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Gemeinde Bliedersdorf, Bebauungsplan Nr. 6B „Postmoor – Erweiterung Hangkamp“ – Rechtskraft

Bekanntmachung
Satzung
Bebauungsplan Nr. 6B „Postmoor – Erweiterung Hangkamp“
mit örtlichen Bauvorschriften der Gemeinde Bliedersdorf

Auf Grund des § 1 Abs. 3, § 10 und des § 13b des Baugesetzbuches (BauGB), des § 84 der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) und des § 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) hat der Rat der Gemeinde Bliedersdorf den Bebauungsplan Nr. 6B „Postmoor – Erweiterung Hangkamp“, bestehend aus der Planzeichnung und den textlichen Festsetzungen sowie den örtlichen Bauvorschriften, in seiner Sitzung am 18.05.2020 als Satzung beschlossen.

Räumlicher Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 6B:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Grenzen des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplanes sind in dem vorstehenden Planausschnitt durch eine fette Linie kenntlich gemacht worden. Die genauen Grenzen des Bebauungsplanes gehen verbindlich aus den Eintragungen in dem Bebauungsplan hervor. Der Bebauungsplan ist im Verfahren nach § 13b BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt worden.

Die Satzung tritt am Tage der Veröffentlichung im Amtsblatt für den Landkreis Stade in Kraft. Mit Inkrafttreten des Bebauungsplanes Nr. 6B treten die Festsetzungen des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes Nr. 6 „Postmoor“ im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 6B außer Kraft.

Der Bebauungsplan Nr. 6B „Postmoor – Erweiterung Hangkamp“ mit örtlichen Bauvorschriften der Gemeinde Bliedersdorf liegt mit Begründung ab sofort auf Zeit während der Dienststunden bei der Samtgemeinde Horneburg, Fachbereich 3 „Bauen und Umwelt“, Lange Straße 47 (Zimmer EG 14), 21640 Horneburg, gemäß § 10 BauGB zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Über den Inhalt des Bebauungsplanes wird auf Verlangen Auskunft erteilt.

Gemäß § 215 Abs. 2 Baugesetzbuch in der Fassung vom 03.11.2017 (BGBl. I. S. 3634) wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und § 214 Abs. 2 sowie § 214 Abs. 3 Satz 2 sowie § 214 Abs. 2 a des Baugesetzbuches bezeichneten Vorschriften unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 des Baugesetzbuches in der zur Zeit geltenden Fassung über die Entschädigung von durch den Bebauungsplan eintretenden Vermögensnachteilen sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.

Horneburg, 06.07.2020

Der Bürgermeister

V.d.B.

Pantel

 

Einladung zur digitalen Abschluss – Bürgerversammlung

Dienstag, 21. Juli 2020
18:00 – 19:30 Uhr
https://zoom.us/j/96484010881

In den vergangenen Monaten haben die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinden Bliedersdorf und Nottensdorf intensiv am Dorfentwicklungsplan gearbeitet und damit die Grundlage zur nun beginnenden Förderphase der Niedersächsischen Dorfentwicklung in der Dorfregion NoBlie gelegt.

Wir laden Sie herzlich zur digitalen Teilnahme an der Abschluss – Bürgerversammlung ein. Auf der Veranstaltung werden die Ergebnisse des Dorfentwicklungsplans präsentiert und Fördermöglichkeiten für private und öffentliche Antragsteller vorgestellt. Fragen sind im Anschluss möglich.

Wir freuen uns über Ihre Teilnahme!
Ihre Bürgermeister
Tobias Terne & Dierk Heins

 

Weitere Informationen finden Sie in der folgenden Datei.

Es geht weiter mit den Jugendleiter-Schulungen

Landkreis Stade. Trotz Corona-Krise blicken Kreisjugendring Stade e. V. und die Kreisjugendpflege Stade in die Zukunft: Gemeinsam haben sie kurzfristig auf die Vorgaben des Landes Niedersachsen reagiert und zwei Jugendleiter/-innen-Ausbildungen (Juleica-Schulung) für den Beginn der Sommerferien organisiert. Anmelden können sich interessierte Personen ab 16 Jahren.

 Die Sommerferien stehen vor der Tür und damit auch viel freie Zeit für viele Kinder und Jugendliche. In vielen Gemeinden werden aktuell Ferienspaßangebote unter strengen Hygiene-Vorschriften und Abstandsregelungen geplant.  Ebenso nehmen viele Vereine ihre wichtige Arbeit mit den Kindern und Jugendlichen unserer Region wieder auf. Um jedoch aktuell Angebote durchzuführen, bedarf es neben einem Hygienekonzept entweder pädagogischer Fachkräfte oder ausgebildeter Jugendleiter/-innen, sowie allgemein einen erhöhten Betreuungsaufwand.Die Juleica-Schulung muss 50 Stunden umfassen und beinhaltet viele unterschiedliche Themenbereiche, die für die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen wichtig sind: Rechtliche Grundlagen, Gruppendynamik, Kommunikation und Konflikte, Planung und Durchführung von Maßnahmen, Spieltheorie und Praxis, Entwicklungspsychologie und viele weitere Themenfelder. Die Juleica findet unter Einhaltung der Abstandsregelungen und Hygienevorschriften in den Räumlichkeiten des Kreisjugendrings in Stade statt. Die Präsenszeiten sind jeweils von 9 bis 19 Uhr. Die Kosten betragen 35 Euro inklusive aller benötigten Materialien und der Verpflegung für den Tag. Es stehen zwei Termine für die Ausbildung zur Auswahl. Kurs 1 findet vom 18. Juli bis 23. Juli täglich statt. Kurs zwei findet an folgenden Wochenende statt: 4. und 5. Juli, 11. und 12. Juli sowie 25. und 26. Juli.

Anmeldungen und Informationen beim Kreisjugendring Stade e. V. 0 41 41 – 53 02 88 info@kjr-stade.de oder der Kreisjugendpflege Stade 0 41 41 – 12 51 93 jugendpflege@landkreis-stade.de

Gemeinde Bliedersdorf, 3. Änderung Bebauungsplan Nr. 9 „Gewerbegebiet Postmoor Süd“ – Rechtskraft

Bekanntmachung

Satzung

3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 9 „Gewerbegebiet Postmoor Süd“

mit örtlichen Bauvorschriften der Gemeinde Bliedersdorf

 

Auf Grund des § 1 Abs. 3, § 10 und des § 13a des Baugesetzbuches (BauGB), des § 84 der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO)  und des § 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) hat der Rat der Gemeinde Bliedersdorf die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 9 „Gewerbegebiet Postmoor Süd“, bestehend aus der Planzeichnung und den textlichen Festsetzungen sowie den örtlichen Bauvorschriften, in seiner Sitzung am 04.02.2019 als Satzung beschlossen.

Räumlicher Geltungsbereich der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 9:

Quelle: Auszug aus den Geobasisdaten der Niedersächsischen Vermessungs- und Katasterverwaltung

Die Grenzen des räumlichen Geltungsbereiches der Bebauungsplanänderung sind in dem vorstehenden Planausschnitt durch eine fette Linie kenntlich gemacht worden. Die genauen Grenzen des Bebauungsplanes gehen verbindlich aus den Eintragungen in dem Bebauungsplan hervor. Die Bebauungsplanänderung ist im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt worden.

Die Satzung tritt am Tage der Veröffentlichung im Amtsblatt für den Landkreis Stade in Kraft.

Die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 9 „Gewerbegebiet Postmoor Süd“ mit örtlichen Bauvorschriften der Gemeinde Bliedersdorf liegt mit Begründung ab sofort auf Zeit während der Dienststunden bei der Samtgemeinde Horneburg, Fachbereich 3 „Bauen und Umwelt“, Lange Straße 47 (Zimmer EG 14), 21640 Horneburg, gemäß § 10 BauGB zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Über den Inhalt des Bebauungsplanes wird auf Verlangen Auskunft erteilt.

Gemäß § 215 Abs. 2 Baugesetzbuch in der Fassung vom 03.11.2017 (BGBl. I. S. 3634) wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und § 214 Abs. 2 sowie § 214 Abs. 3 Satz 2 sowie § 214 Abs. 2 a des Baugesetzbuches bezeichneten Vorschriften unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 des Baugesetzbuches in der zur Zeit geltenden Fassung über die Entschädigung von durch den Bebauungsplan eintretenden Vermögensnachteilen sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.

Horneburg, 29.06.2020

Der Bürgermeister

V.d.B.

Pantel

 

Flecken Horneburg, Bebauungsplan Nr. 32 B „Nördlich Issendorfer Straße“ – Informationsveranstaltung

Bekanntmachung

Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 32 B
„Nördlich Issendorfer Straße“ des Fleckens Horneburg
– Informationsveranstaltung –

Der Rat des Fleckens Horneburg hat beschlossen, für den im nachstehenden Übersichtsplan kenntlich gemachten Bereich den Bebauungsplan Nr. 32 B „Nördlich Issendorfer Straße“ aufzustellen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Allgemeine Ziele und Zwecke

Ziel und Zweck dieser Planaufstellung ist es, die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Realisierung zusätzlicher Bebauung in diesem Bereich sowie die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Verhinderung von Fehlentwicklungen und Nutzungskonflikten.

Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) ist daher nicht zwingend notwendig. Der Flecken Horneburg möchte die Bürger jedoch vor Einleitung der nächsten für die Bebauungsplanänderung erforderlichen Verfahrensschritte im Rahmen einer öffentlichen Informationsveranstaltung umfassend informieren und ihnen die Möglichkeit zur Stellungnahme geben.

Die Informationsveranstaltung zum Bebauungsplan Nr. 32 B „Nördlich Issendorfer Straße“ findet zwecks Darlegung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung

am Donnerstag, dem 09. Juli 2020,
in der Mensa der Oberschule Horneburg,
Schanzenstraße 19, 21640 Horneburg

statt. Aufgrund des Grundsatzes der Kontaktvermeidung zur Begrenzung einer weiteren Ausbreitung des Coronavirus werden 2 Termine angeboten:

Termin 1 in der Zeit von 17.00 – 18.30 Uhr
Termin 2 in der Zeit von 19.00 – 20.30 Uhr

Eine Teilnahme an diesen Terminen ist nur mit Anmeldung auf der Internetseite der Samtgemeinde Horneburg www.horneburg.de unter folgenden Link

https://sghorneburg.feripro.de/programm/30/anmeldung/veranstaltungen

möglich. Die Teilnehmerzahl je Veranstaltung ist auf maximal 40 Personen begrenzt. Wenn Anwohner zu zweit (oder mehr) kommen, muss die Teilnehmerzahl bei der Anmeldung angegeben werden.

Weitere Gelegenheit zu Äußerungen und zur Erörterung der Planung besteht bei der Samtgemeinde Horneburg, Fachbereich 3 „Bauen und Umwelt“ während der üblichen Dienststunden.

i.A.

Courtault

Alle Dokumente finden Sie hier.

Pferdemarkt 2020

Horneburg – Der für Freitag, den 9. Oktober 2020, vorgesehene Pferdemarkt wird in diesem Jahr nicht stattfinden. Die Absage erfolgt aufgrund der immer noch anhaltenden Pandemie-Situation und dem damit verbundenem Gesundheitsschutz.

„Dass wir den Pferdemarkt in der bekannten Art und Weise mit dicht aufgereihten Schaustellerbuden, die den Charme und das Charisma des Pferdemarktes ausmachen, in diesem Jahr nicht durchführen können, bedauern wir sehr.“, erklärt Bürgermeister Hans-Jürgen Detje und hofft, dass die Schaustellerinnen und Schaustellern eine Chance haben, die mit vielen weiteren Absagen verbundenen Geschäftseinbußen zu überstehen. „Wir würden uns freuen, wenn wir im nächsten Jahr wieder unseren Pferdemarkt in ausgelassener Stimmung feiern können.“, richtet Detje den Blick nach vorne.

Die betroffenen Schaustellerinnen und Schausteller werden in Kürze angeschrieben.

 

 Pressekontakt

Gemeindedirektor Knut Willenbockel

04163 8079-12

willenbockel@horneburg.de

Ferienspaß in der Samtgemeinde Horneburg

Horneburg – Auch in diesem Jahr bietet die Jugendpflege der Samtgemeinde Horneburg ein buntes Ferienprogramm an. Trotz geltenden Verordnungen und der Hygiene- und Abstandsregeln hat das Team der Jugendpflege ein vielfältiges Programm zusammengestellt.

Viele Aktionen finden an der frischen Luft statt und die Anzahl der Teilnehmer*innen wird begrenzt sein. Allerdings werden dafür manche Aktionen mehrfach am Tag angeboten, damit möglichst viele Kinder und Jugendliche die Möglichkeit zur Teilnahme haben. Jugendpflegerin Luisa Hinz freut sich auf den Ferienspaß: „Gerade in diesem Jahr, in dem vermutlich weniger Kinder aufgrund der Corona-Situation in den Urlaub fahren können, ist es umso wichtiger, dass wir vor Ort ein Angebot machen können.“ Auf große Ausflüge und Kooperationen mit Externen musste verzichtet werden, trotzdem ist sicher für jeden etwas dabei.

Die Anmeldung ist ab dem 23. Juni 2020, 12 Uhr, über die Internetseite www.sghorneburg.feripro.de möglich. Die Plätze werden ab dem 30. Juni 2020 zugeteilt und
sind am 5. Juli 2020 in der Zeit von 10 bis 12 Uhr im Jugendzentrum Speedy zu bezahlen, damit die Anmeldung verbindlich ist.

Bei Fragen steht das Team der Jugendpflege im Speedy und in allen anderen Jugendräumen zu den jeweiligen Öffnungszeiten zur Verfügung. Ansprechpartnerin ist Jugendpflegerin Luisa Hinz, speedy@horneburg.de, 04163 828622.

 

Steuererhöhungen in Bliedersdorf und Nottensdorf

In den nächsten Tagen erhalten die Bliedersdorfer*innen und Nottensdorfer*innen neue Steuerbescheide mit erhöhten Steuersätzen. Im Einzelnen werden die Steuern wie folgt erhöht:

Bliedersdorf:
Grundsteuer B von 400 v.H. auf 420 v.H.

Nottensdorf:
Grundsteuer A und B von 400 v.H. auf 500 v.H.
Gewerbesteuer von 400 v.H. auf 410 v.H.

„Die Verrechnung der erhöhten Steuern erfolgt erstmals zum 15. August 2020“, teilt Kämmerer Jan-Henning Pantel mit.

Dies hatten die Gemeinderäte im Frühjahr mit Verabschiedung der Haushalte beschlossen. In Nottensdorf wirkt sich die Entscheidung, dass Ende 2019 die Straßenausbaubeitragssatzung aufgehoben wurde, auf die Erhöhungen der Steuersätze aus.

Agathenburg, Bebauungsplan Nr. 15 a „Ortskern – Bereich Mehrzweckhalle und Parkplatz Hauptstraße/Reitbahn“ – Öffentliche Auslegung

Bekanntmachung

Öffentliche Auslegung des Entwurfes des Bebauungsplanes

Nr. 15 a “Ortskern – Bereich Mehrzweckhalle und Parkplatz Hauptstraße/Reitbahn“ mit örtlichen Bauvorschriften der Gemeinde Agathenburg gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Aufgrund des § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) hat der Rat der Gemeinde Agathenburg in seiner Sitzung am 28.08.2019 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 15 a beschlossen. Der Rat der Gemeinde Agathenburg hat in seiner Sitzung am 06.05.2020 beschlossen, den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 15 a „Ortskern – Bereich Mehrzweckhalle und Parkplatz Hauptstraße/Reitbahn“ und die zugehörige Entwurfsbegründung mit Umweltbericht öffentlich auszulegen. Der Bebauungsplan wird im Verfahren gemäß § 2 BauGB einschließlich Umweltprüfung im Sinne von § 2a BauGB durchgeführt.

Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 15 a „Ortskern – Bereich Mehrzweckhalle und Parkplatz Hauptstraße/Reitbahn“ mit örtlichen Bauvorschriften liegt nebst Entwurfsbegründung einschließlich Umweltbericht mit Eingriffsregelung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Zeit

vom 18. Juni 2020 bis zum 20. Juli 2020 (einschließlich)

während der Dienststunden bei der Samtgemeinde Horneburg, Fachbereich 3 „Bauen und Umwelt“, Lange Straße 47, 21640 Horneburg, zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

Außerdem liegen die nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen und folgende fachliche Planungsgrundlagen zu jedermanns Einsicht öffentlich mit aus:

  • Landschaftspflegerischer Fachbeitrag – Neubau eines Mehrzweckgebäudes mit Herstellung von Kfz-Stellplätzen, 2018, Estorf
  • Schalltechnische Untersuchung für den Neubau eines Mehrzweckgebäudes in Agathenburg, 2018, Bremen
  • (Auswirkungsbetrachtung) Gutachten nach § 58 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 NBauO zur Ermittlung des angemessenen Abstandes um einen Betriebsbereich nach § 3 Abs. 5a BImSchG, 2018, Oldenburg
  • Genehmigung zur Waldumwandlung: Landkreis Stade (67-7.20-Gem.Aganthenburg): Waldumwandlung auf den Flurst. 24/4, 24/5 und 25/5 der Flur 15, Gemarkung Agathenburg, vom 23.05.2019

Umweltbezogene Stellungnahmen:
Landkreis Stade, Stade vom 14.01.2020
Landesamt für Geoinformation, Kampfmittelbeseitigungsdienst, Hannover v. 10.01.2020 Niedersächsische Landesforsten, Bispingen vom 17.01.2020

Übersicht der verfügbaren Arten umweltbezogener Informationen:

Schutzgut Mögliche Art der Betroffenheit Art der Information
Menschen, insbesondere die menschliche Gesundheit Störung der vorhandenen Wohnbevölkerung durch Schall und Verkehr, Störung der Erholungsfunktion im Wald, Störung durch zusätzliche Verkehrsimmissionen, Beeinträchtigung durch einen Störfallbetrieb, Sicherheit bei Sturm- oder Feuerereignissen, allgemeine Verdacht auf Kampfmittel Umweltbericht, schalltechnische Untersuchung, Auswirkungsbetrachtung, Stellungnahme der Behörden, Genehmigung zur Waldumwandlung
Tiere, Pflanzen und die biologische Vielfalt Verlust von Wald und allgemeinen Grünflachen, Verlust von Lebensräumen (Fortpflanzungs- und Ruhestätten, Nahrungsangebot) Umweltbericht, Landschaftspflegerischer Fachbeitrag, Stellungnahme der Behörden, Genehmigung zur Waldumwandlung
Fläche Verlust von kleinräumigen bisher unversiegelten Bereichen Umweltbericht
Boden

Verlust von Boden und Bodenfunktionen durch Versiegelung, Beeinträchtigung von Boden durch Verdichtung, Umlagerung, Veränderung des Bodenaufbaus insbesondere wahrend

der Bauphase

Umweltbericht, Landschaftspflegerischer Fachbeitrag
Wasser Verringerung der Grundwasserneubildung, Erhöhter Abfluss von Oberflächenwasser Umweltbericht, Landschaftspflegerischer Fachbeitrag,Genehmigung zur Waldumwandlung
Luft & Klima Verlust von Kaltluftentstehungsflächen, Schadstoffbelastung durch zusätzlichen Verkehr Umweltbericht, Landschaftspflegerischer Fachbeitrag,Genehmigung zur Waldumwandlung
Landschaft Beeinträchtigung durch Baumaßnahmen, Verlust von Wald Umweltbericht, Landschaftspflegerischer Fachbeitrag, Stellungnahme der Behörden, Genehmigung zur Waldumwandlung
Kulturelles Erbe und sonstige Sachgüter Beeinträchtigung potentieller archäologischer Fundstellen Umweltbericht

Aufgrund des Grundsatzes der Kontaktvermeidung zur Begrenzung einer weiteren Ausbreitung des Coronavirus bitte ich darum soweit möglich, die Einsichtnahme der Dokumente über die Internetseite www.horneburg.de vorzunehmen. 

Die vorgenannten Entwurfsunterlagen können ab dem 18.06.2020 auf der Internetseite der Samtgemeinde Horneburg www.horneburg.de unter der Rubrik Rathaus und Service/Aktuelles und Bekanntmachungen heruntergeladen werden.

Der räumliche aus zwei Teilbereichen bestehende Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 15 a ist in dem nachstehenden Kartenausschnitt kenntlich gemacht.

Agathenburg_Bauplan15a

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Allgemeine Ziele und Zwecke

  • Schaffung der planerischen Voraussetzungen für den Neubau eines Mehrzweckgebäudes
  • Schaffung von Erweiterungsmöglichkeiten für die Imbiss-Gastronomie/Gemeinde
  • Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung der Ortslage
  • Sicherung eines ausreichenden Immissionsschutzes
  • Erhalt des dörflichen Erscheinungsbildes
  • Regelung der Kompensationserfordernisse für den geplanten Eingriff

Stellungnahmen zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 15 a „Ortskern – Bereich Mehrzweckhalle und Parkplatz Hauptstraße/Reitbahn“ mit örtlichen Bauvorschriften können während der Auslegungsfrist schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der Gemeinde Agathenburg bzw. Samtgemeinde Horneburg abgegeben werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen (bis 20.07.2020) bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

i.A.

Courtault

 

Alle Dateien finden Sie hier.

 

Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken Ergebnis Koalitionsausschuss 3. Juni 2020

Angesichts der Corona-Krise, die in unterschiedlicher Ausprägung alle Staaten rund um den
Globus erfasst hat, ist die Wirtschaftsleistung weltweit stark zurückgegangen. Entsprechend
steht Deutschland als global vernetzte Exportnation vor der Herausforderung, die direkten
Folgen der Pandemie für die Wirtschaft im Inland zu bekämpfen, Lieferketten
wiederherzustellen und auf die verschlechterte weltwirtschaftliche Lage zu reagieren.
Die Bundesregierung hat in der Krise schnell Hilfsprogramme auf den Weg gebracht, um
zunächst während der Phase der Beschränkungen weitgehend Arbeitsplätze zu erhalten, den
Fortbestand von Unternehmen zu sichern und soziale Notlagen zu vermeiden.

 

Hier finden Sie die Informationen zum Konjunkturprogramm des Bundes.

Die Stadtradel-Aktion geht in nächste Runde!

Der diesjährige Stadtradel-Aktionszeitraum findet landkreisweit vom 04.09.-24.09.2020 statt. Weitere Infos zur Aktion und Anmeldung finden Sie auf der Landkreis-Homepage unter www.landkreis-stade.de/STADTRADELN und auf www.stadtradeln.de

 

Schrittweise Öffnung der Bücherei

Ab Dienstag, den 5.Mai 2020, erfolgt  eine schrittweise Öffnung der Samtgemeindebücherei Horneburg.

Unsere Leser*innen haben die Möglichkeit zu den bekannten Öffnungszeiten in der Bücherei Medien auszusuchen und auszuleihen.

Wir bitten  die Besucher*innen,

vorab einen Termin  mit der Bücherei,

telefonisch : 04163 82016 oder

per E-Mail : buecherei@horneburg.de

zu vereinbaren.

Ohne Termin kann die Bücherei nicht betreten werden!

Der kontaktlose Hol-ab Service von vorbestellten Büchern am Donnerstag und Freitagvormittag von 10:00 Uhr bis 13:00 Uhr am Eingang der Bücherei bleibt bestehen.

Wir möchten unsere Besucher*innen um die Einhaltung der Hygienestandards bitten und einen Mundschutz zu tragen.

Freibadsaison 2020- Freibad Horneburg öffnet am 2. Juni 2020

Das Horneburger Freibad öffnet am 2. Juni 2020 für Besucher*innen seine Pforten.
Aufgrund der Corona-Pandemie verläuft der Badespaß allerdings etwas anders als aus den Vorjahren bekannt.
Auch hier heißt es „Abstand halten“, um sich und andere zu schützen. Um dies sicher gewährleisten zu können, sind die Besucherzahlen reglementiert und die Öffnungszeiten angepasst worden.
Das Bad öffnet Montag-Freitag von 6:00-9:00 Uhr und von 14:00-18:30 Uhr. An den Wochenenden öffnet das Bad von  10:00-13:00 Uhr und von 13:30-18:00 Uhr.
Zunächst kann die morgendliche Schwimmzeit ohne Anmeldung genutzt werden. Für den Nachmittag wurden Schwimmzeiten von 1 Stunde und 15 Minuten festgelegt, die über die Verwaltungssoftware „Feripro“ auf der Homepage der Samtgemeinde Horneburg zu buchen sind. Eine Bezahlung der gebuchten Karten erfolgt im Bad. An einem Online-Bezahlsystem wird gerade noch gearbeitet. Saisonkarten können direkt im Bad während der Kassenöffnungszeiten erworben werden.
Ein Betrieb wie wir alle ihn in den Sommermonaten im Horneburger Freibad kennen wird in der gewohnten Form leider nicht möglich sein. „Wir freuen uns aber trotzdem, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern die Abkühlung und die sportliche Betätigung in den Sommermonaten ermöglichen können, auch wenn es in diesem Jahr wie in so vielen Bereichen anders als gewohnt sein wird“, so Samtgemeindebürgermeister Matthias Herwede. Schwimmmeister Martin Vieweg steht mit seinem Team bereit und freut sich trotz der geänderten Rahmenbedingungen auf die Saison.
Attraktionen wie die Rutsche, der Sprungturm und die Spielgeräte werden nicht geöffnet sein. Ebenso kann die Liegewiese nicht genutzt werden. Der Sanitärbereich und die Umkleiden sind eingeschränkt nutzbar. Zwischen den einzelnen Schwimmschichten erfolgen Reinigung und Desinfektion. Die Hygieneregeln, die Ergänzung zur geltenden Badeordnung sowie weitere Informationen für die Badegäste sind auf der Homepage der Samtgemeinde Horneburg zu finden.

 

Die aktuelle Badeordnung und weitere Informationen finden Sie hier.


Für Fragen steht Ihnen im Rathaus gerne Andrea Hunold unter hunold@horneburg.de sowie 04163 8079-19 zur Verfügung.

Information für Badegäste des Freibades Horneburg

 

Information für unsere Badegäste zum Coronavirus


Die wichtigste Information ist, dass Grippe- und auch die Coronaviren nach derzeitigem Wissensstand nicht über das Badewasser übertragen werden können. Damit besteht im Schwimmbad kein erhöhtes Infektionsrisiko, es gelten dieselben Vorsichtsmaßnahmen, die in allen anderen öffentlichen Gebäuden auch angezeigt sind.

Die wichtigsten Maßnahmen zur individuellen Prävention einer Infektion mit Viren bestehen in einer Husten- und Nies-Etikette sowie einer gründlichen Handhygiene. Husten und Niesen Sie bitte möglichst immer in die Armbeuge und waschen Sie Ihre Hände häufig und gründlich. Duschen Sie sich bitte vor dem Bad.

Wir werden aus Vorsorgegründen unsere Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen verstärken und eine zusätzliche Wischdesinfektion von Handgriffen und Türklinken vornehmen. Falls sich die Ansteckungslage in der Samtgemeinde Horneburg ändern sollte, werden wir in Abstimmung mit den Gesundheitsbehörden weitere Maßnahmen ergreifen und Sie darüber informieren.

Wir wünschen Ihnen trotz allem einen angenehmen Aufenthalt in unserem Bad! Bei Fragen oder Anregungen sprechen Sie uns gerne an!

 

Bleiben Sie gesund!

Ihre Samtgemeinde Horneburg

Auslegung Planfeststellungsverfahren für den Neubau und den Betrieb der 380-kV-Leitung Stade – Landesbergen, Abschnitt 2: Dollern – Elsdorf

I.

Die TenneT TSO GmbH, Bernecker Straße 70, 95448 Bayreuth hat für das o.g. Vorhaben die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens nach dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) in Verbindung mit den §§ 15 bis 27 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) sowie den §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) bei der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Stabsstelle Planfeststellung, Göttinger Chaussee 76 A, 30453 Hannover, beantragt.
Für das Vorhaben besteht eine gesetzlich festgelegte Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gemäß § 6 UVPG in Verbindung mit Ziffer 19.1.1 der Anlage 1 zum UVPG.
Für das Bauvorhaben und die mit dem Bauvorhaben in Zusammenhang stehenden Maßnahmen einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke in den folgenden Gemeinden und Gemarkungen beansprucht:

Gemeinde Ahlerstedt Gemarkungen: Kakerbeck, Oersdorf, Ottendorf
Gemeinde Bargstedt Gemarkung: Bargstedt
Gemeinde Brest Gemarkungen: Brest, Reith, Wohlerst
Gemeinde Deinste Gemarkungen: Helmste, Deinste
Gemeinde Dollern Gemarkung: Dollern
Gemeinde Elsdorf Gemarkung: Frankenbostel
Gemeinde Estorf Gemarkung: Behrste
Gemeinde Fredenbeck Gemarkungen: Groß Fredenbeck, Wedel
Gemeinde Heeslingen Gemarkungen: Wense, Steddorf, Boitzen, Heeslingen, Weertzen, Wiersdorf
Gemeinde Horstedt Gemarkung: Stapel
Gemeinde Klein Meckelsen Gemarkung: Klein Meckelsen
Gemeinde Kutenholz Gemarkung: Aspe
Gemeinde Reeßum Gemarkung: Reeßum
Gemeinde Oldendorf Gemarkung: Oldendorf
Gemeinde Vorwerk Gemarkung: Vorwerk
Stadt Buxtehude Gemarkung: Immenbeck
Stadt Stade Gemarkungen: Hagen, Wiepenkathen
Stadt Visselhövede Gemarkung: Hiddingen

Gegenstand dieses Planfeststellungsverfahrens ist:
• die Errichtung und der Betrieb der 380-kV-Leitung Dollern – Elsdorf (LH-14-3111) mit insgesamt 37,3 Kilometer Leitung mit 92 Masten von dem Mast Nr. 5 der bestehenden 380-kV-Leitung Dollern – Wilster (LH-14-3105) bis zum Mast Nr. 1094, dem ersten Mast der 380-kV-Leitung Elsdorf – Sottrum (LH-14-3111),

• die dauerhafte Nutzung des bisher temporär genehmigten Abschnitts von Mast Nr. 5 (LH-14-3105) bis Mast Nr. 4N sowie

• die Umverlegung der 380-kV-Leitung Sottrum – Dollern (LH-14-3100) auf insgesamt 4,7 Kilometer Leitung mit 11 Masten im Leitungsbereich von Mast Nr. 240 bis Mast Nr. 247.

Zudem sollen in dem Zusammenhang insgesamt 38,2 Kilometer Freileitungen mit 101 Masten und 2
Portalen zurückgebaut werden. Davon umfasst sind:

• der Rückbau der 220-kV-Leitung Stade – Sottrum (LH-14-2142) von Mast Nr. 29 bis Mast Nr. 116 (exklusive), die durch die Neubauleitung LH-14-3111 ersetzt werden soll, inklusive der Abzweigungen

o Dollern (LH-14-2155) von Mast Nr. 33A (LH-14-2142) bis zum UW Dollern,
o Dollern (LH-14-2157) von Mast Nr. 32N bis zum UW Dollern,

• der Rückbau der 380-kV-Leitung Dollern – Stade (LH-14-3101) vom UW Dollern bis zum Mast Nr. 4N (exklusive) im Rahmen der dauerhaften Nutzung des temporär genehmigten Abschnitts der LH-14-3105 sowie

• der teilweise Rückbau der 380-kV-Leitung Sottrum – Dollern (LH-14-3100) von Mast Nr. 240 bis Mast Nr. 247 im Rahmen der Umverlegung der LH-14-3100.

Die geplante 380-kV-Leitung Dollern – Elsdorf (LH-14-3111) beginnt im Raum Dollern nördlich des vorhandenen Umspannwerks bei dem bestehenden Mast Nr. 5 der 380-kV-Leitung Dollern – Wilster (LH-14-3105) und verläuft in südlicher Richtung ganz überwiegend in der Trasse der zurückzubauenden 220-kV-Leitung Stade – Sottrum (LH-14-2142) und in Parallellage zur bestehenden 380-kV-Leitung Sottrum – Dollern (LH-14-3100).
Die Leitung verlässt östlich des Ortsteils Steinbeck den Trassenraum der 220-kV-Rückbauleitung Stade – Sottrum und verläuft anschließend parallel zur 380-kV-Leitung Sottrum – Dollern. In diesem Verlauf kreuzt die Leitung zweimal die 110-kV-Bahnstromleitung BL 577 der DB Energie. Nach Querung der Kreisstraße K 44 und der Landesstraße L 124 führt sie zwischen den Ortsteilen Helmste und Deinste hindurch, entlang der Siedlungen Feldkrug (Deinste) und Huddelkamp (Deinste). Nach Querung des Kirchwegs von Deinste verläuft die Leitung südöstlich der Siedlung am Sportplatz (Deinste) wieder trassengleich zur 220-kV-Leitung Stade – Sottrum, wo sie schließlich den Deinster Mühlenbach kreuzt und weiter entlang der Gemeinde Fredenbeck in südliche Richtung verläuft. Vor Frankenmoor (Bargstedt) knickt die Leitung nach Südwesten ab und verläuft – anders als die 220-kV-Leitung– entlang der Gemeindegrenze zu Bargstedt westlich um Frankenmoor herum. Nach Kreuzung der Kreisstraße K 50 wird ein kleines Waldgebiet und ein Gemeindeweg mit Alleestruktur
gequert. Dann wird die Leitung zurück in die Rückbautrasse der 220-kV-Leitung Stade – Sottrum geführt.
Nach Kreuzung der Landesstraße L 123 wird die Bahnstrecke 1300 der Eisenbahnen und Verkehrsbetriebe Elbe-Weser GmbH und im Anschluss die Kreisstraße K 48 gequert. Danach verlässt die geplante 380-kV-Leitungstrasse erneut den Trassenraum der 220-kV-Leitung Stade – Sottrum in westliche Richtung, um die Ortschaft Wohlerst der Gemeinde Brest zu umfahren. Südwestlich der Ortschaft Wohlerst wird ein Waldgebiet mit hochwertigem Waldbestand überspannt
und unmittelbar danach die Kreisstraße K 47 gekreuzt. Im Anschluss wird die Leitung zurück zur bestehenden 220-kV-Rückbauleitung Stade – Sottrum geführt und ein weiteres kleines Waldstück sowie das Hammoor gequert. Westlich der Ortschaft Ottendorf kreuzt die Leitung die K 76, schneidetein kleines Waldstück und verläuft weiter in südliche Richtung. Westlich der Ortschaft Steddorf verlässt die Leitung die Trasse der 220-kV-Leitung und schwenkt nach Südwesten. Dort kreuzt sie die Kreisstraße K 134 sowie die Landesstraße L 124.
Im weiteren Verlauf führt die Leitung nun östlich um die die Ortschaft Boitzen. Die bislang parallelverlaufende 380-kV-Leitung Sottrum – Dollern (LH-14-3100) wird ab hier mit umverlegt. Die Umverlegung erfolgt weitestgehend im Gleichschritt (Maststandorte in Nachbarlage) zur geplanten 380-kV-Leitung Dollern – Elsdorf (LH-14-3111). Die Leitungen kreuzen das FFH-Gebiet „DE 2520-331 Oste mit Nebenbächen“ entlang des Knüllbachs. Im Anschluss queren sie zwei Waldgebiete
sowie den Boitzenbosteler Bach. Nach Umfahrung der Ortschaft Boitzen endet die Umverlegung der 380-kV-Leitung Sottrum – Dollern und die 380-kV-Leitung Dollern – Elsdorf verläuft wieder trassengleich zur 220-kV-Rückbauleitung Stade – Sottrum und in Parallelführung zur bestehenden
380-kV-Leitung Sottrum – Dollern.
Nordwestlich Weertzen, in der Gemeinde Heeslingen, wird die Kreisstraße K 130 sowie die Eisenbahnstrecke 9127 gekreuzt. Im Anschluss wird die Oste einschließlich des entlang der Oste verlaufenden FFH-Gebiets „DE 2520-331 Oste mit Nebenbächen“ und des Landschaftsschutzgebiets
„Ostetal“ überspannt. Ab der Kreisstraße K 130 wird der parallele Abstand zwischen der 380-kVNeubauleitung und der bestehenden 380-kV-Leitung Sottrum – Dollern auf 50 m verringert, um einen größeren Wohngebäudeabstand zum Hof Adiek (Heeslingen) mit der 380-kV-Neubauleitung zu
erreichen. Unmittelbar vor der Kreuzung mit der Landesstraße L 142 endet der beantragte Rückbau der 220-kV-Leitung Stade – Sottrum am Winkelabspannmast Nr. 116 und die geplante 380-kVLeitungstrasse Dollern – Elsdorf knickt leicht in südliche Richtung ab. Im weiteren Verlauf kreuzt die Leitung das FFH-Gebiet „DE 2520-331 Oste mit Nebenbächen“ und innerhalb des FFH-Gebiets eine Leitung der Avacon. Nördlich von Frankenbostel in der Gemeinde Elsdorf erfolgt schließlich der
Anschluss an den im Planfeststellungsabschnitt 3: Elsdorf – Sottrum genehmigten Mast Nr. 1094.

Die vorliegenden Planunterlagen enthalten die folgenden wesentlichen entscheidungserheblichen Unterlagen über die Umweltauswirkungen des Vorhabens:

• Erläuterungsbericht und Anhänge: Wegenutzungspläne, Auszug aus der Landesplanerischen Feststellung (Text und Karten), Grundsätze zum Bodenschutz, Ausführungen zu Kompaktmasten, Variantenuntersuchung Deinste und Hof Adiek und Allgemeinverständliche Zusammenfassung (AVZ)

• Übersichtspläne Neu- und Rückbau, Schutzgebiete, Schutzgut Mensch, Wegenutzung und Kompensation

• Mastprinzipzeichnungen

• Lage- und Grunderwerbspläne zum Neu- und Rückbau sowie zur Kompensation

• Längenprofile zum Neubau

• Regelfundamente

• Bauwerksverzeichnis und Mastlisten zum Neu- und Rückbau

• Immissionsbericht einschließlich Lageplänen zu Immissionsorten und Berechnung der maßgeblichen Immissionsorte

• Umweltstudie (UVP-Bericht, Landschaftspflegerischer Begleitplan (LBP) einschl. Maßnahmenblätter zum LBP, Forstfachliches Gutachten und AVZ)

• Kreuzungsverzeichnisse zum Neu- und Rückbau sowie Verzeichnis der betroffenen Träger öffentlicher Belange zu Zuwegungen

• Grunderwerbsverzeichnisse zum Neu- und Rückbau sowie zu den Kompensationsmaßnahmen

• Natura 2000 Verträglichkeitsstudie

• Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag

• Antrag auf Befreiung von Verboten

• Antrag auf wasserrechtliche Erlaubnisse zur Wasserhaltung beim Neu- und Rückbau, Vorbemessung Baugrubenentwässerung und Baugrundvoruntersuchungen
• Fachbeitrag zur Wasserrahmenrichtlinie

Im Umfeld der geplanten Leitung befindet sich das FFH-Gebiet „DE 2322-301 Schwingetal“, das weder durch eine bauzeitliche noch durch eine dauerhafte vorhabenbedingte Flächeninanspruchnahme betroffen ist. Rund 200 m südöstlich des FFH-Gebietes findet der Rückbau des Mastes Nr. 38 der 220-kV-Leitung Stade – Sottrum statt. Für den Rückbau dieses Masts ist voraussichtlich eine bauzeitliche Wasserhaltung erforderlich. Der Absenkungsbereich derbauzeitlichen Wasserhaltung ist außerhalb des FFH-Gebietes angeordnet. Das Grundwasser aus der Wasserhaltung wird in den Helmster Moorgraben eingeleitet. Dieser mündet nach einer Fließstrecke von rund 50 m in das Gewässer Steinbeck außerhalb des FFH-Gebietes. Nach einer Fließstrecke von rund 300 m in nordwestliche Richtung verläuft der Steinbeck im FFH-Gebiet. Der Rückbau von Mast 39 findet ebenfalls rund 200 m südöstlich des FFH-Gebietes statt. Für diesen Mast wird jedoch keine
bauzeitliche Wasserhaltung erforderlich sein.
Im Umfeld der 380-kV-Leitung Dollern – Stade befinden sich das Naturschutzgebiet Feerner Moor und das FFH-Gebiet „DE 2423-301“ Feerner Moor“. Beide Schutzgebiete werden jedoch nicht von Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Vorhaben berührt. Das FFH-Gebiet „DE 2520-331 Oste mit Nebenbächen“ wird südwestlich von Steddorf (Niederung des Knüllbaches und des Boitzenbosteler Baches, Bosteler Holz), nordwestlich Weertzen (Osteniederung) durch die geplante 380-kV-Leitung Dollern – Elsdorf, die mitverlegte 380-kV-Leitung Sottrum – Dollern und den Rückbau der 220-kV-Leitung Stade – Sottrum gequert bzw. berührt.
Südwestlich Weertzen (Niederung des Röhrsbaches) kreuzt die geplante 380-kV Leitung Dollern – Elsdorf das FFH-Gebiet. Der Rückbau der Maste 113 und 104 der 220-kV-Leitung Stade – Sottrum nimmt das FFH-Gebiet in Anspruch. Das FFH-Gebiet „Oste mit Nebenbächen“ umfasst die Niederungen der stark mäandrierten Oste und mehrerer Seitenbäche mit Borstgrasrasen, Feuchtgrünland, Sümpfen, Auewäldern und Altwässern, Randmoore mit Moorwäldern, Moorheiden
und u.a. strukturreichen Buchen- und Eichenwäldern.
Weiterhin werden durch den Rückbau der vorhandenen 220-kV-Leitung Stade – Sottrum das Naturschutzgebiet “Steinbeck” (NSG LÜ 261) sowie durch die Errichtung der 380-kV-Leitung und durch den Rückbau der 220-kV-Leitung Stade – Sottrum die Landschaftsschutzgebiete “Rüstjer Forst” (LSG STD-00020) und “Ostetal” (LSG ROW 00121) in Anspruch genommen. Das Naturschutzgebiet „Steinbeck“ ist durch den zum Teil naturnahen Verlauf des Bauchlaufes Steinbeck
geprägt. In der Niederung Steinbeck befinden sich teilweise zusammenhängende Wälder und Gehölzbestände und Grünlandflächen mit unterschiedlicher Nutzungsintensität. Es zeichnet sich durch einen hohen Strukturreichtum aus. Das Landschaftsschutzgebiet „Rüstjer Forst“ ist gekennzeichnet durch nadelbaumdominierten Waldbestand mit einzelnen laubbaumdominierten Beständen sowie zahlreichen eingestreuten Kleinst- und Schlattmooren.
Darüber hinaus gibt es eine Vielzahl geschützter Landschaftsbestandteile in Form von Wallhecken, vor allem im Raum Dollern-Deinste, und Grünland im Raum Frankenmoor. Zudem befinden sich im Umfeld der Leitung gesetzlich geschützte Biotope. Diese liegen in erster Linie innerhalb der FFH- und
Naturschutzgebiete und nur vereinzelt außerhalb dieser.

Zusammen mit dem Antrag auf Planfeststellung hat die Vorhabenträgerin die Erteilung der gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis nach §§ 8, 9 und 10 WHG für die zur Grundwasserabsenkung an den Maststandorten für Rückbau und Neubau erforderliche temporäre Grundwasserentnahme und Einleitung des geförderten Grundwassers in verschiedene oberirdische Gewässer (Bäche und Gräben) und in das Grundwasser durch Wiederversickerung beantragt. Des Weiteren hat die Vorhabenträgerin einen Antrag auf Erteilung einer gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis für die Errichtung von Mastfundamenten im Grundwasser nach § 10 Abs. 1 WHG und § 15 WHG gestellt. Im Trassenkorridor und Vorhabengebiet liegen die Oberflächenwasserkörper Heidbeck, Steinbeck (Schwinge), Deinster Mühlenbach mit Westerbeck (Oberlauf), Bever, Lühe-Aue Mittellauf 1, Lühe-Aue Oberlauf, Knüllbach, Oste (Ramme-Bremervörde), Fallohbach, Fredenbecker Mühlenbach, Osenhorster Bach und Twiste Oberlauf sowie die Grundwasserkörper Lühe-Schwinge Lockergestein, Oste Lockergestein rechts und Oste-Lockergestein links. Ferner wurde eine wasserrechtliche Erlaubnis, hier die beschränkte Zulassung nach § 3 Nr. 16 der Wasserschutzgebietsverordnung Stade-Süd zur Errichtung von Einzelbebauungen (Neubau von Masten) und die Veränderung der vorhandenen Bebauung (Rückbau von bestehenden Masten), für den Neubau und den Rückbau von Masten im Wasserschutzgebiet Stade-Süd beantragt.

II.
(1) Die Planfeststellungsunterlagen liegen in der Zeit vom 19.05.2020 bis einschließlich zum 18.06.2020 bei der Samtgemeinde Horneburg – Fachbereich 3 „Bauen und Umwelt“, Lange Straße 47/49, 21640 Horneburg, während der Dienststunden zur allgemeinen Einsicht aus, diese sind

montags bis donnerstags von 08.00 Uhr bis 13.00 Uhr
freitags von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr
montags zusätzlich von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr
donnerstags zusätzlich von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr

Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ist eine Einsichtnahme in die Planunterlagen nur nach vorheriger telefonischer Terminabsprache (Telefonnummer 04163 8079 0) möglich. Es wird darum gebeten, vorrangig von der Möglichkeit einer elektronischen Einsichtnahme unter https://www.horneburg.de und dort unter Amtliche Bekanntmachungen Gebrauch zu machen. Darüber hinaus können die Planfeststellungsunterlagen auch auf der Internetseite des zentralen UVP-Portals des Landes Niedersachsen und dort auch über den Auslegungszeitraum hinaus unter folgender Internetadresse eingesehen werden: https://uvp.niedersachsen.de/startseite und dort über den Pfad „UVP-Kategorien – Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen“. Im Falle von Abweichungen ist der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen maßgeblich (§ 20 Abs. 2 Satz 2 UVPG).

Jede Person, deren Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann sich zu der Planung äußern. Die Äußerung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen.
Anerkannte Vereinigungen nach § 3 UmwRG erhalten durch die öffentliche Planauslegung Gelegenheit zur Einsicht in die dem Plan zu Grunde liegenden (einschlägigen) Sachverständigengutachten; sie können Stellungnahmen zu dem Plan abgeben, soweit sie durch das Vorhaben in ihrem satzungsgemäßen Aufgabenbereich berührt werden.
Die Äußerungen (Einwendungen und Stellungnahmen) sind bis einschließlich zum 20.07.2020 schriftlich oder – nach vorheriger Terminabsprache – zur Niederschrift bei der Samtgemeinde Horneburg, Lange Straße 47/49, 21640 Horneburg oder der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Stabsstelle Planfeststellung, Göttinger Chaussee 76 A, 30453 Hannover einzureichen. Maßgeblich ist jeweils das Datum des Eingangs. Vor dem 19.05.2020 eingehende
Äußerungen werden als unzulässig zurückgewiesen.

Mit Ablauf der Äußerungsfrist sind für dieses Planfeststellungsverfahren alle Äußerungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, § 21 Abs. 4 UVPG.

Bei Äußerungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite eine Unterzeichnerin/ ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreterin/ Vertreter anzugeben. Es darf nur eine einzige Unterzeichnerin/ ein einziger Unterzeichner als Vertreterin/ Vertreter für die jeweiligen Unterschriftslisten bzw. gleich lautenden Äußerungen genannt werden. Vertreterin/ Vertreter kann nur eine natürliche Person sein. Anderenfalls können diese Äußerungen gemäß § 17 Abs. 2 VwVfG unberücksichtigt bleiben.

(2) In den Fällen des § 43a Nr. 3 EnWG findet ein Erörterungstermin nicht statt, wenn Einwendungen gegen das Vorhaben nicht oder nicht rechtzeitig erhoben worden sind, die rechtzeitig erhobenen Einwendungen zurückgenommen worden sind, ausschließlich Einwendungen erhoben worden sind, die auf privatrechtlichen Titeln beruhen, oder alle Einwender auf einen Erörterungstermin verzichten.

Findet ein Erörterungstermin statt, wird dieser mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht werden. Ferner werden diejenigen, die sich geäußert haben, bzw. bei gleichförmigen Eingaben die Vertreterin/ der Vertreter, von dem Termin gesondert benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können diese durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden (§ 73 Abs. 6 S. 4 VwVfG).

In dem Termin kann bei Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt werden.

(3) Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Einreichen von Äußerungen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.

(4) Über die Zulässigkeit des Vorhabens sowie die Äußerungen entscheidet nach Abschluss des Anhörungsverfahrens die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (Planfeststellungsbehörde). Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an diejenigen, die sich geäußert haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind (§ 74 Abs. 5 Satz 1 VwVfG).

III.

Vom Beginn der Auslegung der Pläne im Planfeststellungsverfahren oder von dem Zeitpunkt an, zu dem den Betroffenen Gelegenheit gegeben wird, den Plan einzusehen, dürfen auf den vom Plan betroffenen Flächen bis zu ihrer Inanspruchnahme wesentlich wertsteigernde oder die geplanten
Baumaßnahmen erheblich erschwerende Veränderungen nicht vorgenommen werden (Veränderungssperre, § 44a Abs. 1 Satz 1 EnWG). Veränderungen, die in rechtlich zulässiger Weise vorher begonnen worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden davon nicht berührt. Unzulässige Veränderungen bleiben bei Anordnungen nach § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG und im Entschädigungsverfahren unberücksichtigt.

In dem Fall einer Veränderungssperre nach § 44a Abs. 1 Satz 1 EnWG steht dem Träger des Vorhabens an den betroffenen Flächen ein Vorkaufsrecht zu (§ 44a Abs. 3 EnWG).

IV.

Hinweis:
Hinsichtlich der Informationen nach Art. 13 der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) wird auf das bei Auslegung den Planunterlagen vorangestellte Merkblatt zur Datenverarbeitung im Planfeststellungsverfahren verwiesen. Diesem Merkblatt sind die Zwecke der Verarbeitung personenbezogener Daten, ihre Speicherdauer sowie Informationen über die Betroffenenrechte nach der DS-GVO im Planfeststellungsverfahren zu entnehmen.

Nach § 43a Nr. 2 EnWG sind die Einwendungen und Stellungnahmen dem Vorhabenträger und den von ihm Beauftragten zur Verfügung zu stellen, um eine Erwiderung zu ermöglichen. Auf Verlangen des Einwenders sollen dessen Name und Anschrift unkenntlich gemacht werden, wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Verfahrens nicht erforderlich sind.

i. A.

Courtault

 

Weltkindertag im Horneburger Rathaus

Anlässlich des Weltkindertages am 20.09.2017 haben die Kinder des Moorwichtelkindergartens das Rathaus und Samtgemeindebürgermeister Matthias Herwede besucht. Unter dem Motto des Weltkindertages „Den Kindern eine Stimme geben“ hatten die Kinder Fragen an den Bürgermeister vorbereitet. Auch Wünsche wie neue Spielgeräte auf dem Spielplatz und eine Verabredung „zum Spielen“ mit Herrn Herwede im Kindergarten wurden mit einem selbstgebastelten Plakat vorgetragen.

Zeitgleich hatte auch Flecken-Bürgermeister Hans-Jürgen Detje Besuch von zahlreichen Kindern. Auch hier wurden Wünsche für den Flecken Horneburg wie „ein Spielzeugladen“, „ein Wasserspielplatz“, weitere Sportstätten und „ein Holzpferd“ gesammelt.

 

Städtische Bekanntmachungen

An dieser Stelle werden die öffentlichen Bekanntmachungen der Samtgemeinde ihren Bewohnern mitgeteilt. Bitte folgen sie den einzelnen Rubriken:

   
   

Horneburg
9. Juli 2020, 13:22
 

NO
Regenschauer
12°C
4 m/s
Luftfeuchtigkeit: 93%
Wind: 4 m/s NO
Böen: 4 m/s
Sonnenaufgang: 5:05
Sonnenuntergang: 21:49
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