unterlage 9.1), Maßnahmenpläne (Unterlage 9.2) trassennah und trassenfern (Asselersand, Camper Moor), Maßnahmenkartei (Unterlage 9.3) und vergleichende Gegenüberstellung von Eingriff und Kompensation (Unterlage 9.4).

Alle Änderungen und Ergänzungen sind in dem geänderten Plan vorangestellten Beiblatt (Unterlage 0.2) zusammengefasst.

II.

1. Die geänderten Planunterlagen liegen in der Zeit

vom

 

11.03.2019

bis

 

10.04.2019

in / bei der (Auslegungsort, Anschrift)

 

Samtgemeinde Horneburg im Rathaus, in der Information,

Lange Straße 49, 21640 Horneburg

während der folgenden Dienststunden zur allgemeinen Einsichtnahme aus:

von bis von bis
Montag 08.00 Uhr 13.00 Uhr und 14.00 Uhr 16.00 Uhr
Dienstag 08.00 Uhr 13.00 Uhr und
Mittwoch 08.00 Uhr 13.00 Uhr und
Donnerstag 08.00 Uhr 13.00 Uhr und 14.00 Uhr 18.00 Uhr
Freitag 08.00 Uhr 12.00 Uhr und

Darüber hinaus können die geänderten Planunterlagen im o. g. Auslegungszeitraum auch auf der Internetseite der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr unter https://uvp.niedersachsen.de/startseite eingesehen werden. Im Falle von Abweichungen ist der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen maßgeblich (§ 27a Abs. 1 Satz 4 VwVfG).

Jede Person, deren Belange durch den geänderten Plan berührt werden, kann sich zu der Planung äußern. Äußerungen müssen den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen.

Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen eine Zulassungsentscheidung des beantragten Vorhabens einzulegen, ohne geltend machen zu müssen, in eigenen Rechten verletzt zu sein (anerkannte Vereinigungen), erhalten durch die öffentliche Planauslegung Gelegenheit zur Einsicht in die dem Plan zu Grunde liegenden (einschlägigen) Sachverständigengutachten; sie können Stellungnahmen zu dem geänderten Plan abgeben, soweit sie durch das Vorhaben in ihrem satzungsgemäßen Aufgabenbereich berührt werden.

Äußerungen (Einwendungen und/oder Stellungnahmen) sind bis einschließlich einer auf sechs Wochen verlängerten[2] Frist nach Ablauf der Auslegung, also bis zum 22.05.2019, schriftlich oder zur Niederschrift bei der Samtgemeinde Horneburg oder der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Stabsstelle Planfeststellung, Auf der Hude 2, 21339 Lüneburg, abzugeben.

Mit Ablauf der vorgenannten Frist sind für dieses Planfeststellungsverfahren alle Äußerungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 21 Abs. 4 S. 1 UVPG n.F.).

Vor dem 11.03.2019 eingehende Äußerungen (Einwendungen und Stellungnahmen) werden als unzulässig zurückgewiesen. Äußerungen, die im bisherigen Anhörungsverfahren zu den ursprünglichen Planunterlagen von 2010 vorgetragen wurden, sind weiterhin Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens; soweit sie sich auf die Baustrecke des Bauabschnittes 5b der A 26 (Bau-km 11+750 bis 17+460) beziehen, ist die Erledigung dieser Einwendungen festzustellen.[3]

[2] Die verlängerte Äußerungsfrist folgt aus der Anwendung des aktuellen Verfahrensrechts nach § 21 Abs. 3 UVPG n.F.

[3] siehe Bekanntmachung zur Abtrennung und Einstellung des Verfahrens bezogen auf den abgetrennten Teilabschnitt (Bauabschnitt 5b) zwischen der geplanten Anschlussstelle Stade-Nord und der Anschlussstelle Stade-Ost (Bau-km 11+750 bis 17+460)

Bei Äußerungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite eine Unterzeichnerin/ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner/innen anzugeben. Es darf nur eine Unterzeichnerin oder ein Unterzeichner als Vertreterin/Vertreter für die jeweiligen Unterschriftenlisten bzw. gleich lautenden Äußerungen genannt werden. Vertreterin/Vertreter kann nur eine natürliche Person sein. Anderenfalls können diese Äußerungen gem. § 17 Abs. 2 VwVfG unberücksichtigt bleiben.

2. Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung der Äußerungen verzichten (§ 17a Nr. 1 FStrG).

Findet ein Erörterungstermin statt, wird er ortsüblich bekannt gemacht. Ferner werden diejenigen, die Äußerungen (Einwendungen oder Stellungnahmen) abgegeben haben, bzw. bei gleichförmigen Eingaben die Vertreterin/der Vertreter, von dem Termin gesondert benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können diese durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden (§ 73 Abs. 6 S. 4 VwVfG). In dem Termin kann bei Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt werden. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.

3. Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Abgabe von Äußerungen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten können nicht erstattet werden.

4. Über die Zulässigkeit des Verfahrens sowie die abgegebenen Äußerungen (Einwendungen und Stellungnahmen) wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Stabsstelle Planfeststellung, entschieden. Die individuelle Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Beteiligten kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen wären (§ 74 Abs. 5 S. 1 VwVfG).

5. Die Nummern 1 bis 4 gelten für die Anhörung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens nach §§ 18 ff UVPG n.F. entsprechend.

III.

Sobald der Plan ausgelegt oder andere Gelegenheit gegeben ist, den Plan einzusehen, dürfen auf den vom Plan betroffenen Flächen bis zu ihrer Inanspruchnahme wesentlich wertsteigernde oder die geplanten Baumaßnahmen erheblich erschwerende Veränderungen nicht vorgenommen werden (Veränderungssperre, § 9a FStrG). Veränderungen, die in rechtlich zulässiger Weise vorher begonnen worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden davon nicht berührt. Unzulässige Veränderungen bleiben bei der Anordnung von Vorkehrungen und Anlagen nach § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG und im Entschädigungsverfahren unberücksichtigt.

Zugleich tritt die Anbaubeschränkung nach § 9 FStrG in Kraft.

Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Vorhabensträger ein Vorkaufsrecht an den von dem Plan betroffenen Flächen zu (§ 9a Abs. 6 FStrG).

i.A.

Courtault

 

 

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26. März 2019, 18:36
 

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