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Planfeststellungsverfahren für den Neubau der A 26 von Drochtersen nach Hamburg, Bauabschnitt 5b, AS Stade-Nord (Freiburger Straße/L111) – AS Stade-Ost, mit Teilverlegung der Industriebahn Stade – Bützfleth (Strecke 1263) – Öffentliche Auslegung

Bekanntmachung

Planfeststellungsverfahren nach § 17 Bundesfernstraßengesetz (FStrG)
für den Neubau der A 26 von Drochtersen nach Hamburg, Bauabschnitt 5b,
AS Stade-Nord (Freiburger Straße/L111) – AS Stade-Ost,
mit Teilverlegung der Industriebahn Stade – Bützfleth (Strecke 1263)

I.

Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Geschäftsbereich Oldenburg, Kaiserstraße 27, 26122 Oldenburg, und die DB Netz AG, Regionalbereich Nord, Netz Hamburg, Hammerbrookstraße 44, 20097 Hamburg, haben für den Neubau der A 26 von Drochtersen nach Hamburg, BA 5b, von der AS Stade-Nord (Freiburger Straße/L111) bis zur AS Stade-Ost und für die Teilverlegung der Industriebahn Stade – Bützfleth (Strecke 1263) im Zuge dieses Bauabschnitts der A 26 die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens nach dem Bundesfernstraßengesetz (FStrG) und dem Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) in Verbindung mit den §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) beantragt.

Der Plan umfasst den Neubau der BAB 26 im Abschnitt 5b zwischen der Anschlussstelle Stade-Nord im Zuge der verlegten Freiburger Straße (L 111) und der Anschlussstelle Stade-Ost sowie die Teilverlegung der Industriebahn Stade – Bützfleth (Strecke 1263) in einem Bereich dieses Bauabschnitts der Autobahntrasse.

Der 5. Bauabschnitt der A 26 verbindet die auf der sogenannten Hinterdeichlinie des Alten Landes östlich von Stade verlaufende und bei Hamburg-Moorburg an die A 7 anschließende Autobahn A 26 mit der geplanten Autobahn A 20 bei Drochtersen westlich von Stade.

Die ursprünglichen Planunterlagen für den ursprünglich ungeteilten 5. Bauabschnitt haben in der Zeit vom 11.10. bis 10.11.2010 zur allgemeinen Einsicht öffentlich ausgelegen. Ein Erörterungstermin zu den eingegangenen Einwendungen und Stellungnahmen hat nicht stattgefunden. Durch Verfügung der NLStBV vom 14.02.2019 – P217-31027/01(A26/5.BA) – wurde das Verfahren für den 5. Bauabschnitt in die Abschnitte 5a (Drochtersen – AS Stade-Nord) und 5b (AS Stade-Nord – AS Stade-Ost) geteilt. Das Verfahren für den Abschnitt 5a wurde mit geänderten Planunterlagen fortgeführt, für den Abschnitt 5b wurde das Verfahren eingestellt. Es wird nun mit vollständig überarbeiteten Planunterlagen, die eine weiträumige Verlegung der Industriebahn Stade – Bützfleth (Strecke 1263), teilweise in Parallellage zur geplanten Autobahn, auf einem Dammkörper aufnehmen, neu begonnen.

Die A 26 ist in dem hier betrachteten Bauabschnitt 5b als anbaufreie Überregionalautobahn mit einer dem Straßenquerschnitt RQ 28 (gemäß Richtlinie für die Anlage von Autobahnen – RAA, Ausgabe 2008) entsprechenden Kronenbreite von 28 m geplant. Der Abschnitt 5b beginnt bei Bau-km 11+750 in der Gemarkung Stade, durchläuft in Teilabschnitten die Gemarkung Hollern der Gemeinde Hollern-Twielenfleth und endet bei Bau-km 17+460 östlich von Stade wiederum in der Gemarkung Stade. Am Bauanfang schließt der Abschnitt an die im Abschnitt 5a geplante Anschlussstelle Stade-Nord an; am Bauende wird die Strecke in die vorhandene Anschlussstelle Stade-Ost eingebunden, wobei der vorhandene Streckenabschnitt 1 der A 26 zwischen den Anschlussstellen Stade-Süd und Stade-Ost zu einer Gabelung überplant wird.

Im Trassenverlauf kreuzt die Autobahn eine Reihe von Straßen, Wegen und Wirtschaftswegen, deren Verbindungsfunktion wiederhergestellt werden muss. Daneben ist eine Reihe von Ersatzwegen anzulegen, um die Zuwegung von abgeschnittenen Flächen wiederherzustellen. Straßen und Wege werden in der Regel als Überführungen über die Autobahn geführt. Eine Ausnahme bildet die Kreuzung der Autobahn mit der Freiburger Straße. Die Freiburger Straße selbst wird im Zuge der Maßnahme aufgehoben und durch die bereits im Abschnitt 5a der A 26 geplante verlegte Freiburger Straße ersetzt. Die Radwegeverbindung entlang der vorhandenen Freiburger Straße soll aber erhalten bleiben und wird daher unter der A 26 unterführt. Eine weitere Überführung kreuzender Verkehrswege bildet die Kreuzung der A 26 mit dem Fluss „Schwinge“, hier eine Bundeswasserstraße. Zur Querung der „Schwinge“ wird ein Trogbauwerk mit einer Gesamtlänge von 684 m hergestellt. Das zentrale Kreuzungsbauwerk mit einer Länge von 82 m dient der Überführung der „Schwinge“ über die A 26. Zu beiden Seiten schließen sich wasserundurchlässige Trogbauwerke an, über welche in Richtung Drochtersen vom Portal West aus auf 318 m Länge und in Richtung Hamburg vom Portal Ost aus auf 283 m Länge der ab dort jeweils in Dammlage weiterführende Bereich der Autobahn erreicht wird.

Die im Einzelnen geplanten Bauwerke für Straßen-, Wege- und Gewässerkreuzungen sind im Erläuterungsbericht im Kap. 4.8 aufgeführt.

Aufgrund des gering tragfähigen Baugrundes in der Marschlandschaft ist es vorgesehen, als Maßnahme zur Baugrundverbesserung eine Überschüttung zur Setzungsvorwegnahme durchzuführen.

Gleichzeitig erfolgt im Trassenverlauf der A 26 die Teilverlegung der Industriebahn Stade – Bützfleth – Strecke 1263 –, die im Bestand durch den innerstädtischen Bereich von Stade östlich der Schwinge verläuft und die geplante Trasse der A 26 kreuzt, bevor sie durch die Obstwiesen der Elbmarsch bis zum Hafen Bützfleth führt. Sie bindet als eingleisige nicht elektrifizierte Verbindungsbahn im Bahnhof Stade über das Bahnhofsgleis 101 an die DB-Hauptstrecke 1720 Hamburg – Cuxhaven, die Bestandteil des transeuropäischen Verkehrsnetzes ist, an. Das Gleis 1263 erschließt den Hafen Bützfleth sowie die Abzweige 1262 nach Stadersand (Anschluss des ehem. KKW Stade) und diverse private Anschlussbahnen. Derzeit bestehen im Hafen Bützfleth die Gleisanschlüsse der DOW Chemical, der Aluminium Oxid Stade und des Kombinierten Ladungsterminals der Industriebahn Stade – Brunshausen sowie örtliche Anschlüsse (private Anschlussbahnen) zu den Industriebetreibern.

Die Teilverlegung sieht vor, das neue Streckengleis über einen südlichen und nördlichen Gleisbogen in Höhe der Vorwerkstraße in die DB-Hauptstrecke 1720 in Richtung Stade Bahnhof und in Richtung Hamburg neu einzubinden. Die aus dem Streckengleis 1720 über diesen doppelten Gleisbogen zusammengeführte neue Strecke 1263 wird sodann in Richtung Hinterdeichweg/Neue Hollerner Moorwettern geführt, wo sie unter der geplanten Autobahntrasse, die hierzu in hoher Dammlage geführt werden muss, unterführt wird, um dann in eine Parallellage zu dieser auf einem gemeinsam auszubildenden Dammkörper in Richtung Schwinge einzuschwenken. Unmittelbar vor dem Trogbauwerk, durch das die geplante Autobahntrasse die Schwinge unterquert, wird das verlegte Gleis 1263 aus der Parallelführung mit der Autobahn ausgeschwenkt und in einem nördlichen Bogen über die Wöhrdener Wettern, die verlegt werden muss, in die Bestandsstrecke zurückgeführt.

Der alte Abzweig 1263 aus der DB-Strecke 1720 bis zur Neueinbindung des verlegten Streckengleises ist zum Rückbau vorgesehen.

Die Teilverlegung der Industriebahn in Parallellage zur Autobahntrasse zieht im Bereich der querenden Altländer Straße (L 140), die überführt werden muss, eine Verlegung dieser Landesstraße und in diesem Zug eine Verlegung und Neukonzipierung des unmittelbar benachbarten Knotenpunktes L 140 / L 111 (Obstmarschenweg) nach sich. Die hierfür betrachteten Varianten einschließlich der gewählten Vorzugsvariante sind im Erläuterungsbericht im Einzelnen beschrieben.

Beide Vorhaben, die Planung des Autobahnabschnitts 5b der A 26 und die Industriegleisverlegung Stade – Bützfleth stellen sich als selbständige Vorhaben mit jeweils eigenen Planungszielen dar, die zu einer Verfahrensgemeinschaft dergestalt verbunden sind, dass über sie nur eine einheitliche Entscheidung möglich ist.

Vorhabenträgerin für den Neubau der A 26 ist die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr – Geschäftsbereich Oldenburg – als Vertreterin der Bundesrepublik Deutschland. Zuständige Planfeststellungsbehörde ist das Dezernat 51 im zentralen Geschäftsbereich der NLStBV. Vorhabenträgerin für die Verlegung des Industriegleises Stade – Bützfleth ist die DB Netz AG; originär zuständige Planfeststellungsbehörde für das Gleisbauvorhaben wäre das Eisenbahnbundesamt. Beide Vorhabenträger sind Antragsteller für ihre eigene Planung. Beide Planungen werden in einer gemeinsamen Planfeststellungsunterlage beschrieben und zusammengefasst. Daher zeichnen beide Vorhabenträger im Stempelfeld der Planunterlagen mit, wobei jeder Vorhabenträger nur verantwortlich für die eigene Planung und deren Folgemaßnahmen ist. Nachrichtlich zeichnet er zugleich die Planung des jeweils anderen gegen.

Da die Autobahnplanung einen größeren Kreis öffentlich-rechtlicher Beziehungen berührt, liegt die Verfahrenszuständigkeit für die verbundenen Vorhaben gemäß § 78 Absatz 2 Satz 1 VwVfG in diesem Fall bei der für den Vorhabenträger der Straße zuständigen Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde, dem Dezernat 51 im zentralen Geschäftsbereich der NLStBV.

Für die in Verfahrensgemeinschaft verbundenen Vorhaben besteht nach § 6 UVPG 1 i.V.m. Nr. 14.3 „Bau einer Autobahn“ sowie Nr. 14.7 „Bau eines Schienenweges“ der Liste uvp-pflichtiger Vorhaben (Anlage 1 zum UVPG) jeweils die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach den Bestimmungen des UVPG. Die umweltrelevanten Auswirkungen der beiden verbundenen Vorhaben werden in einer summierenden Betrachtung in einem UVP-Bericht zusammengeführt.

Die Planungen für den Bauabschnitt 5b und die Teilverlegung der Industriebahn auf der Strecke 1263 Stade – Bützfleth wirken sich mit Flächeninanspruchnahmen entlang der Trasse in der Hansestadt Stade (Gemarkung Stade) und der Gemeinde Hollern-Twielenfleth (Gemarkung Hollern) aus.
Für Kompensationsmaßnahmen außerhalb des Trassenbereiches werden Flächen in der Gemarkung Assel (Asseler Sand) sowie in der Gemarkung Agathenburg (Camper Moor) in Anspruch genommen.

Ein Bericht zu den voraussichtlichen Umweltauswirkungen (UVP-Bericht nach §16 UVPG) mit einer allgemein verständlichen Zusammenfassung ist als Unterlage 1.3 in den Planunterlagen enthalten.

Die Planunterlagen enthalten daneben die folgenden wesentlichen entscheidungserheblichen Unterlagen über die Umweltauswirkungen beider Vorhaben gemäß § 19 Abs. 2 und 3 UVPG:

– Erläuterungsbericht zum Neubau der A 26 (Unterlage 1.1),
– Erläuterungsbericht zur Teilverlegung der Industriebahn Stade – Bützfleth (Unterlage 1.2),
– Lagepläne BAB (Unterlage 5.1), Lagepläne Bahn (Unterlage 5.2),
– Höhenpläne BAB und Bahn (Unterlage 6), Querschnitte BAB und Bahn (Unterlage 14), Grunderwerbsplan (Unterlage 10.1) und Grunderwerbsverzeichnis (Unterlage 10.2),
– Immissionstechnische Untersuchungen (Unterlage 17), schalltechnische Untersuchung (Unterlage 17.1), luftschadstofftechnische Untersuchung (Unterlage 17.2) auf Basis der Fortschreibung der Verkehrsuntersuchung Prognose 2030 (Unterlage 21.1), schalltechnische Untersuchung im nachgeordneten Straßennetz (Unterlage 17.3) sowie Übersichtslageplan (Unterlage 7.1) und Lagepläne zum Immissionsschutz (Unterlage 7.2),
– Wassertechnische Untersuchungen (Unterlage 18) zur Straßenentwässerung (Unterlage 18.1), Bahnentwässerung (Unterlage 18.3), wassertechnischer Fachbeitrag Gebietsentwässerung (Unterlage 18.2),
– Variantenuntersuchung BAB, Linienfindung zwischen Schwinge und AS Stade-Ost (Unterlage 16.1),
– Umweltfachliche Untersuchungen mit Landschaftspflegerischem Begleitplan (Unterlage 19.1), Artenschutzfachbeitrag (Unterlage 19.2), Faunistische Gutachten (Kartierbericht Materialband 4), Fachbeitrag WRRL zur Vereinbarkeit des Vorhabens mit den Bewirtschaftungszielen nach §§ 27, 44 WHG (Unterlage 21.2) einschließlich der Anlage zur Abschätzung der Chloridbelastung der Straßenabwässer, Konzept zur bauzeitlichen Behandlung von ausgepresstem eisenhaltigen Porenwasser (Materialband 1), Grundlagenbericht zur hydrogeologischen Beweissicherung (Materialband 2) sowie
– Übersichtslageplan der landschaftspflegerischen Maßnahmen (Unterlage 9.1), Maßnahmenpläne (Unterlage 9.2) trassennah und trassenfern (Asseler Sand, Camper Moor), Maßnahmenkartei (Unterlage 9.3) und vergleichende Gegenüberstellung von Eingriff und Kompensation (Unterlage 9.4).

II.

1. Die Planunterlagen können in der Zeit vom

06.01.2021 bis zum 05.02.2021 (einschließlich)

auf der Internetseite der Planfeststellungsbehörde unter der Adresse https://planfeststellung.strassenbau.niedersachsen.de/overview und dort unter dem Pfad „Neubau A26, BA 5b; Teilverlegung Industriegleis Stade“ eingesehen werden. Die Auslegung der Unterlagen erfolgt in elektronischer Form aufgrund § 3 Abs. 1 des Planungssicherstellungsgesetzes2 (PlanSiG).

Daneben liegen die Planunterlagen nach § 3 Abs. 2 S. 1 PlanSiG als zusätzliches Informationsangebot in der Zeit vom

vom

06.01.2021 bis

05.02.2021 in / bei der (Auslegungsort, Anschrift)

Samtgemeinde Horneburg, Lange Straße 47/49, 21640 Horneburg

während der Dienststunden zur allgemeinen Einsichtnahme aus.

Aufgrund der allgemeinen Pandemielage (Coronavirus SARS-CoV-2 / COVID-19) kann das Rathaus nur nach vorheriger Terminvereinbarung aufgesucht werden. Der Zugang zu den als zusätzliches Informationsangebot einsehbaren Unterlagen wird in diesem Fall durch persönlichen Einlass gewährt. Hierfür wird eine vorherige Terminabsprache telefonisch unter der Telefonnummer 04163-8079 0 oder elektronisch unter ed.gr1611746742ubenr1611746742oh@sr1611746742elhow1611746742 angeboten.

Im Falle von Abweichungen ist der Inhalt der Auslegung im Internet maßgebend. Darüber hinaus nimmt die NLStBV auch die Belange von Personen in den Blick, die keinen oder keinen ausreichenden Zugang zum Internet haben, um Einsicht in die auszulegenden Unterlagen nehmen zu können. Als zusätzliches Informationsangebot bietet die NLStBV daher im o.g. Zeitraum gemäß § 3 Abs. 2 S. 2 PlanSiG den Versand der Unterlagen auf einem Datenträger an. Eine Übersendung der Unterlagen kann nur in gesondert zu begründenden Fällen erfolgen. Wenden Sie sich hierzu bitte an die unten aufgeführte Adresse der NLStBV, an die auch Äußerungen zu richten sind.

Darüber hinaus sind die Planunterlagen auch auf den Seiten des UVP-Portals des Landes (https://uvp.niedersachsen.de) unter dem Suchbegriff „Neubau der A 26, BA 5b“ einsehbar.

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann sich zu der Planung äußern. Die Äußerung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen. Anerkannte Vereinigungen nach § 3 UmwRG erhalten durch die öffentliche Planauslegung Gelegenheit zur Einsicht in die dem Plan zu Grunde liegenden (einschlägigen) Sachverständigengutachten; sie können Stellungnahmen zu dem Plan abgeben, soweit sie durch das Vorhaben in ihrem satzungsgemäßen Aufgabenbereich berührt werden.

Äußerungen (Einwendungen und/oder Stellungnahmen) sind bis einschließlich einer auf sechs Wochen verlängerten3 Frist nach Ablauf der Auslegung, also bis zum 19.03.2021, schriftlich oder zur Niederschrift (Termin vereinbaren) bei der Samtgemeinde Horneburg oder der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Dezernat 51, Göttinger Chaussee 76 A, 30453 Hannover, abzugeben.

Mit Ablauf der vorgenannten Frist sind für dieses Planfeststellungsverfahren alle Äußerungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 21 Abs. 4 S. 1 UVPG).

Vor dem 06.01.2021 eingehende Äußerungen (Einwendungen und Stellungnahmen) werden als unzulässig zurückgewiesen. Äußerungen, soweit sie sich auf die Baustrecke des Bauabschnittes 5b der A 26 (Bau-km 11+750 bis 17+460) beziehen, die in dem durch Verfügung vom 14.02.2019 eingestellten Anhörungsverfahren zu den ursprünglichen Planunterlagen von 2010 vorgetragen wurden, sind nicht Gegenstand des hier neu eingeleiteten Planfeststellungsverfahrens.4

Bei Äußerungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite eine Unterzeichnerin/ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner/innen anzugeben. Es darf nur eine Unterzeichnerin oder ein Unterzeichner als Vertreterin/Vertreter für die jeweiligen Unterschriftenlisten bzw. gleich lautenden Äußerungen genannt werden. Vertreterin/Vertreter kann nur eine natürliche Person sein. Anderenfalls können diese Äußerungen gem. § 17 Abs. 2 VwVfG unberücksichtigt bleiben.

2. Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung der Äußerungen verzichten (§ 17a Nr. 1 FStrG).

Findet ein Erörterungstermin statt, wird er ortsüblich bekannt gemacht. Ferner werden diejenigen, die Äußerungen (Einwendungen oder Stellungnahmen) abgegeben haben, bzw. bei gleichförmigen Eingaben die Vertreterin/der Vertreter, von dem Termin gesondert benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können diese durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden (§ 73 Abs. 6 S. 4 VwVfG). In dem Termin kann bei Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt werden. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.

3. Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Abgabe von Äußerungen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten können nicht erstattet werden.

4. Über die Zulässigkeit des Verfahrens sowie die abgegebenen Äußerungen (Einwendungen und Stellungnahmen) wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Dezernat 51, entschieden. Die individuelle Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Beteiligten kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen wären (§ 74 Abs. 5 S. 1 VwVfG).

5. Die Nummern 1 bis 4 gelten für die Anhörung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens nach §§ 18 ff UVPG entsprechend.

III.

Sobald der Plan ausgelegt oder andere Gelegenheit gegeben ist, den Plan einzusehen, dürfen auf den vom Plan betroffenen Flächen bis zu ihrer Inanspruchnahme wesentlich wertsteigernde oder die geplanten Baumaßnahmen erheblich erschwerende Veränderungen nicht vorgenommen werden (Veränderungssperre, § 9a FStrG). Veränderungen, die in rechtlich zulässiger Weise vorher begonnen worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden davon nicht berührt. Unzulässige Veränderungen bleiben bei der Anordnung von Vorkehrungen und Anlagen nach § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG und im Entschädigungsverfahren unberücksichtigt.

Mit Beginn der Auslegung tritt die am 14.02.2019 (Az.: P217-31027/01(A26/5b) erlassene Planungsgebietsverordnung außer Kraft (§ 3 Abs. 2 Planungsgebietsverordnung). Zugleich tritt die Anbaubeschränkung nach § 9 FStrG in Kraft.

Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Vorhabensträger ein Vorkaufsrecht an den von dem Plan betroffenen Flächen zu (§ 9a Abs. 6 FStrG).

 

i.A. Courtault

 

Dienststunden zur allgemeinen Einsichtnahme nach vorheriger Terminvereinbarung:
montags bis donnerstags von 08.00 Uhr bis 13.00 Uhr
freitags von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr
montags zusätzlich von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr
donnerstags zusätzlich von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr

 

 

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Horneburg
27. Januar 2021, 12:25
 

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