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Wahlbekanntmachung der Wahlleitung für die Kommunalwahl am 12. September 2021

wird aufgrund des § 16 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) Folgendes bekannt gegeben:

 

I. Zahl der Abgeordneten                  Ratsmitglieder/Mitglieder    Höchstzahl der Bewerber                                                                                                                                 des Samtgemeinderates     Innen je Wahlvorschlag

 

Samtgemeinderat                        in der Samtgemeinde Horneburg                  30                      35

Rat des Flecken Horneburg        in der Gemeinde Horneburg                         19                      24

Rat der Gemeinde Agathenburg in der Gemeinde Agathenburg                      11                      16

Rat der Gemeinde Bliedersdorf   in der Gemeinde Bliedersdorf                       11                     16

Rat der Gemeinde Dollern           in der Gemeinde Dollern                               13                      18

Rat der Gemeinde Nottensdorf   in der Gemeinde Nottensdorf                        11                      16

 

 

II. Zahl und Abgrenzung der Wahlbereiche

Der Bereich der Samtgemeinde Horneburg ist ein Wahlbereich. Die Wahlgebiete Agathenburg, Bliedersdorf, Dollern, Flecken Horneburg und Nottensdorf bilden jeweils einen Wahlbereich.

 

III. Unterschriften für Wahlvorschläge

Jeder Wahlvorschlag muss von dem für das Wahlgebiet zuständigen Parteiorgan, von drei Wahlberechtigten der Wählergruppe oder von der wahlberechtigten Einzelperson unterzeichnet sein.

 

Der Wahlvorschlag für die Samtgemeinderatswahl muss außerdem von mindestens 20 Wahlberechtigten des Wahlbereichs und der Wahlvorschlag für die Gemeinderatswahlen Agathenburg, Bliedersdorf und Nottensdorf von mindestens 10, für die Gemeinderatswahl in Dollern und im Flecken Horneburg von mindestens 20 Wahlberechtigten des Wahlbereichs persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.

 

Eine wahlberechtigte Person darf für jede Wahl nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen; die Gemeinde oder die Samtgemeinde hat die Wahlberechtigung zu bestätigen. Die Wahlberechtigung muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei der Einreichung des Wahlvorschlags nachzuweisen. Hat jemand für eine Wahl mehr als einen Wahlvorschlag unterzeichnet, so sind dessen Unterschriften auf Wahlvorschlägen ungültig, die bei der Gemeinde oder der Samtgemeinde nach der ersten Bestätigung der Wahlberechtigung zu prüfen sind (§ 21 Abs. 9 NKWG)

 

Gemäß § 21 Abs. 10 NKWG sind folgende Parteien, Wählergruppen und Einzelwahlvorschläge von der Verpflichtung zur Beibringung von Unterstützungsunterschriften befreit:

 

  • Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen (CDU)
  • Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
  • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
  • Freie Demokratische Partei (FDP)
  • DIE LINKE. Niedersachsen (DIE LINKE)
  • Alternative für Deutschland (AfD)
  • FWG des Samtgemeinderates Horneburg

 

  • FWG AUE des Samtgemeinderates Horneburg
  • FWG AUE des Rates des Flecken Horneburg
  • WGA des Rates der Gemeinde Agathenburg
  • FWGB des Rates der Gemeinde Bliedersdorf
  • DWG des Rates der Gemeinde Dollern

 

IV. Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen

Die Wahlvorschläge sind möglichst frühzeitig, spätestens am 48. Tag vor der Wahl26.07.2021 – 18.00 Uhr –  bei mir, der Samtgemeinde Horneburg, Lange Straße 47 – 49, 21640 Horneburg einzureichen.

 

V. Inhalt und Form der Wahlvorschläge

Die Wahlvorschläge sollen nach amtlichem Muster eingereicht werden. Inhalt und Form der Wahlvorschläge müssen den Vorschriften der §§ 21 ff. NKWG und der §§ 32 ff. NKWO entsprechen.

 

VI. Wahlanzeige

Parteien, die nicht unter Punkt III. aufgeführt sind, können als solche nur dann Wahlvorschläge einreichen, wenn sie gemäß § 22 Abs. 1 NKWG bis zum 90. Tag vor der Wahl14.06.2021 der Niedersächsischen Landeswahlleiterin ihre Beteiligung an der Wahl angezeigt haben und der Landeswahlausschuss festgestellt hat.

 

 

Horneburg, den 06.05.2021

Der Wahlleiter

 

 

Matthias Herwede

 

 

 

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Horneburg
17. Juni 2021, 6:52
 

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