Am Donnerstag, dem 08. November 2018, findet die Schau der Gewässer III. Ordnung im Landkreis Stade aufgrund § 78 des Gesetzes zur Neuregelung des Nieders. Wassergesetzes (NWG), in der Fassung vom 19.02.2010 (Nds. GVBI. Nr. 5 vom 25.02.201 O; letzte berücksichtigte Änderung: Anlage 4 geändert durch Artikel 2 § 7 des Gesetzes vom 12.11.2015 (GVBI. S. 307) statt. Dieser Schautermin wird hiermit allen Unterhaltungspflichtigen zur Kenntnis gebracht, mit der Aufforderung, die ordnungsgemäße Unterhaltung bis zu dem o.a. Schautermin durchzuführen. Gemäß § 69 Abs. 1 NWG obliegt
die Unterhaltung der Gewässer III. Ordnung dem Eigentümer; lässt sich dieser nicht ermitteln, so obliegt sie dem Anlieger. Ausgenommen davon sind Gewässer III. Ordnung, die durch einen Wasser- und Bodenverband unterhalten werden. Die Unterhaltung eines Gewässers umfasst die Erhaltung eines ordnungsgemäßen Zustandes für den Wasserabfluss. Die Bedeutung des Gewässers für das Bild und den Erholungswert der Landschaft sowie als Bestandteil der natürlichen Umwelt, insbesondere als Lebensraum für Pflanzen und Tiere, ist zu berücksichtigen. Zur Erhaltung eines ordnungsgemäßen Zustandes gehören die Reinigung, die Räumung, die Freihaltung, der Schutz und die Unterhaltung des Gewässerbettes einschließlich seiner Ufer. Ferner gehören dazu die Unterhaltung und der Betrieb der Anlagen, die der Abführung des Wassers dienen. Den Unterhaltungspflichtigen, Anliegergemeinden, Eigentümern der Gewässer, Anliegern oder zur Benutzung Befugten wird die Teilnahme an der Schau anheim gestellt und dabei Gelegenheit zur Äußerung gegeben. Der Ort und der Beginn der in dem Gemeindebezirk stattfindenden Gewässerschau sind bei der zuständigen Gemeinde zu erfragen.

Stade, 19.09.2018
Landkreis Stade
Der Landrat
In Vertretung
Pönitz

Öffentliche Bekanntmachung des Baubeginns für Mast 1-7 in der Gemeinde Agathenburg und in der Hansestadt Stade

Sehr geehrte Damen und Herren,

für den ersten Teilabschnitt des 380-kV-Ersatzneubaus von Stade nach Landesbergen zwischen dem neu zu errichtenden Umspannwerk Stade_West und der Einbindung in die Leitung Dollern – Wilster, nordöstlich des Umspannwerks Dollern beginnt TenneT mit den Baumaßnahmen ab Mitte August 2018 auf dem Gebiet der Gemeinde Agathenburg und der Hansestadt Stade.

Bevor die Maste errichtet werden können, werden Vermessungs- und Wegebaumaßnahmen durchgeführt. Für alle Maßnahmen erfolgt eine ökologische und bodenkundliche Baubegleitung. Die Errichtung der Maste 1-7 wird voraussichtlich bis Ende des Jahres 2020 abgeschlossen sein.

• Vermessungs- und Absteckarbeiten

Die Vermessungsarbeiten starten ab dem 13.08.18. Dazu werden die Grundstücke zu Fuß betreten und Holzpfähle zur Absteckung der Arbeitsflächen eingeschlagen.

• Wegebaumaßnahmen

Nach dem Abstecken der Arbeitsflächen werden die Baugeräte und das Material angeliefert. Baubeginn für den Wegebau ist im Bereich Mast 1 in der Gemeinde Agathenburg.

• Brückenbau

Im Bereich der Maste 4, 5 und 6 werden ab voraussichtlich 20.08.2018 Brücken errichtet. Im Bereich des Schotterwegs Fief Stücken zwischen Mast 4 und Mast 5 wird eine vorhandene Brücke erneuert. Dadurch kann es zu einer eingeschränkten Nutzung des Weges kommen.

• Bauzäune und Amphibienzäune

Mit Ende des Wegebaus werden an den Baustellenflächen Bauzäune und teilweise Amphibienschutzzäune aufgestellt. Die Bauzäune müssen voraussichtlich mit LKW angeliefert werden. Die ökologische und bodenkundliche Baubegleitung überwacht diese Arbeiten regelmäßig.

• Mastfundament

Im September ist die Grundsteinlegung für den ersten Mast geplant.

• Mastbau

Für die Errichtung der Gittermaste werden Einzelteile angeliefert und vor Ort zu den Mastelementen montiert. Mit Hilfe eines Mobilkrans werden die Mastelemente angehoben, auf dem Fundament befestigt und zusammengebaut.

• Seilzug

Die Seile werden auf Trommeln angeliefert. Mit Hilfe einer Seilwinde werden Leiterseile auf Rollen gezogen, die an den Querträgern angebracht sind.

• Nacharbeiten

Nach dem Bau werden alle vorübergehend genutzten Flächen in den vereinbarten Zustand versetzt und alle Geräte und Materialien entfernt.

Ab Januar 2019 beginnt die Vorbereitung für den Bau der Masten 8 bis 24 durch Rodung und Wegebau. Diese Maßnahmen werden wir rechtzeitig ankündigen.

Für alle Anfragen, Terminabstimmungen oder Hinweise in Bezug auf die Baumaßnahmen wenden Sie sich bitte an Frau Sarah Förster, Telefon 0151-171 430 07.

Sollten Sie Fragen zum Projekt im Allgemeinen haben, wenden Sie sich bitte an unsere Bürgerreferentin Frau Renate Gaus, renate.gaus@tennet.eu, Telefon 0151 1887 4366.

Mit freundlichen Grüßen
TenneT TSO GmbH

i.A.

Bekanntmachung

Haushaltssatzung der Samtgemeinde Horneburg

für das Haushaltsjahr 2018

Aufgrund der §§ 58 und 112 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) hat der Rat der Samtgemeinde Horneburg in der Sitzung am 20.12.2017 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 wird

1. im Ergebnishaushalt

mit dem jeweiligen  Gesamtbetrag

2. im Finanzhaushalt

    mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

festgesetzt.

Nachrichtlich: Gesamtbetrag

§2

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird auf 2.700.000 Euro festgesetzt.

§3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf 3.000.000 Euro festgesetzt.

§4

Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 1.750.000 Euro festgesetzt.

§5

Die Samtgemeindeumlage wird auf 52,50 % der Steuerkraftzahlen der Mitgliedsgemeinden festgesetzt.

§6

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen bzw. Auszahlungen sind als unerheblich im Sinne des § 117 Absatz 1 NKomVG anzusehen, wenn sie im Haushaltsjahr 50.000 Euro je Produktsachkonto nicht überschreiten.

§7

Die Notwendigkeit einer Nachtragshaushaltssatzung im Sinne des § 115 Abs. 2 Nr. NKomVG ist gegeben, wenn sich Mehraufwendungen ergeben, die im Einzelfall       10 v.H. der Gesamtaufwendungen des Ergebnishaushaltes übersteigen. Gleiches gilt für Mehrauszahlen in Bezug auf die Gesamtauszahlungen des Finanzhaushaltes.

21640 Horneburg, 20. Dezember 2017

gez.

Herwede

Samtgemeindebürgermeister
Die aufsichtsbehördliche Genehmigung zu den genehmigungspflichtigen Festsetzungen der o.a. Haushaltssatzung wurde vom Landkreis Stade mit Schreiben vom 05.02.2018 erteilt.

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 wird hiermit öffentlich bekanntgemacht. Der Haushaltsplan der Samtgemeinde Horneburg liegt gem. § 114 Abs. 2 Satz 3 NKomVG in der Zeit vom 08. Februar 2018 bis 14. Februar 2018 zur Einsichtnahme im Rathaus in Horneburg, Zimmer OG 1, während der Dienststunden öffentlich aus.

21640 Horneburg, den 06.02.2018

gez.

Herwede

Samtgemeindebürgermeister