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Bekanntmachung über die Benennung von Straßen in der Gemeinde Nottensdorf

Bekanntmachung

über die Benennung von Straßen in der Gemeinde Nottensdorf

gemäß § 6 des Niedersächsischen Straßengesetzes (NStrG) i. d. F. vom 24.09.1980 (Nds. GVBl. S. 359)

 

Der Rat der Gemeinde Nottensdorf hat in seiner Sitzung am 18. Dezember 2019 beschlossen, dass die Straßen:

Eckerworth

Am Huddelberg

 

dem öffentlichen Straßenverkehr gewidmet werden.

 

Diese amtliche Bekanntmachung ergeht aufgrund des § 6 des Niedersächsischen Straßengesetzes (NStrG) i. d. F. vom 24.09.1980 (Nds. GVBl. S. 359)

 

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Veröffentlichung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Stade, Am Sande 4 a, 21682 Stade erhoben werden. Für die Einreichung der Klage stehen folgende Möglichkeiten zur Verfügung:

1. Schriftlich oder zur Niederschrift:

Die Klage kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichtes erhoben werden.

2. Auf elektronischem Wege:

Die Klage kann auch mit qualifizierter elektronischer Signatur durch Zuleitung über folgenden Zugang erhoben werden: Für den elektronischen Rechtsverkehr ist allein die Übermittlung über das Transportportal OSCI zugelassen, das mit dem EGVP (Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfach) http://www.egvp.de bedient werden kann.

 

 

Nottensdorf, 21.01.2020

Verwaltungsvertreter des Bürgermeisters

(Courtault)

 

 

Bekanntmachung über die Widmung von Straßen im Flecken Horneburg

 

Bekanntmachung

über die Widmung von Straßen im Flecken Horneburg

gemäß § 6 des Niedersächsischen Straßengesetzes (NStrG) i. d. F. vom 24.09.1980 (Nds. GVBl. S. 359)

Der Rat des Flecken Horneburg hat in seiner Sitzung am 17. Dezember 2019 beschlossen,

dass die

Hafenstraße

 

auf einer Länge von 238 m bis an die Wegesperre des Deichverbandes hin erweitert und für den öffentlichen Straßenverkehr gewidmet wird.

 

Diese amtliche Bekanntmachung ergeht aufgrund des § 6 des Niedersächsischen Straßengesetzes (NStrG) i. d. F. vom 24.09.1980 (Nds. GVBl. S. 359)

 

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Veröffentlichung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Stade, Am Sande 4 a, 21682 Stade erhoben werden. Für die Einreichung der Klage stehen folgende Möglichkeiten zur Verfügung:

 

1. Schriftlich oder zur Niederschrift:

Die Klage kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichtes erhoben werden.

 

2. Auf elektronischem Wege:

Die Klage kann auch mit qualifizierter elektronischer Signatur durch Zuleitung über folgenden Zugang erhoben werden: Für den elektronischen Rechtsverkehr ist allein die Übermittlung über das Transportportal OSCI zugelassen, das mit dem EGVP (Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfach) http://www.egvp.de bedient werden kann.

 

 

Horneburg, 21.01.2020

(Willenbockel)

 

 

Bekanntmachung über die Widmung von Straßen in der Gemeinde Dollern

 

Bekanntmachung

über die Widmung von Straßen in der Gemeinde Dollern

gemäß § 6 des Niedersächsischen Straßengesetzes (NStrG) i. d. F. vom 24.09.1980 (Nds. GVBl. S. 359)

 

Der Rat der Gemeinde Dollern hat in seiner Sitzung am 19. Dezember 2019 beschlossen, dass die Straßen:

Kranichweg

Reiherstieg

dem öffentlichen Straßenverkehr gewidmet werden.

 

Diese amtliche Bekanntmachung ergeht aufgrund des § 6 des Niedersächsischen Straßengesetzes (NStrG) i. d. F. vom 24.09.1980 (Nds. GVBl. S. 359)

 

Rechtsbehelfsbelehrung:

 

Gegen diese Veröffentlichung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Stade, Am Sande 4 a, 21682 Stade erhoben werden. Für die Einreichung der Klage stehen folgende Möglichkeiten zur Verfügung:

 

1. Schriftlich oder zur Niederschrift:

Die Klage kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichtes erhoben werden.

 

2. Auf elektronischem Wege:

Die Klage kann auch mit qualifizierter elektronischer Signatur durch Zuleitung über folgenden Zugang erhoben werden: Für den elektronischen Rechtsverkehr ist allein die Übermittlung über das Transportportal OSCI zugelassen, das mit dem EGVP (Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfach) http://www.egvp.de bedient werden kann.

 

Dollern, 21.01.2020

(Herwede)

 

 

Pressemitteilung der Feuerwehren der Samtgemeinde Horneburg


Am 17.01.2020 hielten die Feuerwehren der Samtgemeinde Horneburg im Bliedersdorfer Dorfgemeinschaftshaus ihre diesjährige Samtgemeindewehrversammlung ab, zu der Gemeindebrandmeister Torben Schulze eingeladen hatte.
Neben den Kameradinnen und Kameraden konnte er zahlreiche Gäste von befreundeten Organisationen, aber auch viele Mitglieder der kommunalen politischen Gremien begrüßen.
In dem Jahresbericht der Einsatzabteilung konnte der Gemeindebrandmeister von einem starken Zuwachs von Personal um 13 Freiwillige auf nunmehr 232 aktive Kameradinnen und Kameraden berichten. Er führte diesen Umstand neben dem Wachstum der Samtgemeinde auch auf die steigende Attraktivität der Ortswehren durch zukunftsorientierte und leistungsoptimierte Investitionen in den vergangenen Jahren zurück. Auch die zukünftigen Planungen lassen für die Feuerwehr hoffen und zeigen die Anerkennung der ehrenamtlichen Arbeit durch die Politik. Das sei ein starkes Zeichen.
Freude macht auch der Umstand, dass es auch im vergangenen Jahr wieder zu vielen Übernahmen aus Reihen der Jugendfeuerwehr gekommen ist. Die Nachfrage zur Aufnahme in die Jugendfeuerwehr ist ebenfalls weiterhin erfreulich. Zum Ende des Jahres bestand die Jugendfeuerwehr aus 12 Mädchen und 42 Jungen, verteilt auf alle 5 Ortswehren.
Als wichtige Einrichtung lobte Gemeindebrandmeister Schulze ebenfalls das Wirken der Kinderfeuerwehr Agathenburg-Dollern und ermutigte zur Gründung von Weiteren.
Im vergangenen Jahr wurde erneut viel Zeit in die Fort- und Ausbildung investiert. Mehrere Lehrgänge auf Kreis- und Landesebene wurden besucht und erfolgreich absolviert. Hervorzuheben ist die Durchführung einer Truppmann Teil 1 Ausbildung auf Gemeindeebene. Hierbei handelt es sich um den ersten Schritt der
Grundausbildung. So konnten 17 Kameradinnen und Kameraden dort mit den ersten Schritten in ihrer jungen Feuerwehrkarriere vertraut gemacht werden.
Erfreulicherweise fanden auch wieder 3 Quereinsteiger den Weg zu den Freiwilligen. Hierbei handelt es sich um Neubürger, die bereits etwas lebensälter sind und bis hierhin noch keinen Bezug zur Feuerwehr hatten.
Insgesamt wurden im vergangenen Jahr knapp 17.000 Stunden von den Ehrenamtlichen geleistet, wobei davon auszugehen ist, dass die Dunkelziffer diese Zahl noch erhöhen dürfte.
Abzuarbeiten waren im Jahr 2019 insgesamt 16 Brandeinsätze und 77 Hilfeleistungen aller Art. Hinzu kommen 25 Sicherheitswachen und ganze 28 Fehlalarme, letztere fast ausschließlich durch Brandmeldeanlagen verursacht.
Hierbei handelt es sich um den höchsten Wert in der Geschichte der Samtgemeinde. Ein schwerer Verkehrsunfall auf der A26 kurz vor Abfahrt Dammhausen blieb den Einsatzkräften besonders in Erinnerung und brachte auch erfahrene Feuerwehrleute an die psychischen Grenzen. Hier konnte eine Frau nur noch tot aus ihrem Fahrzeug 
geborgen werden. Bereits beim Eintreffen der Einsatzkräfte stand der Pkw in Vollbrand und auch trotz schnellst möglicher Löscharbeiten kam jede Hilfe zu spät.
Die 5 Notfallgruppen der Samtgemeinde rückten insgesamt 28 Mal zu medizinischen Notfällen aus, um die Zeit bis zum Eintreffen eines Rettungswagens effektiv zu überbrücken. Meistens lautete das Alarmstichwort „Reanimation“. Erwähnenswert sind aus dem letzten Jahr auch zwei große Alarmübungen. Die erste
am 23.04.2019 im Schützenweg in Horneburg, die quasi zur Verabschiedung von der dortigen Festhalle diente. Bekanntlich wird hier das neue Gerätehaus der Ortswehr Horneburg gebaut und die Festhalle wurde mittlerweile dafür abgerissen. Also beste Voraussetzungen, um dort zu üben und keine Schäden zu verursachen, die hätten behoben werden müssen.
Die zweite große Übung fand am 30.09.2019 gegen 19:15 Uhr statt und begann mit einem lauten Knall, der weit über die Grenzen der Gemeinde hinaus noch zu hören war. Dieses diente dazu, einen größtmöglichen Übungseffekt zu erzeugen und die Einsatzkräfte so lange wie möglich glauben zu lassen, dass es sich um einen „echten“ Einsatz handelt. Diese Übung war in dieser Form möglich gewesen, da der Gemeindebrandmeister eine Anfrage vom Norddeutschen Rundfunk (NDR) in Zusammenarbeit mit einer Firma für realistische Schadensdarstellung erhalten hatte. Somit wurden diese Übung und die Vorbereitungen gefilmt und vom NDR in Form einer Reportage ausgestrahlt. Eine gelungene Möglichkeit, die Arbeit von Freiwilligen Feuerwehren näher zu bringen und das erforderliche Engagement für dieses Ehrenamt zu würdigen.
Die einzelnen Beauftragen stellten mit eigenen Berichten die geleistete Arbeit vor und untermauerten hiermit die zuvor gehörten Zahlen. Auch sie zeigten sich zufrieden und sprachen ihren Dank aus.
Durch den stellvertretenden Kreisbrandmeister Henning Klensang wurde der Dank für die geleistete Arbeit ausgesprochen. Weiterhin stellte er die Zahlen auf Kreisebene vor und berichtete über Veränderungen im Bereich des Feuerwehrwesens. Grußworte wurden durch den Samtgemeindebürgermeister Matthias Herwede, den Bürgermeister Tobias Terne und die Politikerin Elke Roitsch van Almelo gehalten.
Allesamt würdigten den Einsatz der Feuerwehr und machten klar, dass die Politik auch weiterhin den Willen habe, die Leistungsbereitschaft der Wehren auf diesem guten Niveau halten zu wollen.

Im Anschluss kam es zu mehreren Ehrungen für die langjährige Mitgliedschaft gemäß der angefügten Aufstellung und zu diversen Beförderungen in den nächst höheren Dienstgrad.
Zum Abschluss bedankte sich Gemeindebrandmeister Torben Schulze bei allen Kameradinnen und Kameraden ausdrücklich für das Engagement und die professionelle Abarbeitung der angefallenen Arbeit. Weiterhin dankte er der Verwaltung und der Politik für die konstruktive Zusammenarbeit, aber auch den
Arbeitgebern und Angehörigen für das Verständnis und die Unterstützung der Einsatzkräfte.

 

50 Jahre FFW

50 Jahre FFW: Foto: Frau Felsch, Stader Tageblatt. zu sehen: Hans-Wilhelm Glüsen, Holger Bansemer, Wilfried Peters – es fehlen: Heinrich Augustin und Hans Hauschild

60 Jahre FFW

60 Jahre FFW: Foto; Frau Felsch, Stader Tageblatt. zu sehen: Helmut Schering, Werner Kordes, Heinrich Ropers

Samtgemeinde Horneburg, Lärmaktionsplan – Unterrichtung der Öffentlichkeit

Lärmaktionsplan gemäß § 47d Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)
der Samtgemeinde Horneburg

 

Aufgrund der §§ 47a-f des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) in der zur Zeit geltenden Fassung hat der Samtgemeinderat der Samtgemeinde Horneburg in seiner Sitzung am 11.12.2019 den Lärmaktionsplan für die Samtgemeinde Horneburg beschlossen. Dieser Lärmaktionsplan ist für alle fünf betroffenen Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Horneburg aufgestellt worden.

Der Lärmaktionsplan gemäß § 47d Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) der Samtgemeinde Horneburg liegt ab sofort auf Zeit während der Dienststunden bei der Samtgemeinde Horneburg, Fachbereich 3 „Bauen und Umwelt“, Lange Straße 47, 21640 Horneburg, zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Der Lärmaktionsplan ist außerdem auf der Internetseite der Samtgemeinde Horneburg https://horneburg.de einsehbar.

 

Horneburg, 20.01.2020
Der Samtgemeindebürgermeister

Herwede

 

 

Auslegung des geänderten Antrags auf Planfeststellung für die Herstellung des Hochwasserentlastungspolders Bullenbruch

Bekanntmachung

über die Auslegung des geänderten Antrags auf Planfeststellung für die Herstellung des Hochwasserentlastungspolders Bullenbruch 

Der Deichverband der II. Meile Alten Landes, Altländer Markt 3, 21635 Jork, hat mit Schreiben vom 23.12.2019 beantragt, den Plan für den Ausbau des Hochwasserentlastungspolders Bullenbruch gemäß § 12 des Niedersächsischen Deichgesetzes (NDG) i. V. m. §§ 68 ff. Wasserhaushaltsgesetz (WHG) festzustellen.

Gleichzeitig hat der Deichverband seinen ursprünglichen Antrag auf Planfeststellung vom 08.10.2010 mit Schreiben vom 23.12.2019 aufgrund umfangreicher Umplanungen insbesondere in der Linienführung des Deiches zurückgenommen.

Das ursprüngliche Verfahren wird hiermit nach § 69 Abs. 3 VwVfG eingestellt. Damit sind sämtliche Einwendungen und Stellungnahmen im bisherigen Verfahren als obsolet zu betrachten, d. h. die Einwendungen werden im neu beantragten Verfahren nicht mehr berücksichtigt.

Zuständige Behörde für die Durchführung dieses Planfeststellungsverfahrens ist der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN), Direktion, Standort Lüneburg, Adolph-Kolping-Straße 6, 21337 Lüneburg.

Der jetzige Antrag beinhaltet nach wie vor den Bau von Deichen zur Schaffung des Hochwasserentlastungspolders Bullenbruch. Dieser Polder ist notwendig, nachdem die Überlaufschwelle zum Bullenbruch in dem Verfahren „Verbesserung des Hochwasserschutzes in der Ortschaft Horneburg mit einer Hochwasserentlastung zum Bullenbruch“ auf die Höhe von NN + 2,30 m planfestgestellt worden ist. Gleichzeitig wird damit der Hochwasserschutz für die Ortschaften Dammhausen bis nach Buxtehude hin und den Siedlungsbereich Poggenpohl sichergestellt.
Sowohl die Linienführung als auch die technische Ausgestaltung der erforderlichen wasserbaulichen Anlagen haben sich gegenüber der früheren Planung deutlich verändert. Aus diesem Grund sind auch die landespflegerischen Unterlagen zur Beurteilung des Vorhabens überarbeitet worden.
Insofern wird zur Entscheidung über den jetzigen Antrag ein erneutes Planfeststellungsverfahren mit umfassender Beteiligung der Öffentlichkeit erforderlich.

Das Vorhaben wirkt sich im Bereich der Hansestadt Buxtehude, der Gemeinde Jork, sowie in der Samtgemeinde Horneburg und in der Samtgemeinde Lühe aus.

Nähere Einzelheiten zu dem beantragten Vorhaben sind den Planunterlagen zu entnehmen.

Für das Vorhaben ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich.

Die Planunterlagen enthalten die folgenden wesentlichen entscheidungserheblichen Unterlagen über die Umweltauswirkungen des Vorhabens:

  • Teil 1: Erläuterungsbericht
  • Teil 2: Umweltverträglichkeitsstudie vom 19.04.2010, ergänzt am 06.03.2014 und überprüft im April 2019 mit Bestandsbewertung und Bewertung der Auswirkungen auf die Schutzgüter Menschen, Landschaft, Kultur- und sonstige Sachgüter, Tiere, Pflanzen und Biotope, Boden, Wasser, Luft und Klima
  • Teil 3: Landschaftspflegerischer Begleitplan aus April 2019 mit Bestands- und Konfliktplan, Maßnahmenplan, Maßnahmenblätter
  • Teil 4: Übersichtskarten, Lagepläne, Profile und Schnitte, Ingenieurbauwerke
  • Teil 5: Grunderwerbs- und Besitzverzeichnis mit Übersichtskarten und Lageplänen
  • Teil 6: Hydraulisch-hydrologische Untersuchungen, Baugrundgutachten und Gründungsberatung, Gutachterliche Abschätzung möglicher Schäden auf landwirtschaftlichen Flächen, Geotechnischer Bericht Kleientnahmeflächen, Statisch-konstruktive Stellungnahme zum Schöpfwerk Bullenbruch, Stellungnahme zum Betrieb des Schöpfwerkes Bullenbruch bei häufigen Abflussereignissen
  • Teil 7: Bauwerksverzeichnis.

Im Falle einer positiven Entscheidung ergeht ein Planfeststellungsbeschluss.

Gemäß § 70 WHG und § 109 des Niedersächsischen Wassergesetzes (NWG) i. V. m. § 73 Abs. 3 und 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) i. V. m. § 1 Abs.1 Satz 1 des Niedersächsischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (NVwVfG) und § 74 Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) i. V. m. § 9 UVPG in der Fassung, die vor dem 16. Mai 2017 galt, wird die Auslegung des Antrages einschließlich der Planunterlagen hiermit bekannt gemacht.

Der Antrag mit den Planunterlagen liegt in der Zeit 

vom 27.01.2020 bis zum 26.02.2020 (jeweils einschließlich) 

bei den folgenden Stellen zu den angegebenen Zeiten zur Einsicht aus: 

Hansestadt Buxtehude
im Stadthaus, Bahnhofstraße 7, 1. Obergeschoss, Zimmer Nr. 110 bei der FG 61 (Stadt- und Landschaftsplanung), 21614 Buxtehude

Montag & Mittwoch bis Freitag:                                  von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Donnerstag:           von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 13:30 Uhr bis 18:00 Uhr
sowie nach vorheriger telefonischer Vereinbarung (Frau Schröder: 04161 501 61 13).

Samtgemeinde Horneburg
im Rathaus, in der Information, Lange Straße 49, 21640 Horneburg

Montag bis Donnerstag                                      von 08:00 Uhr bis 13:00 Uhr
Montag                                                              von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr
Donnerstag                                                        von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Freitag                                                               von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
oder nach vorheriger telefonischer Vereinbarung (Frau Wohlers: 04163 80 79 43)

Samtgemeinde Lühe
Bürgerbüro, Alter Marktplatz 1 A, 21720 Steinkirchen 

Montag und Dienstag           von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr
Mittwoch                              von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Donnerstag                          von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 14:00 bis 19:00 Uhr
Freitag                                  von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
sowie nach vorheriger telefonischer Vereinbarung (Herr Trucewitz: 04142 899 160).

Gemeinde Jork
Osterjork 5, 21635 Jork, 1. OG, Zimmer 10 

Montag bis Freitag              von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Montag und Dienstag          von 13:30 Uhr bis 16:00 Uhr
Donnerstag                         von 13:30 Uhr bis 18:00 Uhr
sowie nach vorheriger telefonischer Vereinbarung (Herr Bültemeyer: 04162 9147 34).

Diese Bekanntmachung sowie der Antrag mit den Planunterlagen können im o. g. Auslegungszeitraum zusätzlich im Internet im zentralen UVP-Portal des Landes Niedersachsen unter uvp.niedersachsen.de (Wasserwirtschaftliche Vorhaben/ Zulassungsverfahren/ Hochwasserentlastungspolder Bullenbruch) sowie über nlwkn.niedersachsen.de (Wasserwirtschaft/ Zulassungsverfahren/ Hochwasserschutz/ Entlastungspolder Bullenbruch) eingesehen werden. Maßgeblich ist der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen (§ 27 a Abs. 1 Satz 4 VwVfG, § 20 Abs. 2 Satz 2 UVPG).

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann gemäß § 73 Abs. 4 VwVfG in Verbindung mit § 21 Abs. 1, 2 und 5 UVPG bis einen Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist,

spätestens bis zum 26.03.2020

Äußerungen zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens und sonstige Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift bei

  • der Hansestadt Buxtehude, Bahnhofstraße 7, 21614 Buxtehude
  • der Samtgemeinde Horneburg, Lange Straße 47/49, 21640 Horneburg
  • der Samtgemeinde Lühe, Alter Marktplatz 1 A, 21720 Steinkirchen
  • der Gemeinde Jork, Am Gräfengericht 2, 21635 Jork
    oder
  • dem Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und
    Naturschutz (NLWKN), Direktion, Adolph-Kolping-Straße 6, 21337 Lüneburg,

einreichen bzw. erheben. Äußerungen und Einwendungen müssen den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen. Dasselbe gilt für Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung nach § 74 VwVfG einzulegen.

Hinweise:

a) Mit Ablauf der Einwendungs- und Äußerungsfrist sind für dieses Planfeststellungsverfahren alle Einwendungen und Äußerungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 21 Abs. 4 UVPG bzw. § 9 Abs. 1 UVPG aF i. V. m. § 73 Abs. 4 Sätze 3, 4 und 6 VwVfG).

b) Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden (§ 73 Abs. 5 Nr. 3 VwVfG).

c) Die Personen, die Einwendungen erhoben haben, oder die Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben, können von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen sind (§ 73 Abs. 5 Nr. 4 Buchst. a VwVfG).

d) Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind (§ 73 Abs. 5 Nr. 4 Buchst. b VwVfG).

e) Bei Äußerungen und Einwendungen von mehr als 50 Personen auf Unterschriftenlisten oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte (gleichförmige Eingaben) gilt derjenige Unterzeichner als Vertreter der übrigen Unterzeichner, der darin mit seinem Namen, seinem Beruf und seiner Anschrift als Vertreter bezeichnet ist, soweit er nicht von ihnen als Bevollmächtigter bestellt worden ist. Vertreter kann nur eine natürliche Person sein.
Gleichförmige Eingaben, die diese Angaben nicht deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten, oder dem Erfordernis nach dem vorhergehenden Satz nicht entsprechen, können unberücksichtigt gelassen werden. Für den Fall, dass von dieser Bestimmung Gebrauch gemacht wird, erfolgt rechtzeitig vor dem Erörterungstermin eine Mitteilung, die in den örtlichen Tageszeitungen in dem Gebiet, in dem sich die Entscheidung voraussichtlich auswirken wird, und dem Nds. Ministerialblatt bekannt gemacht wird. Ferner können gleichförmige Eingaben insoweit unberücksichtigt bleiben, als Unterzeichner ihren Namen oder ihre Anschrift nicht oder nur unleserlich angegeben haben (§ 72 in Verbindung mit § 17 Abs. 1 und 2 VwVfG).

f) Kosten, die durch die Einsichtnahme in die Planunterlagen sowie die Erhebung bzw. Einreichung von Einwendungen und Äußerungen entstehen, können nicht erstattet werden.

g) Für die Durchführung dieses Planfeststellungsverfahrens werden personenbezogene Daten verarbeitet, Art. 6 Datenschutz-Grundverordnung vom 27. April 2016 (Abl. EU 2016, Nr. L 119/1, S. 1) in Verbindung mit § 3 Niedersächsisches Datenschutzgesetz vom 16. Mai 2018 (Nds. GVBl. 2018, S. 66). Verantwortlich für die Verarbeitung ist der NLWKN – Direktion – (Adressdaten siehe oben). Weitere Informationen über die Verarbeitung Ihrer Daten, Ihre Ansprechpartner in Datenschutzfragen und Ihre Rechte bei der Verarbeitung Ihrer Daten entnehmen Sie bitte dem Datenschutzinformationsschreiben. Dieses Informationsschreiben finden Sie im Internet unter https://www.nlwkn.niedersachsen.de und dort über den Pfad „Datenschutz > Erklärung gemäß Art. 13 und 14 Datenschutzgrundverordnung im Rahmen von wasserrechtlichen Zulassungsverfahren“. Als Direktdownload ist das Schreiben unter folgender Internetadresse abrufbar: http://www.nlwkn.niedersachsen.de/download/143978. Alternativ können Sie dieses Informationsschreiben auch vom NLWKN unter der oben angegebenen Postanschrift erhalten.

h) Mit dem vorstehenden Anhörungsverfahren wird gleichzeitig die Anhörung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens gemäß § 18 Abs. 1 UVPG bzw. § 9 Abs. 1 UVPG aF durchgeführt.

i) Mit dem vorstehenden Bekanntmachungstext erfolgt gleichzeitig die Benachrichtigung der Öffentlichkeit gem. § 69 Abs. 3 VwVfG über die Einstellung des seinerzeit mit Schreiben vom 08.10.2010 beantragten Planfeststellungsverfahrens.

i. A.

Courtault

 

Stellenausschreibung – Saisonkräfte 2020

Stellenausschreibung

Die Samtgemeinde Horneburg sucht zwei

Saisonkräfte für den Bauhof
(Einstellung zum 01.04.2020 bzw. 01.05.2020)

Die Stellen sind auf 6 Monate befristet.

Das Aufgabengebiet umfasst unter anderem folgende Tätigkeiten:

• Pflege von Grünanlagen
• Reinigung von Wegen, Gossen und Papierkörben
• Ausführung von einfachen handwerklichen Tätigkeiten
• Straßenläufe ziehen
• Winterdienst

Sie bringen neben den beruflichen Grundvoraussetzungen nachfolgende Anforderungen mit:

• Handwerklicher Beruf bzw. Landschaftsgärtner*in (oder vergleichbare Befähigung)
• Führerschein Klasse B
• Handwerkliche Fähigkeiten
• Teamfähigkeit
• Belastbarkeit
• Zuverlässigkeit
• Pünktlichkeit

Die Eingruppierung erfolgt in die Entgeltgruppe 3 nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD).

Ihre schriftliche Bewerbung mit aussagekräftigen und vollständigen Unterlagen in Kopie senden Sie bitte bis zum 16.02.2020 an die

Samtgemeinde Horneburg
Lange Straße 47/49
21640 Horneburg

oder bevorzugt per E-Mail an bewerbung@horneburg.de.

Die Samtgemeinde Horneburg fördert die Gleichstellung von Frauen und Männern. Sie strebt an, den weiblichen Anteil von Mitarbeiter*innen in der o.g. Entgeltgruppe zu erhöhen. Insofern würden wir uns über Bewerbungen von Frauen freuen. Schwerbehinderte Bewerber*innen werden bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung bevorzugt berücksichtigt. Die Samtgemeinde Horneburg begrüßt ausdrücklich die Bewerbungen von Menschen mit Migrationshintergrund.

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Herrn Milter, Tel. 04163 8079-42 oder milter@horneburg.de.

Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass eine Kostenerstattung für die Vorstellungsgespräche nicht erfolgen kann und dass übersandte Unterlagen nicht zurückgesandt werden.

 

Handbuch Elberadweg 2020

Elberadweg 2020

 

Gemeinde Agathenburg, Aufstellung Bebauungsplan Nr. 15 a „Ortskern – Bereich Mehrzweckhalle und Parkplatz Hauptstraße/Reitbahn“ – Frühzeitige Beteiligung gemäß §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 Baugesetzbuch –

Gemeinde Agathenburg

Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 15 a „Ortskern – Bereich Mehrzweckhalle und Parkplatz Hauptstraße/Reitbahn“

der Gemeinde Agathenburg

– Frühzeitige Beteiligung gemäß §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 Baugesetzbuch –

 

 

Aufgrund des § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) hat der Rat der Gemeinde Agathenburg in seiner Sitzung am 28.08.2019 die Aufstellung für den Bebauungsplan Nr. 15 a „Ortskern – Bereich Mehrzweckhalle und Parkplatz Hauptstraße/Reitbahn“ der Gemeinde Agathenburg beschlossen. Die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch ist am 16.12.2019 durchgeführt worden.

Die Planunterlagen für die frühzeitige Beteiligung gemäß §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) sind als Anhänge (7 Dateien) zum Herunterladen beigefügt.

Übersichtsplan:

 

 

Änderungen in der Schülerbeförderung ab 01.12.2019

  • Schülerinnen und Schüler aus den Ortsteilen der Samtgemeinde Horneburg zur Fahrt nach Stade
  • Linien 2286 und 2333 werden durch die Linien 2063 und 2064 ersetzt
  • neuer Betreiber ist die KVG, teilweise mit Reese-Reisen als Subunternehmer

 

Auswirkungen für Schülerinnen und Schüler aus

  • Bliedersdorf
    • Hinfahrt mit der Linie 2063 um 6:58 Uhr (wie bisher) und 7:53 Uhr (5 Minuten früher); Anschluss an die S-Bahn um 7:16 Uhr bzw. 8:16 Uhr von Horneburg nach Stade
    • Die um 11:46, 12:47, 13:46, 14:16, 15:16 und 15:46 Uhr aus Stade ankommenden Züge haben einen Anschluss an die Busse der Linien 2063 und 2064 nach Bliedersdorf
  • Nottensdorf
    • Hinfahrt mit der Linie 2063 um 6:53 Uhr und 7:48 Uhr (5 Minuten früher), Anschluss an die S-Bahn um 7:16 Uhr bzw. 8:16 Uhr von Horneburg nach Stade
    • Die um 11:46, 12:47, 13:46, 14:16, 15:16 und 15:46 Uhr aus Stade ankommenden Züge haben einen Anschluss an die Busse der Linien 2063 und 2064 nach Nottensdorf

 

Auskünfte erteilen:

Amt für Wirtschaft, Verkehr und Schulen

Herr Breuer (Tel.: 04141 12-4032)
Herr Stelling (Tel.: 04141 12-4031)
schulamt@landkreis-stade.de

 

Verkehrsgesellschaft Nord-Ost-Niedersachsen (VNO)

Herr von Wissel (Tel.: 04141 9533-17)
vonwissel@vno-stade.de

 

 

Standort-Entscheidung Grundschule Bliedersdorf – Nottensdorf

Die Präsentationen aus dem gemeinsamen Ausschuss für Bauen und Umwelt und dem Schulausschuss vom 12.09.2019 mit Informationen zur Standort-Entscheidung der Grundschule Bliedersdorf-Nottensdorf finden Sie hier.

 

 

 

Umrüstung der Straßenbeleuchtung im Flecken Horneburg ist abgeschlossen

Der Flecken Horneburg hat insgesamt 284 Lampenköpfe mit herkömmlichen Leuchtmitteln auf moderne LED Technik umgerüstet.

Hierdurch werden Energiekosten von über 70% eingespart und ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet.

Diese Maßnahmen wird vom Bundesumweltministerium mit 20% gefördert.

Förderkennzeichen 03K07687

Fördernachweis

 

 

 

Weltkindertag im Horneburger Rathaus

Anlässlich des Weltkindertages am 20.09.2017 haben die Kinder des Moorwichtelkindergartens das Rathaus und Samtgemeindebürgermeister Matthias Herwede besucht. Unter dem Motto des Weltkindertages „Den Kindern eine Stimme geben“ hatten die Kinder Fragen an den Bürgermeister vorbereitet. Auch Wünsche wie neue Spielgeräte auf dem Spielplatz und eine Verabredung „zum Spielen“ mit Herrn Herwede im Kindergarten wurden mit einem selbstgebastelten Plakat vorgetragen.

Zeitgleich hatte auch Flecken-Bürgermeister Hans-Jürgen Detje Besuch von zahlreichen Kindern. Auch hier wurden Wünsche für den Flecken Horneburg wie „ein Spielzeugladen“, „ein Wasserspielplatz“, weitere Sportstätten und „ein Holzpferd“ gesammelt.

 

Städtische Bekanntmachungen

An dieser Stelle werden die öffentlichen Bekanntmachungen der Samtgemeinde ihren Bewohnern mitgeteilt. Bitte folgen sie den einzelnen Rubriken:

   
   

Horneburg
25. Januar 2020, 12:17
 

SW
Regenschauer
3°C
3 m/s
Luftfeuchtigkeit: 93%
Wind: 3 m/s SW
Böen: 3 m/s
Sonnenaufgang: 8:19
Sonnenuntergang: 16:50
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