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Samtgemeinde Horneburg, Lärmaktionsplan zur Umsetzung der dritten Stufe der Umgebungslärmrichtlinie gemäß §§ 47a-f (BImSchG) – Öffentliche Auslegung

Bekanntmachung

der öffentlichen Auslegung des Entwurfs eines Lärmaktionsplanes zur Umsetzung der dritten Stufe der Umgebungslärmrichtlinie gemäß §§ 47a-f Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) für die Samtgemeinde Horneburg

Gemäß § 47d des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) ist die Samtgemeinde Horneburg verpflichtet einen Lärmaktionsplan aufzustellen. Die Mindestanforderungen an Lärmaktionspläne ergeben sich aus § 47d Abs. 2 BImSchG in Verbindung mit Anhang V der Richtlinie 2002/49/EG.

Lärmaktionspläne sind Instrumente zur Regelung von Lärmproblemen und Lärmauswirkungen für Orte in der Nähe von Hauptverkehrsstraßen mit einem Verkehrsaufkommen von über drei Millionen Kraftfahrzeugen pro Jahr.

Die Mitgliedsgemeinden Agathenburg, Bliedersdorf, Dollern, Horneburg und Nottensdorf der Samtgemeinde Horneburg werden von der B 73 und der Bahnstrecke Hamburg–Cuxhaven von Südost nach Nordwest durchzogen. Auf Grund ihrer überregionalen Bedeutung und der Verkehrsmenge von rund 6.000 bis 12.100 Kfz/Tag auf der B73 und 15.100 bis 21.400 Kfz/Tag auf der BAB A26 gehören diese Straßen zu den im Rahmen der Umgebungslärmrichtlinie 2002/49/EG (ULR) vom Land Niedersachsen kartierten Hauptverkehrsstraßen, für die ein Lärmaktionsplan aufzustellen ist.

Dieser Lärmaktionsplan wird aufgestellt für die fünf betroffenen Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Horneburg.

Durch alle fünf Mitgliedsgemeinden verläuft auch die Haupteisenbahnstrecke Hamburg-Cuxhaven. Die Strecke weist rund 42.000 Zugbewegungen pro Jahr auf. Entsprechend der Lärmkartierung des Eisenbahnbundesamtes (EBA) werden große Bereiche der Mitgliedsgemeinden mit Bahnlärm belastet. Für die Lärmkartierung und den Lärmaktionsplan an den Haupteisenbahnstrecken des Bundes ist das EBA zuständig.

Lärm von Großflughäfen entsprechend den Vorgaben der Umgebungslärmrichtlinie 2002/49/EG (ULR) ist in der Samtgemeinde Horneburg nicht gegeben und wird daher nicht betrachtet.

Das Ziel dieser Planung ist es, die Lärmsituation in der Samtgemeinde Horneburg zu ermitteln sowie Strategien und Maßnahmen zur Lärmminderung darzustellen.

Der Samtgemeindeausschuss der Samtgemeinde Horneburg hat in seiner Sitzung am 04.09.2019 den Entwurf des Lärmaktionsplanes zur Umsetzung der dritten Stufe der Umgebungslärmrichtlinie gebilligt und den Auslegungsbeschluss gefasst.

Mit dieser Bekanntmachung wird entsprechend § 47d Abs. 3 BImSchG die Öffentlichkeit über die Auslegung des Lärmaktionsplanentwurfes und die Möglichkeit der Abgabe einer Stellungnahme bzw. von Anregungen informiert. Der Lärmaktionsplanentwurf liegt in der Zeit

vom 16. Oktober 2019 bis zum 18. November 2019 (einschließlich)

während der Dienststunden bei der Samtgemeinde Horneburg, Fachbereich 3 „Bauen und Umwelt“, Lange Straße 47, 21640 Horneburg, zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Die Entwurfsunterlagen können ab dem 16.10.2019 auf der Internetseite der Samtgemeinde Horneburg  www.horneburg.de  unter der Rubrik Rathaus und Service/Aktuelles und Bekanntmachungen heruntergeladen werden.

Stellungnahmen zum Entwurf können während der Auslegungsfrist schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der Samtgemeinde Horneburg vorgebracht  werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen (bis 18.11.2019) bei der Beschlussfassung über den Lärmaktionsplan unberücksichtigt bleiben können.

i.A.

Courtault

 

Flecken Horneburg, 8. Änderung Bebauungsplan Nr. 15 „Lange Straße – Marschdamm“ – Öffentliche Auslegung

Bekanntmachung

Öffentliche Auslegung des Entwurfes der 8. Änderung des Bebauungsplanes

Nr. 15 “Lange Straße – Marschdamm“ mit örtlichen Bauvorschriften

des Fleckens Horneburg gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

 

Aufgrund des § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) hat der Verwaltungsausschuss des Fleckens Horneburg in seiner Sitzung am 17.09.2019 beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 15 „Lange Straße – Marschdamm“ zu ändern. Der Verwaltungsausschuss des Fleckens Horneburg hat in seiner Sitzung am 17.09.2019 beschlossen, den Entwurf der 8. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 15 „Lange Straße – Marschdamm“ mit örtlichen Bauvorschriften und die zugehörige Entwurfsbegründung öffentlich auszulegen. Der Bebauungsplan wird im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.

Der Entwurf der 8. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 15 „Lange Straße – Marschdamm“ mit örtlichen Bauvorschriften liegt mit Entwurfsbegründung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Zeit

vom 15. Oktober 2019 bis zum 15. November 2019 (einschließlich)

während der Dienststunden bei der Samtgemeinde Horneburg, Fachbereich 3 „Bauen und Umwelt“, Lange Straße 47, 21640 Horneburg, zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

Die Entwurfsunterlagen können ab dem 15.10.2019 auf der Internetseite der Samtgemeinde Horneburg  www.horneburg.de  unter  der Rubrik Rathaus und Service/Aktuelles und Bekanntmachungen heruntergeladen werden.

Der räumliche Geltungsbereich der 8. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 15 ist in dem nachstehenden Kartenausschnitt kenntlich gemacht.

Allgemeine Ziele und Zwecke

·         Stärkung dieses Bereichs der Ortsmitte als Wohnstandort

·         Weiterentwicklung der städtebaulichen Struktur

·         Anpassung der örtlichen Bauvorschriften

Stellungnahmen zum Entwurf der 8. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 15 „Lange Straße – Marschdamm“ mit örtlichen Bauvorschriften können während der Auslegungsfrist schriftlich oder mündlich zur Niederschrift beim Flecken Horneburg bzw. Samtgemeinde Horneburg abgegeben werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen (bis 15.11.2019) bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.  

i. A.

Courtault

 

8. Änderung des Flächennutzungsplanes der Samtgemeinde Horneburg

Der Landkreis Stade hat gemäß § 6 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) mit Verfügung vom 07.11.2014 die am 27.03.2014 vom Rat der Samtgemeinde Horneburg beschlossene 8. Änderung des Flächennutzungsplanes der Samtgemeinde Horneburg genehmigt. Auf Antrag der Samtgemeinde Horneburg wurden die Änderungsflächen Ag4 (Agathenburg, Erweiterung gewerbliche Baufläche Lieth/Hanfberg), D3 (Dollern, Sondergebiet Swingolf), H13 (Horneburg, Sondergebiet Reiten) und N7 (Nottensdorf, Sondergebiet Freizeit) vom Genehmigungsumfang ausgenommen.  Diese Planänderung ist seit dem 18.12.2014 wirksam.

   
   

Horneburg
22. Oktober 2019, 4:40
 

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