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Bürgerentscheid „Kein beitragspflichtiger Straßenausbau in Horneburg“ findet statt

Die Gremien des Flecken Horneburg haben jetzt das entsprechende Bürgerbegehren für zulässig erklärt und als Termin für den Bürgerentscheid den Tag der Europawahl, Sonntag, den 26. Mai 2019, in der Zeit von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr bestimmt.

Die Gremien konnten das Bürgerbegehren für zulässig erklären, da die notwendige Anzahl an Unterstützungsunterschriften – es waren mindestens 490 Unterschriften (10 % der Stimmberechtigten der vergangenen Kommunalwahl erforderlich) – übertroffen und die Einreichungsfrist eingehalten wurde. Dass die Fragestellung des Bürgerbegehrens, die rechtlichen Rahmenbedingungen erfüllt, haben die Gremien bereits beim positiven Antrag auf Vorabprüfung im Dezember 2018 entschieden.

Dem Bürgerbegehren liegt folgende Abstimmungsfrage zugrunde: „Sind Sie dafür, dass im Gebiet des Fleckens Horneburg bis zum Ende der laufenden Ratswahlperiode am 31.10.2021 auf Straßenausbaumaßnahmen verzichtet wird, die Straßenausbaubeitragspflichten auslösen?“ Diese Abstimmungsfrage wird nun beim Bürgerentscheid gestellt. Sofern der Bürgerentscheid erfolgreich ist, würde dies bedeuten, dass Straßenausbaumaßnahmen bis zum 31.10.2021 nicht beitragspflichtig erfolgen könnten. Die Beschlusswirkung endet mit Ablauf des Datums 31.10.2021.

Die Verwaltung bereitet aktuell alle entsprechenden Unterlagen vor, damit die Abstimmung parallel zur Europawahl und vom Ablauf her identisch stattfinden kann. Ansprechpartnerin im Rathaus ist Frau Hadler, hadler@horneburg.de, 04163 8079-16.

Wie bei der Europawahl werden alle Stimmberechtigten eine Benachrichtigungskarte erhalten. Die Stimmberechtigten bestimmen sich dabei nach Kommunalwahlrecht. Es dürfen also anders als bei der Europawahl (ab 18 Jahren) bereits 16jährige abstimmen. Es wird wie üblich auch im Vorfeld die Möglichkeit der Abstimmung per Brief geben. Ein konkreter Termin hierfür kann jedoch erst genannt werden, wenn bekannt ist, wann die erforderlichen Unterlagen erstellt wurden und vor Ort vorliegen. Der Termin wird daher noch bekannt gegeben.

 

   
   

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