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Besetzung und Termine der Wahlausschüsse für die Kommunalwahlen

Gemeinsame Bekanntmachung des Samtgemeindewahlleiters der Samtgemeinde Horneburg, zugleich auch als Wahlleiter für die Gemeinden Agathenburg, Bliedersdorf, Dollern, Flecken Horneburg und Nottensdorf

Nach § 10 Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz und §§ 8 und 9 der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung ist für jedes Wahlgebiet ein Wahlausschuss zu bilden. Wahlgebiet ist die jeweilige Gemeinde bzw. Samtgemeinde. Der Wahlausschuss hat u. a. die Aufgaben, vor der Wahl die Gültigkeit und Zulassung der Wahlvorschläge zu prüfen und zu beschließen und nach einer Wahl die Aufgabe, den ordnungsgemäßen Verlauf der Wahl und das Ergebnis festzustellen.

Die Sitzungen der Wahlausschüsse sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt zu den Sitzungen. Beschlüsse fasst der Wahlausschuss mit der Mehrheit seiner Mitglieder.

Die Termine der einzelnen Sitzungen, die Mitglieder*innen der Wahlausschüsse und deren Vertreter”innen sind in den beigefügten Tabellen aufgelistet.

 

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Horneburg
3. August 2021, 14:03
 

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