Mit breiter Mehrheit hat der Kreistag des Landkreises Stade am Montagvormittag in öffentlicher Sitzung im Kreishaus einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr verabschiedet. Die Kreispolitik votierte für eine Senkung der Kreisumlage und die Schaffung zusätzlicher Stellen in der Kreisverwaltung. Landrat Kai Seefried stellte den Entwurf des Haushalts für das kommende Jahr vor – und schlug ernste Töne zur Finanzlage an.
Landrat Kai Seefried hat einen Rettungsring ans Rednerpult mitgenommen, um auf die schwierige Haushaltslage der Kommunen hinzuweisen.
© Landkreis Stade / Daniel Beneke
Mit dem Nachtragshaushalt für das laufende Jahr wird die Kreisumlage von 46,8 Prozentpunkte auf 45,3 gesenkt. Das schafft bei den Städten und Gemeinden ein Plus von 4,5 Millionen Euro. Der Hebesatz wird aufgrund eines mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern vereinbarten und rechtssicheren Rechenmodells festgelegt. Zudem stimmte die Politik einem Nachtragsstellenplan zu, der 26 neue Stellen vorsieht. Alleine 17 sollen die Umsetzung der Digitalisierungsstrategie ermöglichen, aber auch etwa der Bereich Einbürgerungen mit rasant steigenden Fallzahlen soll Verstärkung bekommen. Beim Landkreis Stade arbeiten mehr als 1000 Menschen.
Landrat Kai Seefried nutzte die Kreistagssitzung, um den Entwurf für den Haushalt für 2025 vorzustellen. Bei einem Volumen von 490 Millionen Euro kalkuliert die Verwaltung mit einem Defizit von 44 Millionen Euro. Das sei eine in der jüngeren Geschichte des Landkreises einmalig schlechte Entwicklung, mahnte der Landrat. Deshalb soll die Kreisumlage im kommenden Jahr auf 48 Prozentpunkte erhöht werden. Unterm Strich soll es 2025 keine zusätzlichen Stellen geben, durch Umstrukturierungen im Stellenplan sollen einzelne Arbeitsbereiche trotzdem personell verstärkt werden.
Bei den Investitionen schlagen die Elbe Kliniken zubuche. „Bis 2032 werden durch das Land und den Landkreis rund 300 Millionen Euro investiert“, kündigte der Landrat an. „Alleine im kommenden Jahr stellen wir für Baumaßnahmen als Landkreis 15 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist ein wichtiges Zeichen für die Zukunftsfähigkeit und für die Bedeutung der Kliniken als der Gesundheitsversorger zwischen Elbe und Weser.“ Um dem Sanierungsstau bei den Kreisstraßen zu begegnen, stehen 13 Millionen Euro bereit.
Mit Blick auf die steigenden Kosten, vor allem im Sozialetat, sprach Seefried von „Lasten, die von Bund und Land immer mehr auf die kommunale Ebene abgewälzt werden und die uns über die Leistungs- und Belastungsgrenze hinausbringen“. Der Gesamtaufwand im Bereich Jugend und Familie steigt um 16,6 Millionen Euro auf rund 87 Millionen Euro. Beim Landkreis Stade verbleiben davon rund Kosten in Höhe von 72 Millionen Euro, im Vergleich zum Vorjahr ist das eine Steigerung um 20 Millionen Euro. 2012 lagen die Ausgaben noch bei knapp 26 Millionen Euro, das entspricht einer Steigerung binnen zehn Jahren um fast 280 Prozent. Im Bereich Soziales und Teilhabe steigen die Ausgaben im Vergleich zum Vorjahr um 15 Millionen Euro auf fast 200 Millionen Euro. Die kommunale Ebene stehe dieser Entwicklung nahezu machtlos gegenüber, kritisierte Seefried.
Auch 2025 sind zehn Millionen Euro als Liquiditätshilfe für die Elbe Kliniken eingeplant, in 2023/2024 flossen schon einmal 15 Millionen Euro aus dem Kreishaushalt in die Kliniken. Alleine in Niedersachsen haben die Kommunen 2023 rund 600 Millionen Euro in den laufenden Betrieb der Krankenhäuser gesteckt. „Ich kann es nicht begreifen, dass die Bundesregierung diese Entwicklung sehenden Auges provoziert“, sagte der Landrat.
Rund 19,5 Millionen Euro fließen in die Schülerbeförderung und den Öffentlichen Personennahverkehr – doppelt so viel wie noch vor fünf Jahren.
„Es kann einen nicht beruhigen, dass wir damit nicht allein sind“, fasste Seefried die finanziell angespannte Lage der Landkreise zusammen. In 2023 war der Landkreis Stade einer von drei Landkreisen in Niedersachsen, die noch einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen konnten. In 2024 landen alle niedersächsischen Landkreise im Minus. „Viele Landkreise sind schon einige Jahr vor uns untergetaucht und wir gehen jetzt hinterher! Nur leider haben wir selbst keinen Rettungsring, um uns – und auch möglichst die anderen – wieder über Wasser zu ziehen. Diesen Rettungsring brauchen wir aus Hannover und Berlin“, forderte der Landrat.
Nach den Herbstferien werden die Fachausschüsse über den Haushaltsentwurf für 2025 beraten, eine Beschlussfassung ist in der Kreistagssitzung am 9. Dezember geplant.
Weitere Beschlüsse des Kreistages in Kurzform
- Der Landkreis Stade tritt dem Verein Klimawerkstatt bei, der sich unter anderem mit Vorträgen und individuellen Beratungsangeboten an die Bevölkerung und die lokalen Firmen richtet.
- Die Sportförderung wird neu ausgerichtet und entbürokratisiert. Der Kreissportbund erhält ab 2025 eine jährliche Zuwendung in Höhe von 110.000 Euro.
- Die Tafeln im Landkreis Stade erhalten von 2025 bis 2027 einen Zuschuss in Höhe von maximal 18.000 Euro.
