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Bekanntmachung für die Wahl der Samtgemeindebürgermeisterin/des Samtgemeindebürgermeisters

Gemäß § 16 des Niedersächsischen Kommunalgesetzes (NKWG) in der zurzeit geltenden Fassung in Verbindung mit § 45 b Absatz 4 NKWG gebe ich für die Wahl der Samtgemeindebürgermeisterin/des Samtgemeindebürgermeisters folgendes bekannt:

I. Die Wahl der Samtgemeindebürgermeisterin/des Samtgemeindebürgermeisters der Samtgemeinde Horneburg findet am 12.09.2021 in der Zeit von 08:00 bis 18:00 Uhr statt.

 

Sollte eine Stichwahl erforderlich werden, findet diese am 26.09.2021 in der Zeit von 08:00 bis 18:00 Uhr statt

 

II. Jeder Wahlvorschlag für die Wahl der Samtgemeindebürgermeisterin/des Samtgemeindebürgermeisters muss von mindestens 150 Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung muss die Wahlberechtigung gegeben sein und ist bei der Einreichung des Wahlvorschlags nachzuweisen (§ 45 d Absatz 3 NKWG). Folgende Personen, Parteien und Wählergruppen sind gemäß § 45 d Absatz 4 in Verbindung mit § 21 Abs. 10 NKWG davon ausgenommen:

 

Samtgemeindebürgermeister Matthias Herwede, Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen (CDU), Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE), Freie Demokratische Partei (FDP), DIE LINKE. Niedersachsen (DIE LINKE), Alternative für Deutschland (AfD), FWG des Samtgemeinderates Horneburg, FWG AUE des Samtgemeinderates Horneburg, FWG AUE des Rates des Flecken Horneburg, WGA des Rates der Gemeinde Agathenburg, FWGB des Rates der Gemeinde Bliedersdorf, DWG des Rates der Gemeinde Dollern

 

Pro Direktwahl darf eine wahlberechtigte Person nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Wenn ein/e Wahlberechtigte/r für eine Direktwahl mehr als einen Wahlvorschlag unterzeichnet hat, so sind dessen Unterschriften auf Wahlvorschlägen ungültig, die bei der Gemeinde nach der ersten Bestätigung der Wahlberechtigung zu prüfen sind.

 

III. Die Wahlvorschläge müssen nach Inhalt und Form den gesetzlichen Vorschriften entsprechen. Jeder Wahlvorschlag darf den Namen nur einer wählbaren Bewerberin oder eines wählbaren Bewerbers enthalten. Diesbezüglich wird auf die Bestimmungen der §§ 21 bis 26 und 45 d NKWG und der §§ 31 bis 33 Niedersächsische Kommunalwahlordnung (NKWO) in der zurzeit geltenden Fassung hingewiesen.

 

IV. Wahlvorschläge sind bei der zuständigen Wahlleitung (Samtgemeinde Horneburg, Lange Straße 47/49, 21640 Horneburg) einzureichen. Die Einreichungsfrist endet am 26.07.2021 (48. Tag vor der Wahl) um 18.00 Uhr.

 

V. Parteien, die die Voraussetzung des § 21 Abs. 10 Nr. 2 und 3 NKWG nicht erfüllen, können als solche nur dann Wahlvorschläge einreichen, wenn sie spätestens am 14.06.2021 (90. Tag vor der Wahl) der Landeswahlleiterin oder dem Landeswahlleiter ihre Beteiligung an der Wahl angezeigt haben und der Landeswahlausschuss ihre Parteieigenschaft festgestellt hat. Der Anzeige sind jeweils ein Abdruck der Satzung und des Programms sowie ein Nachweis über den satzungsgemäß bestellten Landesvorstand beizufügen. Ist ein Landesvorstand nicht bestellt, so ist ein Nachweis über den satzungsgemäß bestellten Bundesvorstand beizufügen. Die Vorschriften der §§ 45 a und 22 NKWG und § 34 NKWO sind zu beachten.

 

Horneburg, den 06.05.2021

Der Wahlleiter

Matthias Herwede

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Horneburg
17. Juni 2021, 7:31
 

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