Bekanntmachung
über die Auslegung des geänderten Antrags auf Planfeststellung für die Herstellung des Hochwasserentlastungspolders Bullenbruch
Der Deichverband der II. Meile Alten Landes, Altländer Markt 3, 21635 Jork, hat mit Schreiben vom 23.12.2019 beantragt, den Plan für den Ausbau des Hochwasserentlastungspolders Bullenbruch gemäß § 12 des Niedersächsischen Deichgesetzes (NDG) i. V. m. §§ 68 ff. Wasserhaushaltsgesetz (WHG) festzustellen.
Gleichzeitig hat der Deichverband seinen ursprünglichen Antrag auf Planfeststellung vom 08.10.2010 mit Schreiben vom 23.12.2019 aufgrund umfangreicher Umplanungen insbesondere in der Linienführung des Deiches zurückgenommen.
Das ursprüngliche Verfahren wird hiermit nach § 69 Abs. 3 VwVfG eingestellt. Damit sind sämtliche Einwendungen und Stellungnahmen im bisherigen Verfahren als obsolet zu betrachten, d. h. die Einwendungen werden im neu beantragten Verfahren nicht mehr berücksichtigt.
Zuständige Behörde für die Durchführung dieses Planfeststellungsverfahrens ist der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN), Direktion, Standort Lüneburg, Adolph-Kolping-Straße 6, 21337 Lüneburg.
Der jetzige Antrag beinhaltet nach wie vor den Bau von Deichen zur Schaffung des Hochwasserentlastungspolders Bullenbruch. Dieser Polder ist notwendig, nachdem die Überlaufschwelle zum Bullenbruch in dem Verfahren „Verbesserung des Hochwasserschutzes in der Ortschaft Horneburg mit einer Hochwasserentlastung zum Bullenbruch“ auf die Höhe von NN + 2,30 m planfestgestellt worden ist. Gleichzeitig wird damit der Hochwasserschutz für die Ortschaften Dammhausen bis nach Buxtehude hin und den Siedlungsbereich Poggenpohl sichergestellt.
Sowohl die Linienführung als auch die technische Ausgestaltung der erforderlichen wasserbaulichen Anlagen haben sich gegenüber der früheren Planung deutlich verändert. Aus diesem Grund sind auch die landespflegerischen Unterlagen zur Beurteilung des Vorhabens überarbeitet worden.
Insofern wird zur Entscheidung über den jetzigen Antrag ein erneutes Planfeststellungsverfahren mit umfassender Beteiligung der Öffentlichkeit erforderlich.
Das Vorhaben wirkt sich im Bereich der Hansestadt Buxtehude, der Gemeinde Jork, sowie in der Samtgemeinde Horneburg und in der Samtgemeinde Lühe aus.
Nähere Einzelheiten zu dem beantragten Vorhaben sind den Planunterlagen zu entnehmen.
Für das Vorhaben ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich.
Die Planunterlagen enthalten die folgenden wesentlichen entscheidungserheblichen Unterlagen über die Umweltauswirkungen des Vorhabens:
- Teil 1: Erläuterungsbericht
- Teil 2: Umweltverträglichkeitsstudie vom 19.04.2010, ergänzt am 06.03.2014 und überprüft im April 2019 mit Bestandsbewertung und Bewertung der Auswirkungen auf die Schutzgüter Menschen, Landschaft, Kultur- und sonstige Sachgüter, Tiere, Pflanzen und Biotope, Boden, Wasser, Luft und Klima
- Teil 3: Landschaftspflegerischer Begleitplan aus April 2019 mit Bestands- und Konfliktplan, Maßnahmenplan, Maßnahmenblätter
- Teil 4: Übersichtskarten, Lagepläne, Profile und Schnitte, Ingenieurbauwerke
- Teil 5: Grunderwerbs- und Besitzverzeichnis mit Übersichtskarten und Lageplänen
- Teil 6: Hydraulisch-hydrologische Untersuchungen, Baugrundgutachten und Gründungsberatung, Gutachterliche Abschätzung möglicher Schäden auf landwirtschaftlichen Flächen, Geotechnischer Bericht Kleientnahmeflächen, Statisch-konstruktive Stellungnahme zum Schöpfwerk Bullenbruch, Stellungnahme zum Betrieb des Schöpfwerkes Bullenbruch bei häufigen Abflussereignissen
- Teil 7: Bauwerksverzeichnis.
Im Falle einer positiven Entscheidung ergeht ein Planfeststellungsbeschluss.
Gemäß § 70 WHG und § 109 des Niedersächsischen Wassergesetzes (NWG) i. V. m. § 73 Abs. 3 und 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) i. V. m. § 1 Abs.1 Satz 1 des Niedersächsischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (NVwVfG) und § 74 Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) i. V. m. § 9 UVPG in der Fassung, die vor dem 16. Mai 2017 galt, wird die Auslegung des Antrages einschließlich der Planunterlagen hiermit bekannt gemacht.
Der Antrag mit den Planunterlagen liegt in der Zeit
vom 27.01.2020 bis zum 26.02.2020 (jeweils einschließlich)
bei den folgenden Stellen zu den angegebenen Zeiten zur Einsicht aus:
Hansestadt Buxtehude
im Stadthaus, Bahnhofstraße 7, 1. Obergeschoss, Zimmer Nr. 110 bei der FG 61 (Stadt- und Landschaftsplanung), 21614 Buxtehude
Montag & Mittwoch bis Freitag: von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Donnerstag: von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 13:30 Uhr bis 18:00 Uhr
sowie nach vorheriger telefonischer Vereinbarung (Frau Schröder: 04161 501 61 13).
Samtgemeinde Horneburg
im Rathaus, in der Information, Lange Straße 49, 21640 Horneburg
Montag bis Donnerstag von 08:00 Uhr bis 13:00 Uhr
Montag von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr
Donnerstag von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Freitag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
oder nach vorheriger telefonischer Vereinbarung (Frau Wohlers: 04163 80 79 43)
Samtgemeinde Lühe
Bürgerbüro, Alter Marktplatz 1 A, 21720 Steinkirchen
Montag und Dienstag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr
Mittwoch von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Donnerstag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 14:00 bis 19:00 Uhr
Freitag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
sowie nach vorheriger telefonischer Vereinbarung (Herr Trucewitz: 04142 899 160).
Gemeinde Jork
Osterjork 5, 21635 Jork, 1. OG, Zimmer 10
Montag bis Freitag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Montag und Dienstag von 13:30 Uhr bis 16:00 Uhr
Donnerstag von 13:30 Uhr bis 18:00 Uhr
sowie nach vorheriger telefonischer Vereinbarung (Herr Bültemeyer: 04162 9147 34).
Diese Bekanntmachung sowie der Antrag mit den Planunterlagen können im o. g. Auslegungszeitraum zusätzlich im Internet im zentralen UVP-Portal des Landes Niedersachsen unter uvp.niedersachsen.de (Wasserwirtschaftliche Vorhaben/ Zulassungsverfahren/ Hochwasserentlastungspolder Bullenbruch) sowie über nlwkn.niedersachsen.de (Wasserwirtschaft/ Zulassungsverfahren/ Hochwasserschutz/ Entlastungspolder Bullenbruch) eingesehen werden. Maßgeblich ist der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen (§ 27 a Abs. 1 Satz 4 VwVfG, § 20 Abs. 2 Satz 2 UVPG).
Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann gemäß § 73 Abs. 4 VwVfG in Verbindung mit § 21 Abs. 1, 2 und 5 UVPG bis einen Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist,
spätestens bis zum 26.03.2020
Äußerungen zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens und sonstige Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift bei
- der Hansestadt Buxtehude, Bahnhofstraße 7, 21614 Buxtehude
- der Samtgemeinde Horneburg, Lange Straße 47/49, 21640 Horneburg
- der Samtgemeinde Lühe, Alter Marktplatz 1 A, 21720 Steinkirchen
- der Gemeinde Jork, Am Gräfengericht 2, 21635 Jork
oder
- dem Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und
Naturschutz (NLWKN), Direktion, Adolph-Kolping-Straße 6, 21337 Lüneburg,
einreichen bzw. erheben. Äußerungen und Einwendungen müssen den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen. Dasselbe gilt für Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung nach § 74 VwVfG einzulegen.
Hinweise:
a) Mit Ablauf der Einwendungs- und Äußerungsfrist sind für dieses Planfeststellungsverfahren alle Einwendungen und Äußerungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 21 Abs. 4 UVPG bzw. § 9 Abs. 1 UVPG aF i. V. m. § 73 Abs. 4 Sätze 3, 4 und 6 VwVfG).
b) Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden (§ 73 Abs. 5 Nr. 3 VwVfG).
c) Die Personen, die Einwendungen erhoben haben, oder die Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben, können von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen sind (§ 73 Abs. 5 Nr. 4 Buchst. a VwVfG).
d) Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind (§ 73 Abs. 5 Nr. 4 Buchst. b VwVfG).
e) Bei Äußerungen und Einwendungen von mehr als 50 Personen auf Unterschriftenlisten oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte (gleichförmige Eingaben) gilt derjenige Unterzeichner als Vertreter der übrigen Unterzeichner, der darin mit seinem Namen, seinem Beruf und seiner Anschrift als Vertreter bezeichnet ist, soweit er nicht von ihnen als Bevollmächtigter bestellt worden ist. Vertreter kann nur eine natürliche Person sein.
Gleichförmige Eingaben, die diese Angaben nicht deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten, oder dem Erfordernis nach dem vorhergehenden Satz nicht entsprechen, können unberücksichtigt gelassen werden. Für den Fall, dass von dieser Bestimmung Gebrauch gemacht wird, erfolgt rechtzeitig vor dem Erörterungstermin eine Mitteilung, die in den örtlichen Tageszeitungen in dem Gebiet, in dem sich die Entscheidung voraussichtlich auswirken wird, und dem Nds. Ministerialblatt bekannt gemacht wird. Ferner können gleichförmige Eingaben insoweit unberücksichtigt bleiben, als Unterzeichner ihren Namen oder ihre Anschrift nicht oder nur unleserlich angegeben haben (§ 72 in Verbindung mit § 17 Abs. 1 und 2 VwVfG).
f) Kosten, die durch die Einsichtnahme in die Planunterlagen sowie die Erhebung bzw. Einreichung von Einwendungen und Äußerungen entstehen, können nicht erstattet werden.
g) Für die Durchführung dieses Planfeststellungsverfahrens werden personenbezogene Daten verarbeitet, Art. 6 Datenschutz-Grundverordnung vom 27. April 2016 (Abl. EU 2016, Nr. L 119/1, S. 1) in Verbindung mit § 3 Niedersächsisches Datenschutzgesetz vom 16. Mai 2018 (Nds. GVBl. 2018, S. 66). Verantwortlich für die Verarbeitung ist der NLWKN – Direktion – (Adressdaten siehe oben). Weitere Informationen über die Verarbeitung Ihrer Daten, Ihre Ansprechpartner in Datenschutzfragen und Ihre Rechte bei der Verarbeitung Ihrer Daten entnehmen Sie bitte dem Datenschutzinformationsschreiben. Dieses Informationsschreiben finden Sie im Internet unter https://www.nlwkn.niedersachsen.de und dort über den Pfad „Datenschutz > Erklärung gemäß Art. 13 und 14 Datenschutzgrundverordnung im Rahmen von wasserrechtlichen Zulassungsverfahren“. Als Direktdownload ist das Schreiben unter folgender Internetadresse abrufbar: http://www.nlwkn.niedersachsen.de/download/143978. Alternativ können Sie dieses Informationsschreiben auch vom NLWKN unter der oben angegebenen Postanschrift erhalten.
h) Mit dem vorstehenden Anhörungsverfahren wird gleichzeitig die Anhörung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens gemäß § 18 Abs. 1 UVPG bzw. § 9 Abs. 1 UVPG aF durchgeführt.
i) Mit dem vorstehenden Bekanntmachungstext erfolgt gleichzeitig die Benachrichtigung der Öffentlichkeit gem. § 69 Abs. 3 VwVfG über die Einstellung des seinerzeit mit Schreiben vom 08.10.2010 beantragten Planfeststellungsverfahrens.
i. A.
Courtault
