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Schau und Unterhaltung der Gewässer III. Ordnung im Landkreis Stade

Am Donnerstag, dem 08. November 2018, findet die Schau der Gewässer III. Ordnung im Landkreis Stade aufgrund § 78 des Gesetzes zur Neuregelung des Nieders. Wassergesetzes (NWG), in der Fassung vom 19.02.2010 (Nds. GVBI. Nr. 5 vom 25.02.201 O; letzte berücksichtigte Änderung: Anlage 4 geändert durch Artikel 2 § 7 des Gesetzes vom 12.11.2015 (GVBI. S. 307) statt. Dieser Schautermin wird hiermit allen Unterhaltungspflichtigen zur Kenntnis gebracht, mit der Aufforderung, die ordnungsgemäße Unterhaltung bis zu dem o.a. Schautermin durchzuführen. Gemäß § 69 Abs. 1 NWG obliegt
die Unterhaltung der Gewässer III. Ordnung dem Eigentümer; lässt sich dieser nicht ermitteln, so obliegt sie dem Anlieger. Ausgenommen davon sind Gewässer III. Ordnung, die durch einen Wasser- und Bodenverband unterhalten werden. Die Unterhaltung eines Gewässers umfasst die Erhaltung eines ordnungsgemäßen Zustandes für den Wasserabfluss. Die Bedeutung des Gewässers für das Bild und den Erholungswert der Landschaft sowie als Bestandteil der natürlichen Umwelt, insbesondere als Lebensraum für Pflanzen und Tiere, ist zu berücksichtigen. Zur Erhaltung eines ordnungsgemäßen Zustandes gehören die Reinigung, die Räumung, die Freihaltung, der Schutz und die Unterhaltung des Gewässerbettes einschließlich seiner Ufer. Ferner gehören dazu die Unterhaltung und der Betrieb der Anlagen, die der Abführung des Wassers dienen. Den Unterhaltungspflichtigen, Anliegergemeinden, Eigentümern der Gewässer, Anliegern oder zur Benutzung Befugten wird die Teilnahme an der Schau anheim gestellt und dabei Gelegenheit zur Äußerung gegeben. Der Ort und der Beginn der in dem Gemeindebezirk stattfindenden Gewässerschau sind bei der zuständigen Gemeinde zu erfragen.

Stade, 19.09.2018
Landkreis Stade
Der Landrat
In Vertretung
Pönitz

 

 

Gemeinde Bliedersdorf, 3. Änderung Bebauungsplan Nr. 9 „Gewerbegebiet Postmoor Süd“ – Öffentliche Auslegung

Bekanntmachung

Öffentliche Auslegung des Entwurfes der 3. Änderung des
Bebauungsplanes Nr. 9 „Gewerbegebiet Postmoor Süd“ 
der Gemeinde Bliedersdorf gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Der Rat der Gemeinde Bliedersdorf hat in seiner Sitzung am 06.11.2017 die Aufstellung der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 9 gemäß § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen. Der Rat der Gemeinde Bliedersdorf hat in seiner Sitzung am 06.11.2017 beschlossen, den Entwurf der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 9 „Gewerbegebiet Postmoor Süd“ und die zugehörige Entwurfsbegründung öffentlich auszulegen. Die 3. Änderung wird im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.

Der Entwurf der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 9 „Gewerbegebiet Postmoor Süd“ mit örtlichen Bauvorschriften liegt nebst Entwurfsbegründung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Zeit

vom 04. Oktober 2018 bis zum 05. November 2018 (einschließlich)

während der Dienststunden bei der Samtgemeinde Horneburg, Fachbereich 3 „Bauen und Umwelt“, Lange Straße 47, 21640 Horneburg, zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

Die Entwurfsunterlagen können ab dem 04.10.2018 auf der Internetseite der Samtgemeinde Horneburg  www.horneburg.de  unter  der Rubrik Rathaus und Service/Aktuelles und Bekanntmachungen heruntergeladen werden.

Allgemeine Ziele und Zwecke

Ausweisung eines Sondergebietes „Sport und Gesundheit“, in dem eine Sportanlage mit Wohnteil zulässig ist. Außerdem soll die südöstlich dieses Sondergebietes gelegene Straßenverkehrsfläche als Fußweg festgesetzt und ein Teilstück in Gewerbegebiet umgewandelt werden.

Der räumliche Geltungsbereich der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 9 ist in dem nachstehenden Kartenausschnitt kenntlich gemacht.

Quelle: Auszug aus den Geobasisdaten der Niedersächsischen Vermessungs- und Katasterverwaltung

Stellungnahmen zum Entwurf der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 9 „Gewerbegebiet Postmoor Süd“ mit örtlichen Bauvorschriften können während der Auslegungsfrist schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der Gemeinde Bliedersdorf bzw. Samtgemeinde Horneburg vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben. Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

 

i.A.

Courtault

 

 

Gemeinde Agathenburg, 2. Änderung Bebauungsplan Nr. 5 „Stremel/ Langes Feld“ – Öffentliche Auslegung

Bekanntmachung

Öffentliche Auslegung des Entwurfes der 2. Änderung des

Bebauungsplanes Nr. 5 „Stremel/ Langes Feld“ mit örtlichen Bauvorschriften

der Gemeinde Agathenburg gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

 

Der Rat der Gemeinde Agathenburg hat in seiner Sitzung am 13.12.2017 beschlossen, den Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 „Stremel/ Langes Feld“ und die zugehörige Entwurfsbegründung öffentlich auszulegen. Der Bebauungsplan wird im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.

Der Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 „Stremel/ Langes Feld“ mit örtlichen Bauvorschriften liegt mit Entwurfsbegründung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Zeit

vom 27. September 2018 bis zum 29. Oktober 2018 (einschließlich)

 

während der Dienststunden bei der Samtgemeinde Horneburg, Fachbereich 3 „Bauen und Umwelt“, Lange Straße 47, 21640 Horneburg, zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

Die Entwurfsunterlagen können ab dem 27.09.2018 auf der Internetseite der Samtgemeinde Horneburg  https://horneburg.de  unter  der Rubrik Rathaus und Service/Aktuelles und Bekanntmachungen heruntergeladen werden.

Der räumliche Geltungsbereich der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 ist in dem nachstehenden Kartenausschnitt kenntlich gemacht.

Quelle: Auszug aus den Geobasisdaten der Niedersächsischen Vermessungs- und Katasterverwaltung

 

Allgemeine Ziele und Zwecke

Ziel und Zweck dieser Planänderung ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Verhinderung von Fehlentwicklungen durch ergänzende textliche Festsetzungen sowie Festsetzung von örtlichen  Bauvorschriften in Abstimmung mit den Zielen der Dorferneuerung zu schaffen und dadurch die Ortsbildpflege zu sichern.

Stellungnahmen zum Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 „Stremel/ Langes Feld“ mit örtlichen Bauvorschriften können während der Auslegungsfrist schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der Gemeinde Agathenburg bzw. Samtgemeinde Horneburg vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben. Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

 

i.A.

Courtault

 

 

380-kV-Ersatzneubau Stade – Landesbergen, Teilabschnitt Raum Stade

Öffentliche Bekanntmachung des Baubeginns für Mast 1-7 in der Gemeinde Agathenburg und in der Hansestadt Stade

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

für den ersten Teilabschnitt des 380-kV-Ersatzneubaus von Stade nach Landesbergen zwischen dem neu zu errichtenden Umspannwerk Stade_West und der Einbindung in die Leitung Dollern – Wilster, nordöstlich des Umspannwerks Dollern beginnt TenneT mit den Baumaßnahmen ab Mitte August 2018 auf dem Gebiet der Gemeinde Agathenburg und der Hansestadt Stade.

Bevor die Maste errichtet werden können, werden Vermessungs- und Wegebaumaßnahmen durchgeführt. Für alle Maßnahmen erfolgt eine ökologische und bodenkundliche Baubegleitung. Die Errichtung der Maste 1-7 wird voraussichtlich bis Ende des Jahres 2020 abgeschlossen sein.

  • Vermessungs- und Absteckarbeiten

Die Vermessungsarbeiten starten ab dem 13.08.18. Dazu werden die Grundstücke zu Fuß betreten und Holzpfähle zur Absteckung der Arbeitsflächen eingeschlagen.

  • Wegebaumaßnahmen

Nach dem Abstecken der Arbeitsflächen werden die Baugeräte und das Material angeliefert. Baubeginn für den Wegebau ist im Bereich Mast 1 in der Gemeinde Agathenburg.

  • Brückenbau

Im Bereich der Maste 4, 5 und 6 werden ab voraussichtlich 20.08.2018 Brücken errichtet. Im Bereich des Schotterwegs Fief Stücken zwischen Mast 4 und Mast 5 wird eine vorhandene Brücke erneuert. Dadurch kann es zu einer eingeschränkten Nutzung des Weges kommen.

  • Bauzäune und Amphibienzäune

Mit Ende des Wegebaus werden an den Baustellenflächen Bauzäune und teilweise Amphibienschutzzäune aufgestellt. Die Bauzäune müssen voraussichtlich mit LKW angeliefert werden. Die ökologische und bodenkundliche Baubegleitung überwacht diese Arbeiten regelmäßig.

  • Mastfundament

Im September ist die Grundsteinlegung für den ersten Mast geplant.

  • Mastbau

Für die Errichtung der Gittermaste werden Einzelteile angeliefert und vor Ort zu den Mastelementen montiert. Mit Hilfe eines Mobilkrans werden die Mastelemente angehoben, auf dem Fundament befestigt und zusammengebaut.

  • Seilzug

Die Seile werden auf Trommeln angeliefert. Mit Hilfe einer Seilwinde werden Leiterseile auf Rollen gezogen, die an den Querträgern angebracht sind.

  • Nacharbeiten

Nach dem Bau werden alle vorübergehend genutzten Flächen in den vereinbarten Zustand versetzt und alle Geräte und Materialien entfernt.

Ab Januar 2019 beginnt die Vorbereitung für den Bau der Masten 8 bis 24 durch Rodung und Wegebau. Diese Maßnahmen werden wir rechtzeitig ankündigen.

Für alle Anfragen, Terminabstimmungen oder Hinweise in Bezug auf die Baumaßnahmen wenden Sie sich bitte an Frau Sarah Förster, Telefon 0151-171 430 07.

Sollten Sie Fragen zum Projekt im Allgemeinen haben, wenden Sie sich bitte an unsere Bürgerreferentin Frau Renate Gaus, renate.gaus@tennet.eu, Telefon 0151 1887 4366.

 

Mit freundlichen Grüßen
TenneT TSO GmbH

i.A.

gez. Timo Drewes
Projektleiter Bau
Transmission Lines Lehrte | Project Execution
gez. Renate Gaus
Referentin für Bürgerbeteiligung
Hessen / Niedersachsen
Public Affairs | Stakeholder Integration

 

 

Haushaltssatzung der Samtgemeinde Horneburg für das Haushaltsjahr 2018

Bekanntmachung

 

Haushaltssatzung der Samtgemeinde Horneburg

für das Haushaltsjahr 2018

Aufgrund der §§ 58 und 112 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) hat der Rat der Samtgemeinde Horneburg in der Sitzung am 20.12.2017 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

 

§1

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 wird

 

  1. im Ergebnishaushalt

mit dem jeweiligen  Gesamtbetrag

 

1.1 der ordentlichen Erträge auf 11.144.200 Euro
1.2 der ordentlichen Aufwendungen auf 11.154.800 Euro
1.3 der außerordentlichen Erträge auf 0 Euro
1.4 der außerordentlichen Aufwendungen auf 0 Euro

 

  1. im Finanzhaushalt

    mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

 

2.1 der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 10.769.800 Euro
2.2 der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 10.392.300 Euro
2.3 der Einzahlungen für Investitionstätigkeit 548.000 Euro
2.4 der Auszahlungen für Investitionstätigkeit  4.140.500 Euro
2.5 der Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit 2.700.000 Euro
2.6 der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit 572.900 Euro

festgesetzt.

Nachrichtlich: Gesamtbetrag

– der Einzahlungen des Finanzhaushaltes 14.017.800 Euro
– der Auszahlungen des Finanzhaushaltes 15.105.700 Euro

 

§2

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird auf 2.700.000 Euro festgesetzt.

§3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf 3.000.000 Euro festgesetzt.

§4

Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 1.750.000 Euro festgesetzt.

§5

Die Samtgemeindeumlage wird auf 52,50 % der Steuerkraftzahlen der Mitgliedsgemeinden festgesetzt.

§6

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen bzw. Auszahlungen sind als unerheblich im Sinne des § 117 Absatz 1 NKomVG anzusehen, wenn sie im Haushaltsjahr 50.000 Euro je Produktsachkonto nicht überschreiten.

§7

Die Notwendigkeit einer Nachtragshaushaltssatzung im Sinne des § 115 Abs. 2 Nr. NKomVG ist gegeben, wenn sich Mehraufwendungen ergeben, die im Einzelfall       10 v.H. der Gesamtaufwendungen des Ergebnishaushaltes übersteigen. Gleiches gilt für Mehrauszahlen in Bezug auf die Gesamtauszahlungen des Finanzhaushaltes.

21640 Horneburg, 20. Dezember 2017

gez.

Herwede

Samtgemeindebürgermeister
Die aufsichtsbehördliche Genehmigung zu den genehmigungspflichtigen Festsetzungen der o.a. Haushaltssatzung wurde vom Landkreis Stade mit Schreiben vom 05.02.2018 erteilt.

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 wird hiermit öffentlich bekanntgemacht. Der Haushaltsplan der Samtgemeinde Horneburg liegt gem. § 114 Abs. 2 Satz 3 NKomVG in der Zeit vom 08. Februar 2018 bis 14. Februar 2018 zur Einsichtnahme im Rathaus in Horneburg, Zimmer OG 1, während der Dienststunden öffentlich aus.

21640 Horneburg, den 06.02.2018

gez.

Herwede

Samtgemeindebürgermeister

   

22. Oktober 2018, 21:50
 

WSW
Überwiegend klar
7°C
2 m/s
Luftfeuchtigkeit: 81%
Wind: 2 m/s WSW
Böen: 2 m/s
Sonnenaufgang: 8:01
Sonnenuntergang: 18:10
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