Bekanntmachung
Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 15 a „Ortskern – Bereich Mehrzweckhalle und Parkplatz Hauptstraße/Reitbahn“ der Gemeinde Agathenburg
– Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch –

Aufgrund des § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) hat der Rat der Gemeinde Agathenburg in seiner Sitzung am 28.08.2019 die Aufstellung beschlossen für die

• Aufhebung des am 20.01.2016 zur Satzung beschlossenen und am 16.02.2017 rechtskräftig gewordenen Bebauungsplanes Nr. 15 „Ortskern“
• Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 15 a „Ortskern – Bereich Mehrzweckhalle und Parkplatz Hauptstraße/Reitbahn“ der Gemeinde Agathenburg
• Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 15 b „Ortskern“ der Gemeinde Agathenburg

Ziele und Zwecke dieser Bebauungsplanaufhebung und Bebauungsplanaufstellungen:
Der Bebauungsplan Nr. 15 soll aufgehoben werden, weil davon auszugehen ist, dass dieser Plan in dem laufenden Normenkontrollverfahren aufgrund eines formellen Mangels, der nicht behoben werden kann, für unwirksam erklärt wird.

Ziel und Zweck der Aufstellung der Bebauungspläne Nr. 15 a und 15 b ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Verhinderung von Fehlentwicklungen und Nutzungskonflikten zu schaffen unter Berücksichtigung der Belange von Natur, Landschaft und Immissionen sowie die Festsetzung örtlicher Bauvorschriften in Abstimmung mit den Zielen der Dorferneuerung.
Die jeweils beabsichtigten räumlichen Geltungsbereiche der o. a. Bebauungspläne sind in dem nachstehenden Übersichtsplan kenntlich gemacht.

Übersichtsplan über die jeweiligen Geltungsbereiche:

Aufhebung Bebauungsplan Nr. 15 (gesamter Planbereich)

Der Aufhebungsbereich ist rot umrandet einschließlich der schwarz schraffierten Fläche dargestellt.

Aufstellung Bebauungsplan Nr. 15 a

Der vorläufige Geltungsbereich ist schwarz schraffiert (Teilbereich 1) und rot schraffiert (Teilbereich 2) dargestellt.

Aufstellung Bebauungsplan Nr. 15 b

Der vorläufige Geltungsbereich ist rot umrandet ohne Schraffur dargestellt.

Für den Bebauungsplan Nr. 15 a „Ortskern – Bereich Mehrzweckhalle und Parkplatz Hauptstraße/Reitbahn“ der Gemeinde Agathenburg soll die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch durchgeführt werden.

Der Bebauungsplan Nr. 15 a soll im Verfahren gemäß § 2 BauGB einschließlich Umweltprüfung im Sinne von § 2a BauGB durchgeführt werden. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) findet zwecks Darlegung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung

am Montag, dem 16. Dezember 2019, um 19.00 Uhr,
im Gemeinschaftsraum der Mehrzweckhalle,
Zur Mehrzweckhalle 1, 21684 Agathenburg

statt. Weitere Gelegenheit zu Äußerungen und zur Erörterung der Planung besteht bei der Samtgemeinde Horneburg, Fachbereich 3 „Bauen und Umwelt“ während der üblichen Dienststunden. Interessierte Bürgerinnen/Bürger haben nicht nur Gelegenheit, sich über die Planungsziele zu informieren, sondern können sich zur Planung äußern und Anregungen vortragen.

i.A.

Courtault

Bekanntmachung Satzung Ergänzungssatzung “Thekla-von-Düring-Weg 20“ der Gemeinde Nottensdorf nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB

Auf Grund des § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) in Verbindung mit § 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) sowie des § 84 der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) jeweils in der beim Satzungsbeschluss geltenden Fassung, hat der Rat der Gemeinde Nottensdorf die Ergänzungssatzung „Thekla-von-Düring-Weg 20“, bestehend aus der Planzeichnung und den textlichen Festsetzungen sowie den örtlichen Bauvorschriften in seiner Sitzung am 28.08.2019 als Satzung beschlossen.

Räumlicher Geltungsbereich der Ergänzungssatzung:

Quelle: Auszug aus den Geobasisdaten der Niedersächsischen Vermessungs- und Katasterverwaltung 

Die Grenzen des räumlichen Geltungsbereiches der Satzung sind in dem vorstehenden Planausschnitt durch eine fette Linie kenntlich gemacht worden. Die genauen Grenzen der Satzung gehen verbindlich aus den Eintragungen in der Planzeichnung hervor. Die Satzung ist im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt worden.

Die Satzung tritt am Tage der Veröffentlichung im Amtsblatt für den Landkreis Stade in Kraft.

Die Ergänzungssatzung „Thekla-von-Düring-Weg 20“ mit örtlichen Bauvorschriften der Gemeinde Nottensdorf liegt mit Begründung ab sofort auf Zeit während der Dienststunden bei der Samtgemeinde Horneburg, Fachbereich 3 „Bauen und Umwelt“, Lange Straße 47 (Zimmer EG 14), 21640 Horneburg, gemäß § 10 BauGB zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Über den Inhalt der Satzung wird auf Verlangen Auskunft erteilt.

Gemäß § 215 Abs. 2 Baugesetzbuch in der Fassung vom 03.11.2017 (BGBl. I. S. 3634) wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und § 214 Abs. 2 sowie § 214 Abs. 3 Satz 2 des Baugesetzbuches bezeichneten Vorschriften unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 des Baugesetzbuches in der zur Zeit geltenden Fassung über die Entschädigung von durch die Satzung eintretenden Vermögensnachteilen sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.

Horneburg, 02.12.2019

Der Bürgermeister

V.d.B.

Courtault