Gemeinsame ortsübliche Bekanntmachung der Gemeinde Jork, Samtgemeinde Horneburg, Samtgemeinde Lühe, Samtgemeinde Nordkehdingen, Hansestadt Buxtehude und Hansestadt Stade
über die Auslegung eines Antrages auf Planfeststellung
für die Elbdeicherhöhung Hinterbrack in der Gemeinde Jork
Der Deichverband der II. Meile Alten Landes, Altländer Markt 3, 21635 Jork hat für das o. g. Vorhaben die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens gemäß §12 des Niedersächsischen Deichgesetzes (NDG) i. V. m. den §§ 68 ff. Wasserhaushaltsgesetz (WHG) i. V. m. den §§ 16 bis 27 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) sowie den §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) beantragt.
Zuständige Behörde für die Durchführung dieses Planfeststellungsverfahrens und die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens ist der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN), Direktion, Standort Lüneburg, Adolph-Kolping-Str. 6, 21337 Lüneburg.
Im Falle einer positiven Entscheidung ergeht nach § 74 VwVfG ein Planfeststellungsbeschluss.
Der Deichverband der II. Meile Alten Landes plant den Elbdeich von der Landesgrenze zwischen Niedersachsen und der Freien und Hansestadt Hamburg bis zu dem Deichsiel Ost von Hahnöfersand in vorhandener Trasse zu verstärken und zu erhöhen. Der Bauabschnitt hat eine Länge von ca. 2,0 km. Der Deichkörper soll im Zuge der Maßnahme gemäß der amtlichen Bestickfestsetzung auf +9,00 bzw. +9,30 m ü. NHN erhöht werden. Die Deichhöhe ist abhängig von der Lage des Hauptdeiches zur Elbe. Die Deichböschungen sind der Regelbauweise entsprechend mit einer Neigung von 1:3 (binnen) und 1:4 (außen) gleichbleibend, dadurch verbreitert sich das Deichprofil. Der Treibselräumweg ist im Zuge der Deichnacherhöhung gemäß den Bestickvorgaben höher zu legen, sodass dieser bei einem Neubau des Deiches den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht. Ebenso wird die Deichberme zwischen Deichaußenböschung und Treibselräumweg verbreitert, sodass auch bei einer weiteren Erhöhung des Deiches der Weg nicht erneuert werden muss.
Der benötigte und zum Teil bereits vorhandene und getrocknete Kleiboden wird aus dem Kleilager nahe Hahnöfersand Ost und Neuenschleuse angefahren. Zusätzlich soll Klei aus der in diesem Verfahren mit zu genehmigenden Bodenentnahme Bullenbruch (bei Horneburg) gewonnen werden.
Zum Ausgleich der durch die Maßnahme verursachten erheblichen Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft sind verschiedene Kompensationsmaßnahmen geplant. Die Maßnahmen sollen sowohl im Bereich der eigentlichen Deichbaumaßnahme in der Gemeinde Jork als auch in den Samtgemeinden Horneburg, Lühe und Nordkehdingen, der Hansestadt Buxtehude sowie der Hansestadt Stade umgesetzt werden. Die Planunterlagen liegen in sämtlichen betroffenen Gemeinden aus.
Nähere Einzelheiten zu dem beantragten Vorhaben sind den Planunterlagen zu entnehmen.
Für das Vorhaben besteht eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 7 Abs. 3 des UVPG.
Die Planunterlagen enthalten die folgenden wesentlichen entscheidungserheblichen Unterlagen über die Umweltauswirkungen des Vorhabens:
• Teil 1 Erläuterungsbericht
• Teil 2 Anlagen: Inhaltsverzeichnis, 2.1 Übersichtspläne (2.1.1 Übersichtskarte Blatt 1, Übersichtskarte Transportstrecke Blatt 2, Übersichtskarte Bodenentnahme II Bullenbruch Blatt 3, Übersichtskarte Kompensationsfläche Blatt 4, Übersichtskarte Kompensationsfläche Freiburg (Elbe)-Oederquart Blatt 5), 2.3 Lagepläne (Lageplan Blatt 1, Lageplan Siel Hinterbrack Blatt 2, Lageplan Bodenentnahme II Bullenbruch Blatt 3, Lageplan Wöhrdener Außendeich Blatt 4, Lageplan Kompensationsfläche Freiburg (Elbe)-Oederquart Blatt 5), 2.4 Schnitte (2.4.1 Längsschnitte Blatt 1, 2.4.2 Querschnitte Blatt 1 – 7), 2.5 Bau- und Konstruktionszeichnungen Blatt 1 – 3, 2.10 Bauwerksverzeichnis, 2.11 Grundstücksverzeichnis/Grundstückslageplan (2.11.1 Grundstücksverzeichnis, 2.11.2 Grundstückslageplan Deichbau Hinterbrack Blatt 1, Grundstückslage-plan Bodenentnahme II Bullenbruch Blatt 2, Grundstückslageplan Kompensationsfläche Wöhrdener Außendeich Blatt 3, Kompensationsfläche Freiburg (Elbe)-Oederquart Blatt 4)
• Teil 3 Naturschutzfachliche Unterlagen: 3.1 Erfassung und vorhabenbezogene Bewertung der Biotoptypen sowie der Vorkommen von Brutvögeln, Fledermäusen, Lurchen, Heuschrecken und Libellen im potentiellen Einwirkungsbereich der geplanten Deicherhöhung bei Hinterbrack, auf den Bodenentnahmeflächen sowie im Kompensations-raum im Landkreis Stade, 3.2 UVP-Bericht zur Elbdeicherhöhung bei Hinterbrack (Landkreis Stade) mit integrierter FFH-Verträglichkeitsprüfung, artenschutzrechtlicher Prüfung und landschaftspflegerischem Begleitplan
• Teil 4 Sonstige Unterlagen: 4.3 Lichtbilder
Gemäß § 70 WHG und § 109 des Niedersächsischen Wassergesetzes (NWG) in Verbindung mit § 73 Abs. 3 und 5 VwVfG in Verbindung mit § 1 Abs.1 Satz 1 des Niedersächsischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (NVwVfG) und § 19 UVPG und § 2 Abs. 1 Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) wird die Auslegung des Antrages einschließlich der dazugehören-den Planunterlagen hiermit bekannt gemacht.
Aufgrund der aktuellen COVID-19-Pandemie und der damit einhergehenden Beschränkungen erfolgt die Auslegung des Plans gemäß § 3 Abs. 1 des PlanSiG durch eine Veröffentlichung im Internet.
Der Antrag und die Planunterlagen können daher in der Zeit
vom 18.08.2021 bis 17.09.2021 (jeweils einschließlich)
im Internet über das zentrale UVP-Portal des Landes Niedersachsen unter https://uvp.niedersachsen.de/ (dort bitte bei der Suchfunktion „Elbdeicherhöhung Hinterbrack“ eingeben) eingesehen werden.
Maßgeblich ist der Inhalt der dort veröffentlichten Unterlagen.
Der Text dieser Bekanntmachung kann ebenfalls auf der o. g. Internetseite des UVP-Portals sowie auf der Internetseite des NLWKN unter https://www.nlwkn.niedersachsen.de und dort über den Pfad „Aktuelles / Öffentliche Bekanntmachungen“ eingesehen werden.
Außerdem wird der Text dieser Bekanntmachung zeitgleich auf der Internetseite der Gemeinde Jork unter www.jork.de, der Samtgemeinde Horneburg unter www.horneburg.de, der Samtgemeinde Lühe unter www.luehe.de, der Samtgemeinde Nordkehdingen unter www.nordkehdingen.de, der Hansestadt Buxtehude unter www.buxtehude.de sowie der Hansestadt Stade unter www.stade.de veröffentlicht.
Über die o. g. Internetseite des NLWKN ist auch der Antrag mit den Planunterlagen mittels entsprechendem Link auf das niedersächsische UVP-Portal abrufbar.
Daneben liegen der Antrag und die Planunterlagen nach § 3 Abs. 2 S. 1 PlanSiG als zusätzliches Informationsangebot in der Zeit vom 18.08.2021 bis 17.09.2021 bei den folgenden Stellen zu den jeweils angegebenen Dienstzeiten und Bedingungen zur Einsicht aus:
− bei der Gemeinde Jork, Osterjork 5, 21635 Jork im Zimmer 12 (Ansprechpartner Herr Bültemeier) in der Zeit von:
Montag – Freitag: 08:00 bis 11:00 Uhr
Montag und Dienstag: 13:30 bis 16:00 Uhr
Donnerstag: 13:30 bis 18:00 Uhr
Aufgrund der Covid-19-Pandemie wird um eine Terminvereinbarung zur Einsichtnahme gebeten. Diese ist telefonisch unter der Telefonnummer 04162/9147-34 oder elektronisch per E-Mail an die Adresse ed.kr1632101428oj@re1632101428iemet1632101428leub1632101428 möglich. Die jeweils geltenden Hygiene- und Abstandsmaßnahmen sind einzuhalten;
− bei der Samtgemeinde Horneburg, Lange Straße 47/49, 21640 Horneburg im Bauamt (Zimmer 14, Ansprechpartnerin Frau Wohlers) in der Zeit von:
Montag – Donnerstag: 08:00 bis 13:00 Uhr
Montag: 14:00 bis 16:00 Uhr
Donnerstag: 14:00 bis 18:00 Uhr
Freitag: 08:00 bis 12:00 Uhr.
Aufgrund der Covid-19-Pandemie ist eine Einsichtnahme zu den o. g. Öffnungszeiten nur nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung unter der Telefonnummer 04163-8079-0 oder elektronischer Terminvereinbarung per E-Mail an die Adresse ed.gr1632101428ubenr1632101428oh@sr1632101428elhow1632101428 und unter Einhaltung der jeweils geltenden Hygiene- und Abstandsmaßnahmen möglich;
− bei der Samtgemeinde Lühe, Alter Marktplatz 1A, 21720 Steinkirchen im Bürgerbüro (Zimmer 104, Ansprechpartner Herr Trucewitz) in der Zeit von:
Montag – Freitag: 08:00 bis 12:00 Uhr
Montag u. Dienstag: 14:00 bis 17:00 Uhr
Donnerstag: 14:00 bis 18:00 Uhr.
Aufgrund der Covid-19-Pandemie wird um eine Terminvereinbarung zur Einsichtnahme gebeten. Diese ist telefonisch unter der Telefonnummer 04142/8990 oder elektronisch per E-Mail an die Adresse ed.en1632101428ilno-1632101428eheul1632101428@oreu1632101428bregr1632101428eub1632101428 möglich. Die jeweils geltenden Hygiene- und Abstandsmaßnahmen sind einzuhalten;
− bei der Samtgemeinde Nordkehdingen, Hauptstraße 31, 21729 Freiburg/Elbe im Zimmer 16 (Ansprechpartner Herr Köller) in der Zeit von:
Montag – Freitag: 08:30 bis 12:00 Uhr
Montag u. Dienstag: 14:00 bis 16:00 Uhr
Donnerstag: 14:00 bis 17:30 Uhr.
Zusätzlich ist eine Einsichtnahme nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung unter der Telefonnummer 04779/9231-38 oder elektronischer Terminvereinbarung per E-Mail an die Adresse ed.ne1632101428gnidh1632101428ekdro1632101428n@rel1632101428leok.1632101428nafet1632101428s1632101428 und unter Einhaltung der jeweils geltenden Hygiene- und Abstandsmaßnahmen möglich;
− bei der Hansestadt Buxtehude, Fachgruppe 61, Bahnhofstraße 7, 21614 Buxtehude im Zimmer 110 (Ansprechpartnerin Frau Schröder) in der Zeit von:
Montag – Mittwoch: 08:00 bis 12:00 Uhr und 13:30 bis 16:00 Uhr
Donnerstag: 08:00 bis 12:00 Uhr und 13:30 bis 18:00 Uhr
Freitag: 08:00 bis 12:00 Uhr.
Aufgrund der Covid-19-Pandemie ist eine Einsichtnahme zu den o. g. Öffnungszeiten nur nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung unter der Telefonnummer 04161/501-6113 oder elektronischer Terminvereinbarung per E-Mail an die Adresse ed.ed1632101428uhetx1632101428ub.td1632101428ats@116321014286gf1632101428 und unter Einhaltung der jeweils geltenden Hygiene- und Abstandsmaßnahmen möglich.
− bei der Hansestadt Stade, in der Halle des 1. Obergeschosses, Rathausneubau, Hökerstraße 2, 21682 Stade (Ansprechpartner Herr Klein) in der Zeit von:
Montag – Mittwoch: 08:30 bis 15:30 Uhr
Donnerstag: 08:30 bis 18:00 Uhr
Freitag: 08:30 bis 12:00 Uhr.
Aufgrund der Covid-19-Pandemie wird um eine Terminvereinbarung zur Einsichtnahme gebeten. Diese ist telefonisch unter der Telefonnummer 04141/401-321 oder elektronisch per E-Mail an die Adresse ed.ed1632101428ats-t1632101428dats@1632101428nielk1632101428.saib1632101428ot1632101428 möglich. Die jeweils geltenden Hygiene- und Abstandsmaßnahmen sind einzuhalten.
Es wird darum gebeten, vorrangig von der Möglichkeit einer elektronischen Einsichtnahme Gebrauch zu machen.
Bitte informieren Sie sich tagesaktuell auf der jeweiligen o. g. Homepage der o. g. auslegen-den Gemeinden über die jeweils geltenden Hygiene- und Abstandsmaßnahmen bzw. weitere Einschränkungen aufgrund der Covid-19-Pandemie.
Für den Fall, dass es im Rahmen der dynamischen Entwicklung der COVID-19-Pandemie unvorhergesehen zu der Situation kommt, dass das zusätzliche Informationsangebot nicht aufrechterhalten werden kann oder in begründeten Ausnahmefällen, können Personen, de-nen kein geeigneter Internetzugang zur Verfügung steht, die ausgelegten Unterlagen im oben genannten Zeitraum beim NLWKN, Direktion, Adolph-Kolping-Str. 6, 21337 Lüneburg, schriftlich, telefonisch unter der Telefonnummer 04131/2209-193 oder per E-Mail an die Adresse ed.ne1632101428shcas1632101428redei1632101428n.nkw1632101428ln@el1632101428letst1632101428soP-G1632101428L-6BG1632101428 anfordern.
Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann gemäß § 73 Abs. 4 VwVfG in Verbindung mit § 21 Abs. 1, 2 und 5 UVPG bis einen Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist,
spätestens bis zum 18.10.2021 (einschließlich)
Äußerungen zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens (§ 18 Abs. 1 Sätze 1 und 2 UVPG) und sonstige Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift bei der
− Gemeinde Jork, Osterjork 5, 21635 Jork, oder
− Samtgemeinde Horneburg, Lange Straße 47/49, 21640 Horneburg, oder
− Samtgemeinde Lühe, Alter Marktplatz 1A, 21720 Steinkirchen, oder
− Samtgemeinde Nordkehdingen, Hauptstraße 31, 21729 Freiburg/Elbe, oder
− Hansestadt Buxtehude, Bahnhofstraße 7, 21614 Buxtehude, oder
− Hansestadt Stade, Hökerstraße 2, 21682 Stade, oder
− dem Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN), Direktion, Adolph-Kolping-Str. 6, 21337 Lüneburg,
einreichen bzw. erheben. Äußerungen und Einwendungen müssen den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen.
Dasselbe gilt für Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung nach § 74 VwVfG einzulegen.
Bei Abgabe von Erklärungen zur Niederschrift wird um vorherige Terminvereinbarung unter der bei der jeweiligen Auslegungsstelle verzeichneten Telefonnummer gebeten.
Hinweise:
a) Mit Ablauf der Einwendungs- und Äußerungsfrist sind für dieses Planfeststellungsverfahren alle Einwendungen und Äußerungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 21 Abs. 4 UVPG, § 73 Abs. 4 Sätze 3, 4 und 6 VwVfG in Verbindung mit § 7 Abs. 4 und 6 des Umweltrechtsbehelfsgesetzes).
b) Bei Ausbleiben einer oder eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne sie oder ihn verhandelt werden (§ 73 Abs. 5 Nr. 3 VwVfG).
c) Die Personen, die Einwendungen erhoben haben, oder die Vereinigungen, die Stellung-nahmen abgegeben haben, können von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen sind (§ 73 Abs. 5 Nr. 4 Buchst. a VwVfG).
d) Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind (§ 73 Abs. 5 Nr. 4 Buchst. b VwVfG).
e) Bei Äußerungen und Einwendungen von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten o-der in Form vervielfältigter gleichlautender Texte (gleichförmige Eingaben) gilt derjenige Unterzeichner als Vertreter der übrigen Unterzeichner, der darin mit seinem Namen, seinem Beruf und seiner Anschrift als Vertreter bezeichnet ist, soweit er nicht von ihnen als Bevollmächtigter bestellt worden ist. Vertreter kann nur eine natürliche Person sein.
Gleichförmige Eingaben, die diese Angaben nicht deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten oder dem Erfordernis nach dem vorhergehenden Satz nicht entsprechen, können unberücksichtigt gelassen werden. Für den Fall, dass von dieser Bestimmung Gebrauch gemacht wird, erfolgt rechtzeitig vor dem Erörterungstermin eine Mitteilung, die in den örtlichen Tageszeitungen in dem Bereich, in dem sich das Vorhaben voraussichtlich auswirken wird, und dem Nds. Ministerialblatt bekannt gemacht wird. Ferner können gleichförmige Eingaben insoweit unberücksichtigt bleiben, als Unterzeichner ihren Namen oder ihre Anschrift nicht oder unleserlich angegeben haben (§ 72 in Verbindung mit § 17 Abs. 1 und 2 VwVfG).
f) Kosten, die durch die Einsichtnahme in die Planunterlagen sowie die Erhebung bzw. Einreichung von Einwendungen und Äußerungen entstehen, können nicht erstattet werden.
g) Für die Durchführung dieses Planfeststellungsverfahrens werden personenbezogene Daten verarbeitet (Art. 6 Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Niedersächsisches Datenschutzgesetz). Verantwortlich für die Verarbeitung ist der NLWKN – Direktion – (Adressdaten siehe oben). Weitere Informationen über die Verarbeitung Ihrer Daten, Ihre Ansprechpartner in Datenschutzfragen und Ihre Rechte bei der Verarbeitung Ihrer Daten entnehmen Sie bitte dem Datenschutzinformationsschreiben. Dieses Informationsschreiben finden Sie im Internet unter http://www.nlwkn.de und dort über den Pfad „Datenschutz > Erklärung gemäß Art. 13 und 14 Datenschutzgrundverordnung im Rahmen von wasserrechtlichen Zulassungsverfahren“. Als Direktdownload ist das Schreiben unter folgender Internetadresse abrufbar: http://www.nlwkn.niedersach-sen.de/download/143978. Alternativ können Sie dieses Informationsschreiben auch vom NLWKN unter der oben angegebenen Postanschrift erhalten.
h) Mit dem vorstehenden Anhörungsverfahren wird gleichzeitig die Anhörung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens gemäß § 18 Abs. 1 UVPG durchgeführt.
Link zur Datei
